neukoellner.net: Warum braucht der Bezirk einen eigene Staatsanwaltschaft?
Franziska Giffey: Der Bezirk Neukölln hat diverse Berührungspunkte mit der organisierten Kriminalität. Etwa wenn der polizeibekannte Intensivtäter monatlich das Jobcenter besucht, um weiterhin staatliche Hilfeleistungen zu empfangen, während vor der Tür das Hunderttausend-Euro-Auto wartet. Das Jugendamt hat mit jugendlichen Straf- und Intensivtätern zu tun, genauso wie die Jugendgerichtshilfe. Auch in den Bereichen der Flüchtlingsunterbringung betätigen sich die Familien – deshalb haben wir eine Soko Abrechnungsbetrug gegründet, um dem Einhalt zu gebieten. Mit der Staatsanwaltschaft vor Ort wollen wir unsere Erkenntnisse in den verschiedenen Bereichen bestmöglich teilen, um schneller und gezielter zu Anklagen und dann auch Verurteilungen von Schwerkriminellen zu kommen. Wir haben bereits eine sehr gute Zusammenarbeit von Jugendamt, Schule, Polizei, Ordnungsamt und anderen Akteuren. In dieses Netzwerk soll jetzt auch die Justiz besser eingebunden werden. Wir sind daher sehr froh, dass die Staatsanwaltschaft sich auf dieses Pilotprojekt mit uns eingelassen hat.
Von wie vielen kriminellen Clanmitgliedern geht der Bezirk aus?
Viele der großen Straftaten der vergangenen Jahre, von der Schließfachsprengung bis zum Raub der Goldmünze aus dem Bode-Museum weisen Verbindungen nach Neukölln auf. Fast immer haben kriminelle Großfamilien ihre Finger mit im Spiel. In ganz Berlin gibt es etwa 20 kriminelle arabische Clans, jeweils mit mehreren Hundert Familienmitgliedern. Etwa 10 davon leben in Neukölln. Sie bestreiten ihr Leben mit illegalen Geschäften aus Drogenhandel, Raub und Prostitution, Geldwäsche, Glücksspiel und Menschenhandel. Die Frage ist, bietet der Staat hier die Stirn, oder kapituliert er nach dem Motto „das ist eben so, das muss man akzeptieren“.
Der Bezirk geht nicht nur gegen Kriminalität vor, sondern auch gegen Obdachlose in öffentlichen Parkanlagen.
Wir gehen nicht gegen Obdachlose vor, sondern gegen die Obdachlosigkeit. Das geht nur mit einer Mischung aus Hilfsangeboten und Ordnungsrecht. Es geht nicht, dass unsere öffentlichen Grünanlagen verwahrlosen. Die Nutzung der Parks als Schlafplätze hat ja diverse Nebenwirkungen: eine immense Vermüllung durch Schlafutensilien, aber auch durch Altkleider, die offenbar aus aufgebrochenen Sammelcontainern stammen, weggeworfene Lebensmittelreste und menschliche Ausscheidungen, was wiederum zu Rattenbefall führt. Das breitet sich dann aus, teilweise auf umliegende Kindertagesstätten, die dann mit den Ratten, dem Geruch nach Kot und Urin und anderen Hinterlassenschaften zu kämpfen haben.
Gibt es in Neukölln genügend Kapazitäten, alle Obdachlosen unterzubringen? Da nicht unbedingt damit zu rechnen ist, dass eine Mehrheit der aus dem Ausland stammenden Obdachlosen das Angebot der Rückreise per Bus annehmen wird, dürften die angedachten 100 Schlafplätze im ehemaligen Flughafen kaum ausreichen.
Tatsächlich haben wir erlebt, dass viele Obdachlose aus Osteuropa unser Angebot annehmen. Wir gehen davon aus, dass sie durch organisierte Schlepperbanden nach Deutschland gelockt worden sind, mit der Aussicht auf ein gutes Leben, einen Job, eine Wohnung. Hier angekommen sieht das oft anders aus. Viele finden eben keine Jobs, oft gibt es Ausbeuterlöhne, es reicht nicht für eine Wohnung, hinzu kommt die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Es ist wichtig zu wissen: Europäische Unionsbürger haben erstmal in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Auch die Soziale Wohnhilfe kommt für sie nicht in Frage. Um diejenigen, die in Deutschland Anspruch auf Unterbringung und Sozialleistungen haben, kümmern wir uns – sofern sie es auch wollen. Die Soziale Wohnhilfe im Rathaus Neukölln vermittelt Unterkunftsplätze, ist aber überlastet. Über 3.900 Menschen haben 2016 einen Schlafplatz vermittelt bekommen, teilweise in andere Bezirke. In Neukölln selbst haben wir knapp 1.000 Plätze zur Verfügung. Dazu kommen im Winter der Kältebus und etwa 135 Plätze in zusätzlichen Unterkünften, die der Bezirk auch mit finanziert. Für die Obdachlosenhilfe haben wir mit dem Haushalt für 2018/2019 auch die Mittel erhöht.
Was ist der Alternativplan, sollte die Ausreise der Obdachlosen nicht so klappen, wie gewünscht?
Da haben wir kaum Möglichkeiten, solange die Personen keine schweren Straftaten begehen. Das zeigt nochmal ganz deutlich, wie wichtig eine gesamtstädtische Betrachtung der Situation ist. Die Wohnungsnot, steigende Mietpreise, Verwahrlosung – es braucht eine landesweite Strategie im Umgang damit. Das muss gelöst werden. Das widerspricht auch nicht der Auffassung, dass Parkanlagen keine Orte für dauerhafte Zeltlager sind, sondern im Gegenteil. Das Bezirksamt arbeitet daher an einer Präventionsstrategie, um Wohnraumverlust möglichst zu vermeiden und wohnungs- und obdachlose Personen möglichst schnell wieder in eigene Wohnungen zu vermitteln. Menschen, die im Elend leben, muss geholfen werden.
Laut Medienberichten wurde beobachtet, wie Obdachlose, die alle aus dem gleichen Dorf in Rumänien stammen sollen, das erbettelte Geld an Banden-Bosse abgeben mussten. Es fehle jedoch an gerichtsfesten Beweisen. Warum wurde in diesem Zusammenhang die Polizei nicht eingeschaltet?
Es gab die Situation, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Umfeld des Hertzbergplatzes Geldübergaben beobachtet haben, bei denen ganz offensichtlich die erbettelten Tageseinnahmen abgeliefert werden mussten. Diese Beobachtungen wurden auch aktenkundig gemacht und der Polizei mitgeteilt. Grundsätzlich haben wir in Neukölln eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Wo es rechtlich möglich und nötig ist, finden ein Austausch und gemeinsame Einsätze statt. Die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten ist dann Aufgabe der Polizei.
Wie kommt es, dass der Bezirk ausgerechnet jetzt „klare Kante“ in allen Bereichen zeigt?
Bis auf die Staatsanwaltschaft vor Ort, die ein neues Pilotprojekt ist, führen wir viele Maßnahmen schon teils seit vielen Jahren durch. Die Soko Jugendschutz, das konsequente Vorgehen gegen Schulschwänzer und die Soko Abrechnungsbetrug gehören dazu. Unsere Aufgabe ist die Daseinsvorsorge mit allem, was dazu gehört: von der Pflege von Grünanlagen bis zu Gewerbekontrollen, die wir seit Jahren zum Teil in Kooperation mit der Polizei und auch Zoll- und Finanzbehörden durchführen. Gerade erhalten diese Themen aber besondere Aufmerksamkeit. Wenn ich in meinem Online-Tagebuch bei Facebook darüber berichte, bekomme ich besonders viele Rückmeldungen. Es gehört schlichtweg zu unseren Kernaufgaben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Hilfe des Ordnungsamtes, aber auch des Grünflächenamtes und anderen Beteiligten zu gewährleisten. Dafür müssen wir behörden- und ressortübergreifend zusammenarbeiten, z.B. mit dem LKA, dem Zoll und den Polizeiabschnitten. Auch, um Missbrauch staatlicher Leistungen aufzudecken und zu verhindern. Diesen Job nehmen wir ernst.
Kommentare:
Toll, was diese Frau alles macht. Und alles ganz alleine. Warum haben wir diese eierlegende Wollmilchpolitikerin nicht schon viel früher aufs Brett gehoben? Es ist zum rollen, ich bin so glücklich, sie zu haben. Und die Presse auch! Toll!!!!