Es fehlt an Infrastruktur
Steffen Burger, Fraktionsvorsitzender der Neuköllner Piratenpartei, fällt ein vernichtendes Urteil, wenn es um die Situation von Fahrradfahrern im Bezirk geht. Erst in der vergangenen Woche wurde der Lokalpolitiker nach dem waghalsigen Überholmanöver eines Autofahrers von diesem über den halben Bordstein geprügelt. Burger sagt: „Es gibt an sämtlichen Hauptverkehrsachsen keine Radinfrastruktur.“ Was für einen Profiradler kein Problem darstellen mag, kann für viele Menschen, die seltener auf zwei Rädern unterwegs sind, zur gefährlichen Hatz werden. Auf der Fahrbahn drohen Konfrontationen mit zum Teil willkürlich agierenden Autofahrern, die ohne ausgewiesene Fahrradwege die Ansicht vertreten, Räder hätten nichts auf der Straße verloren. Wer als Radler auf den Fußweg ausweicht, kommt Fußgängern in die Quere, die diesen Bereich zu Recht für sich beanspruchen.
Morgens 5x Lieferverkehr auf dem Radstreifen parkend und keine Ausweichmöglichkeit. #fahrradalltag
— Monika Herrmann (@MonikaHerrmann1) 11. Mai 2016
Kopfsteinpflaster oder Hauptstraßenrangelei?
Die bisherige Strategie des Bezirks ist es, den Radverkehr von den Hauptstraßen fern zu halten, in dem man die Nebenstraßen asphaltiert und somit den Radfahrern zugänglich macht. Diese Taktik geht laut dem Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln nicht auf. Auch Burger meldet Zweifel an. „Wie sollen Fahrräder in den Seitenstraßen besser fahren können, wenn sich die Autos auch dort an keine Geschwindigkeitsbegrenzungen halten?“ Hinzu käme der Umstand, dass die Nebenstraßen deutlich schmaler sind und ein Mindestabstand von 1,50 m in vielen Fällen gar nicht möglich möglich sei.
Wer trägt die Verantwortung?
Der Senat entscheidet über sämtliche Ausbesserungen und Veränderungen an den Hauptverkehrsstraßen der Stadt. Sieht der Bezirk jedoch dringenden Handlungsbedarf, kann er den Senat dazu auffordern etwas an der Situation zu verbessern. Wenn es jedoch um Verbesserungen an der Radfahrersituation im Bezirk geht, führt kein Weg am zuständigen Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD) vorbei. Dieser sorgte kürzlich in der BVV für Verwirrung, als er vorgab, eine Bewerbung für Gelder des Bundesministeriums für Umwelt und Bau nicht durchführen zu können, da ihm zu wenig Personal zur Verfügung stehe. Letzten Endes bewarb sich das Amt dennoch um die Gelder für „Klimaschutz im Radverkehr“ und Blesing geriet in Erklärungsnot.
Der Senat hat leider keine Zeit
Laut Steffen Burger macht Blesing keinen Hehl daraus, dass Fahrradstraßen auf den Hauptverkehrsadern Neuköllns „nicht erwünscht seien“. neukoellner.net fragte bei Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, nach, inwiefern der Senat gewillt sei die Situation der Radfahrer auf den Hauptstraßen zu verbessern. Laut einer Pressesprecherin des Senats habe Gaebler derzeit einen „zu vollen Terminkalender“ und könne deshalb leider keine Stellungnahme abgeben.
Die Autotür genau dann öffnen, wenn das Rad da ist.
Warum ich gerne mittig fahre.#fahrradalltag— Psychonaut (@olliwaack) 11. Mai 2016
Zehn Ziele für zwei Milliarden
Das aus Fahrradfans und Autogegnern bestehende Netzwerk „Fahrradfreundliches Neukölln“ unterstützt den Volksentscheid Fahrrad und versucht „Das erste Radverkehrsgesetz Deutschlands“ auf den Weg zu bringen. Von 350 km neuen Fahrradstrecken, über zwei Meter breite Radverkehrsanlagen, bis zu grünen Wellen für Fahrräder – die Forderungen sind breit gefächert. Die gesammelten Ziele des Volksentscheids können auf der Homepage der Initiative eingesehen werden. Als Reaktion auf den Gesetzesvorschlag des Volksentscheids ließ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch eine Kostenschätzung veröffentlichen. Demnach würde sich der Preis für die Verwirklichung aller zehn gegannten Ziele auf 2,2 Milliarden Euro belaufen. Die Senatsverwaltung begründet die hoch ausfallende Kalkulierung mit der sehr kurzen Umsetzungsfrist von acht Jahren, welche die Initiative mit ihrem Volksentscheid verfolge. Wie die Stimmensammlung des Volksentscheides ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Mit einer schnellen Veränderung ist für Rad und Radler zur Zeit allerdings nicht zu rechnen.
Anton Hofreiter – A Critical Mass
Selbst die Bundespolitik hat nun Mitleid mit dem von Schlaglöchern gebeutelten Bezirk. Fraktionsvorsitzender der Bundesgrünen, Anton Hofreiter lädt am Monag den 23.5. um 16:30 zur Critical Mass am S-Bahnhof Neukölln. Ob eine Fahrradparade neue Fahrspuren schaffen wird, scheint fraglich, doch vielleicht nehmen die Damen und Herren ja einen Farbeimer mit.
