von am 29. Juni 2015

Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey, Foto: Stephanus ParmannRathaus Neukölln, erster Stock. Im noch eher karg eingerichteten Amtszimmer residiert zum ersten Mal in der Geschichte des Bezirks eine Frau: Dr. Franziska Giffey. Am 15. April 2015 wurde sie von der Bezirksverordnetenversammlung zur Bürgermeisterin von Neukölln und Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt vorzeitig niedergelegt hatte. Bis zu ihrer Wahl war Giffey, 37, knapp fünf Jahre als Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport tätig.

Im ersten Teil des Interviews erklärt Franziska Giffey warum sie keine Coffee-Shops in Neukölln haben möchte, welche Pflichten und Grenzen sie auf beiden Seiten der Integration sieht und warum nichts gegen die bekannte Ausbeutung bulgarischer und rumänischer Scheinselbstständiger unternommen wird.

Interview: Marion Schulz, Max Büch

neukoellner.net: Frau Giffey, Sie haben kürzlich Ihre erste Einbürgerungs-Veranstaltung hinter sich gebracht. Ihrem Vorgänger, Heinz Buschkowsky, lag die Zeremonie sehr am Herzen. Haben Sie etwas verändert?
Franziska Giffey: Mir war wichtig, dass in meiner Rede die Wertschätzung dafür zur Geltung kommt, dass die Leute sich entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Für diese Menschen ist es wirklich ein besonderer Tag, der einmalig ist im Leben. Dem einen würdigen Rahmen zu verleihen, finde ich ganz wichtig. Sie bekommen ja ein Foto und eine Urkunde. Wir haben überlegt, ob man noch etwas mitgeben kann. Einen Willkommensgruß, ein kleines Geschenk.

Was haben Sie Ihnen mitgegeben?
Wir haben von einer Neuköllner Bäckerei drei große Brote backen lassen. Gemeinsam mit dem Bezirksverordnetenvorsteher haben wir die Brote angeschnitten und mit Salz verteilt, als Zeichen des Willkommens, der Sesshaftigkeit.

Was haben Sie den Leuten außerdem mit auf dem Weg gegeben?
Ich habe gesagt, dass wir uns freuen, wenn sie sich einbringen. Dann sitzen die Leute vor einem, sind unglaublich aufgeregt und denken oft in ganz großen Dimensionen. Aber nicht jeder muss gleich in die Politik gehen. Das Einbringen kann damit anfangen, dass man seinen Müll nicht auf die Straße wirft oder einfach einmal seinem Nachbarn einen guten Tag wünscht. Das kann jeder.

Haben sie den Müll erwähnt?
Na klar. Wenn Sie in Neukölln Kinder befragen, was sie hier am meisten stört, dann sagen die Ihnen: „Hundekacke und Müll.“ Oder die Leute, die der Meinung sind, ihren gesamten Hausrat auf den Bürgersteig stellen zu müssen.

Woran liegt das, dass die Leute gerade hier mit Vorliebe ihren Müll auf der Straße abladen?
Weil sie sich nicht verantwortlich für ihre Stadt fühlen. Weil sie nicht das Gefühl haben, dass es nicht in Ordnung ist, wenn man einfach seinen Müll dorthin wirft. Da wird sich schon einer kümmern. Meistens kümmert sich ja auch noch einer darum, weil die BSR kommt und das abholt.

Womit wir bei einem ganz anderen Thema wären: Bürgerbeteiligung. Bei den Baumscheiben im Reuterkiez geht es ja genau darum, dass Bürger ihre Straße schöner machen und sich für ihren Kiez einsetzen. Ist es nicht es fatal, ihnen das wieder wegzunehmen?
Da ist etwas in der Kommunikation schiefgelaufen. Natürlich sollen sich die Leute einsetzen. Das gilt nach wie vor. Aber manche haben es übertrieben und haben nicht nur Blümchen gepflanzt. Sie haben Aufbauten gebaut, Findlinge hingesetzt und riesige Bänke gebaut.

Wo ist das Problem?
Die Baumscheibe wurde zum Aufenthaltsort, es wurden noch Kneipentische drum herum drapiert und plötzlich hatten wir massive Beschwerden wegen nächtlicher Ruhestörung. Plötzlich war es nicht nur eine Baumscheibenbegrünung, sondern ein Aufbau von Sitzbänken, der so einfach nicht gedacht war. Und dann wurde der Eindruck erweckt, das Bezirksamt macht die Blumen platt. Das ist natürlich nicht richtig und in der Außenwirkung fatal. Also nochmal: Blumen pflanzen und begrünen ist weiterhin in Ordnung. Große Aufbauten, Bänke und Aufschüttungen, die auch die Baumpflege unmöglich machen, sind es nicht.

Was haben sie daraus gelernt?
Ich habe mir vorgenommen, solche brisanten Themen in Zukunft besser zu kommunizieren, um das bürgerschaftliche Engagement nicht zu erschüttern. Die Anwohner, die da wohnen und ihren Schlaf brauchen, sind aber auch Bürger. Da sind wir in einem Interessenkonflikt. Auf der einen Seite wollen wir, dass die Baumscheiben in Ordnung gehalten werden, auf der anderen Seite müssen auch Baumkontrollen regelmäßig stattfinden und die Anwohner, wollen ihre Ruhe haben.

Ähnlich fatal für eine gewünschte Bürgerbeteiligung war auch der Prozess um die Benennung des jetzigen Alfred-Scholz-Platzes.
Das ist ein bisschen anders gelaufen als gedacht, ja, es ist dann nicht der Rio-Reiser-Platz geworden.

Das war ja schon sehr absurd, eine öffentliche Namensfindung zu initiieren, um dann alle Vorschläge aus der Bevölkerung beiseite zu lassen und einen SPD-Politiker als Namensgeber zu bestimmen.
Alfred Scholz war der letzte demokratisch gewählte Bürgermeister Neuköllns vor der Machtübernahme der Nazis.

Aber das war ja trotzdem nicht das Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Das war ja dann doch wieder von oben herab beschlossen. Auch wenn das eine eher kleine Angelegenheit war, fördert so ein Verhalten nicht gerade die Motivation der Bürger, sich in irgendeiner Weise zu engagieren.
Es gab bei dieser Bürgerbeteiligung nie die Garantie, dass der erste Platz auch tatsächlich zur Benennung führt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat letztendlich über die Namensgebung entschieden und das sind die gewählten Bürgervertreter Neuköllns.

Sie sind dafür bekannt, dass Sie sich die Dinge immer persönlich anschauen. Als immer mehr bulgarische und rumänische Roma nach Neukölln zogen, sind Sie in ihre Heimatländer gereist. Was haben Sie von dieser Reise mitgenommen?
Ich habe verstanden, warum Menschen sich auf den Weg machen, um diesem Elend zu entfliehen und sich auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen.

Das haben Sie vorher nicht gewusst?
Doch, aber ich habe mir nicht vorstellen können, wie schlimm es tatsächlich ist. Wenn man vor Ort einen Slum sieht, wo Kinder im Dreck auf der Straße spielen, wo es kein fließendes Wasser gibt, keine Stromversorgung, keine Heizung und Menschen auf engstem Raum in Bretterbuden hausen, dann ist man entsetzt, dass solche Zustände in einem europäischen Land herrschen.

Medial ist das kaum noch ein Thema, aber es ziehen weiterhin sehr viele bulgarische und rumänische Roma nach Neukölln. Was bedeutet das für den Bezirk?
Das ist die größte Zuwanderergruppe und eine riesige Herausforderung. Viele kommen ohne Deutschkenntnisse, die meisten Kinder haben noch nie eine Kita oder Schule besucht. Je älter die Kinder sind, desto schwieriger wird es. Dazu kommen Frühverheiratung, frühe Schwangerschaften. Die Frage über ein selbstbestimmtes Leben, selbst entscheiden zu dürfen über die berufliche Laufbahn. Auch in der arabischen und türkischen Community hören wir immer wieder, dass zu jungen Frauen gesagt wird: „Du brauchst keinen Schulabschluss, Du heiratest ja.“ Und wir sagen: Doch.

Wie gehen Sie auf die Eltern zu?
In vielen Schulen haben wir Sozialarbeiter, Sprachmittler, Kulturmittler, die die Eltern aufklären, wie sie die Kinder fördern können, aber auch, welche Rechte ihre Kinder haben. Wir haben Vereine und Vätergruppen, in denen mit den Vätern über gewaltfreie Erziehung gesprochen wird.

Was machen Sie, wenn es Konflikte zwischen den Kulturen gibt?
Man muss eine klare Linie zeigen. Dazu gehört, dass der Schul- und Schwimmunterricht für alle Kinder verbindlich ist, ebenso wie es dazu gehört, zu Ostern ein Osterei zu bemalen und zu Weihnachten ein Weihnachtslied zu singen – aber auch, dass religiösen Ereignissen und Festen aus anderen Kulturen mit Respekt und Aufgeschlossenheit begegnet wird, dass man gegenseitig voneinander lernt. Das ist eine Form der Toleranzerziehung. Und auf der anderen Seite muss es auch klare Reaktionen auf jene geben, die sich nicht an die Werte unseres Grundgesetzes halten.

Zum Beispiel?
Ich nenne mal das Stichwort Al-Nur Moschee. Wenn da gepredigt wird, Frauen müssen Männern hörig sein, aufgerufen wird, Juden zu töten und Ungläubige zu vernichten, dann ist das nicht mehr akzeptabel. Dann muss man sagen, diese Leute müssen eine Konsequenz spüren. Deshalb bin ich froh, dass das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung den Beschluss gefasst haben, prüfen zu lassen, ob der Moschee-Verein verboten werden kann. Ob er die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit erfüllt. Das war im Februar, ich habe sofort am nächsten Tag an den Innensenator geschrieben und bis heute ist keine Entscheidung getroffen. Ich finde das unfassbar.

Die Bulgaren und Rumänen, die nach Neukölln kommen, wollen raus aus dem Elend. Leicht haben sie aber auch hier nicht, oder?
Nein. Man muss sich das nur mal vor Augen halten. Wir haben über 3.500 bulgarische und rumänische „Unternehmen“ im Bezirk, die hier ein Gewerbe angezeigt haben. Das sind natürlich alles Einzelunternehmer – Leute, die oft in Schrottimmobilien leben und als Subunternehmer in prekären Verhältnissen beschäftigt sind – auf dem Bau, bei der Gebäudereinigung, in der Gastronomie – häufig ist das offensichtliche Scheinselbständigkeit. Wir wissen, dass viele nur für zwei bis drei Euro pro Stunde arbeiten.

Die Scheinselbstständigkeit ist gesetzlich verboten. Warum wird dagegen nicht vorgegangen, wenn die Ausbeutung offensichtlich bekannt ist? Die Adresse des Gewerbeamtes ausfindig zu machen, dürfte wohl nicht das Problem sein.
Soll ich Ihnen mal sagen, wie viele Beamte in ganz Berlin die Schwarzarbeit kontrollieren? Das macht der Zoll, das sind 50 Beamte im Außendienst. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, wie viele Baustellen es hier gibt. Das ist überhaupt nicht zu schaffen.

Ein anderes Thema: der tolerierte Drogenverkauf in der Hasenheide. Viele Einwanderer, gerade aus den Ländern außerhalb der EU, haben das Problem, dass sie nicht gesetzlich arbeiten dürfen. Manche von ihnen – oftmals gut ausgebildete Menschen – stehen dann im Park und verkaufen Drogen. Wären Coffee-Shops, wie sie in Kreuzberg im Gespräch sind, nicht ein probates Mittel, um die Polizei zu entlasten und die Dealer aus der Illegalität zu holen?
Ich bin nicht für Coffee-Shops hier. Ich bin dafür, einen familienfreundlichen Park in der Hasenheide zu haben, wo sich auch normale Menschen hinbewegen können.

Würden Coffee-Shops nicht genau dieses Problem lösen? Viele haben doch gar keine Lust, etwas illegales zu machen.
Ich glaube das nicht, das zieht nur noch mehr Menschen an und es entsteht ein Markt anderswo, als günstigeres Angebot zu den Coffee-Shops.

Wurden sie schon einmal angesprochen?
Nein, ich passe offenbar nicht ins Kunden-Bild.

Sie haben in London gelebt, in Lewisham. Welche Art von Stadtwandel haben Sie dort erlebt? Welche Art von Stadtwandel wollen sie hier nicht?
London ist ja ohnehin eine multikulturelle Metropole und Lewisham ist so ähnlich wie Neukölln. Es gibt dort eine große afrikanische und pakistanisch-indische Community. Die sozialen Verwerfungen dort haben an vielen Stellen zu großer Kriminalität geführt. In bestimmten Gebieten geht man nachts besser nicht raus. Ich bin auch einmal angegriffen worden.

Haben Sie sich fremd gefühlt?
Wenn man neu in einem anderen Land lebt, fühlt man sich am Anfang natürlich fremd und nicht dazugehörig. Das ist normal und das gibt sich. Meine Auslandserfahrungen tragen aber dazu bei, dass ich nachvollziehen kann, wie man sich in einem fremden Land fühlt. Wie man sich erst einmal zurecht finden muss und hofft, dass man irgendwann ankommt und sich dort zu Hause fühlt und einlebt. So geht es auch vielen Menschen in Neukölln.

Sie haben gesagt, dass sie den Imagewandel für Neukölln herbeiführen wollen. Sollte man dann Neukölln nicht einfach in Rixdorf zurück benennen, wie man das vor rund hundert Jahren schon einmal gemacht hat?
Nein. Heute wie damals ist es richtig, dass man Probleme nicht dadurch löst, dem Kind einfach einen anderen Namen zu geben. Man muss im Inneren etwas verändern. Das ist genauso, wie wenn wir jetzt nicht mehr Brennpunkt-Schulen sagen, sondern „Schulen in schwieriger Lage“ oder „verhaltensoriginelle Jugendliche“ und Menschen mit „komplexen Profillagen“. Das ist alles nur ein Umschreiben der Probleme, dadurch ändert sich gar nichts.

Distanzieren Sie sich dann auch von der Wahrnehmung Ihres Vorgängers Heinz Buschkowsky, der medial gerade mit diesem Image gespielt hat und Neukölln als Warnung für den Rest von Deutschland propagiert hat?
Ich habe 13 Jahre mit Heinz Buschkowsky zusammengearbeitet, wir haben vieles gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich würde mir selbst gegenüber nicht loyal sein, wenn ich sage, ich kehre mich von allem ab, was ich hier die letzten 13 Jahre gemacht habe. Natürlich müssen wir sagen, dass es schwierig ist und natürlich müssen wir die Probleme benennen. Das ist auch unsere Aufgabe als Kommune, die solche Stadtlagen hat, die Landes- und Bundesebene darauf hinzuweisen, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt.

Er hat das aber nicht nur benannt, sondern auch zum Scheitern verurteilt.
Und das ist der Punkt. Man kann jetzt sagen: Das wird hier sowieso alles nichts, in zehn Jahren ist hier die Bronx.

Die mittlerweile aber auch ganz schön ist.
Oder Whitechapel (Ost-London). Ich glaube, dass wir die Möglichkeit haben, Neukölln zu etwas Positivem zu entwickeln. Wir müssen aufhören, nur die Probleme zu sehen, sondern auch die Potenziale und Chancen in den Blick nehmen. Und dabei geht es nicht darum, die rosarote Brille aufzusetzen: 50. 000 Langzeitarbeitslose in Neukölln, das ist irre. Es passiert aber auch etwas. Wir haben in Neukölln innovative Bildungsprojekte, Industrie- und Gewerbezentren, große Unternehmen, die weltweit exportieren. Wir bauen eine Stadtteilbibliothek, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts genügt. Wir machen Volkshochschule im Einkaufszentrum, das macht kein anderer Bezirk. Es gibt wahnsinnig viele Leute, die sich engagieren. Die kommen von überall her.

Weil die Mieten günstig waren. Jetzt kommen aber die Investoren und ziehen die Mieten an. Das macht die positive Entwicklung auch wieder kaputt.
So pauschal kann man das nicht sagen. Aber eine Gefahr der Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen ist auf jeden Fall da. Für Neukölln ist es gut, dass sich hier eine aktive Kultur- und Kreativszene entwickelt hat und wir müssen, soweit wir es können, dafür sorgen, dass diese Menschen auch hier bleiben und sich leisten können, hier zu leben.

Und die Alteingesessenen? Warum gibt es keinen Milieuschutz in Neukölln?
Wir sind ja dabei – im Reuterkiez und in der Schillerpromenade.

Ihr Parteikollege Michael Morsbach hat gesagt, dass Neukölln eine gewisse Verdrängung verkraften könnte.
Na ja, wir haben ja lange Jahre immer mit diesen Segregationstendenzen zu tun gehabt, Neukölln als Durchlauferhitzer. Die Leute kommen her, bleiben eine Weile und gehen. Und es kommen die nach, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen. Letztendlich ist eine soziale Mischung gut für die Entwicklung eines Stadtteils – das ist auch damit gemeint. Es kann nicht gut sein, wenn alle nur noch von Hartz IV leben – Ziel muss doch sein, dass die Menschen, die hier leben, dabei unterstützt werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und auch für sich selbst sorgen zu können.

Setzen Sie sich persönlich für Milieuschutz ein?
Ich habe letztes Jahr den Kreisvorsitz der SPD Neukölln übernommen und es gleich als erstes Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben eine große Klausurtagung gemacht zu sozialer Stadtentwicklung und Wohnen in Neukölln. Dabei haben wir einen Beschluss gefasst, dass die beiden Gebiete, die dafür vorgesehen sind, also Reuterkiez und Schillerpromenade, dezidiert geprüft werden. Und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird das auch eingeführt. Das wird im Juli abgeschlossen sein und ich bin mir sicher, die Voraussetzungen liegen vor.

Und dann?
Wir müssen realistisch bleiben. Die Mietsteigerungen werden nicht aufhören, auch wenn wir Milieuschutz einführen. Es sind ja vor allem Privateigentümer, die sanieren. Sie machen die Wohnung teuer und dann stehen immer noch 40 Leute in der Schlange, die die Wohnung haben wollen. Da haben wir als Bezirk keine Handhabe.

Milieuschutz ist dennoch die einzige Möglichkeit, die Ihnen bleibt.
Genau. Das Instrument, das wir haben, muss genutzt werden. Das wird zu einer Verlangsamung des Prozesses führen. Ich glaube aber nicht, dass wir den Prozess aufhalten können. Was wir brauchen, ist auch in Neukölln Wohnungsneubau und eine gute soziale Infrastruktur.

Ihr wolllt mehr? Über Bildung, den Erfolg von Rütli und die Migrationshintergrund-Labelung der Neuköllner Schulkinder spricht Franziska Giffey in Teil 2 des Interviews.

 
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