Hostel illegal, scheißegal?

Das Fantasic Foxole Hostel in der Weserstraße heißt jetzt Fantastic Mr. Fox.
Foto: Iris Gleis

Im Streit um das illegal betriebene Hostel „Fantastic Mr. Fox“ kann die Nachbarschaftsinitiative Weserkiez einen ersten Erfolg verbuchen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg gab dem Bezirk recht und sprach mit sofortiger Wirkung eine Nutzungsuntersagung aus. Nun wurden die Zimmer kurzerhand zu WG’s umfunktioniert. (mehr …)

Montag, 18. September 2017

Die Streitigkeiten um das Hostel „Fantastic Mr. Fox“ fingen im April an, als die Geschäftsführer Martin Hussain und Hagen Wittenborn, zwei Jungunternehmer aus Düsseldorf, das Hostel ohne die erforderlichen Genehmigungen eröffneten. Einigen Nachbarn und der Nachbarschaftsinitiative Weserkiez gefiel das nicht, sie fürchteten um ihre Nachtruhe und hatten Angst vor Verdrängung. Die Organisation „Demokratische Stadtentwicklung“ sprach sogar von der „Ver-Simon-Dachisierung des Reuterkiezes“. Gegenseitige Vorwürfe, Farbbeutelattacken und Diffamierungen folgten. Ein gemeinsamer Konsens konnte nicht gefunden werden. Wir berichteten vor einiger Zeit über das Thema. 

Bezirk würde Hostel notfalls schließen

Das Oberverwaltungsgericht erklärte den Betrieb inzwischen für illegal. Doch offenbar gehen Betreiber und Hausbesitzer immer noch davon aus, dass die Vermietung von lediglich zwölf Betten nicht genehmigungspflichtig sei. Das Oberverwaltungsgericht widerspricht dieser Annahme in seinem Beschluss vom 29.8.2017.

„Seiner Annahme [Der Betreiber, Anm.d.Red.], ein derart reduzierter Betrieb könne genehmigungsfrei zulässig sein, ist zunächst entgegenzuhalten, dass, worauf schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, die Unterschreitung der Sonderbaugrenze […] für sich genommen noch nicht die Verfahrensfreiheit […] zur Folge hat. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung […] wegen formell baurechtswidriger Nutzung auch erfüllt wären, wenn das Hostel unterhalb der Sonderbaugrenze betrieben würde, denn dann käme allenfalls das Genehmigungsfreistellungsverfahren […] zur Anwendung.“

Bezirksstadtrat Biedermann (B90/die Grünen) ist ebenfalls der Meinung, der weitere Betrieb sei illegal. Notfalls würde der Bezirk das Hostel schließen. „Sollte der Betreiber bei seinem rechtswidrigen Verhalten bleiben, werden wir den Betrieb von Amts wegen schließen“, gibt er an.

Widersprüchliche Aussagen

Für Hagen Wittenborn hingegen sieht die Sachlage nicht so eindeutig aus. Die vom Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgericht monierten Baugenehmigungen seien längst beantragt, Beschwerden wegen des Lärms, den manche Hotelgäste wohlmöglich verursachen könnten, hätte es ebenfalls nicht gegeben. Die Frage, ob es tatsächlich, wie von Betreiber Wittenborn behauptet, keinerlei Beschwerden von unmittelbaren Nachbarn wegen des Lärms gegeben hätte, verneint Jochen Biedermann. „Dies ist unzutreffend. Uns liegen sehr wohl Beschwerden der unmittelbaren Nachbar*innen vor.“

Hagen Wittenborn vermutet, dass die Anwohner eher frustriert sind wegen der Bar, die er im Vorderhaus betreibt. Die Nachbarschaftsinitiative war in der Vergangenheit schon einmal gegen eine Bar vorgegangen, das Fuchs und Elster. „Scheinbar sind nur die politisch aktiven Bewohner besonders im Vorderhaus aktive Beschwerer bei den Behörden, um uns das Leben schwer zu machen, wobei es da zum größten Teil um den Frust über die Bar als Fortsetzung der sieben Jahre Fuchs und Elster und das Leben auf der Weserstraße geht, gibt Wittenborn an.

Betten werden weiterhin vermietet

Trotzdem werden nun weiterhin Betten vermietet, das Vermietungsmodell wurde kurzerhand geändert. „Die zwölf Betten, die genehmigungsfrei vermietbar sind, werden an kurz-, mittel- und langfristige Bewohner vermietet“, gibt Alexander Skora, der Hausbesitzer, an. „Die drei anderen Räume werden seit 1. September nur noch als WG-Zimmer von mittel- und langfristigen Bewohnern überwiegend mit Studenten-Ausweis genutzt ähnlich wie in allen Etagen darüber im Fabrikgebäude, wo zeitweilig mehrere Dutzend Menschen gleichzeitig wohnen. Ein Blick auf die dazugehörigen Briefkästen und Namen an den Türen macht das leicht sichtbar“, führt er weiterhin aus. Die Namensänderung zu „Fantastic Mr. Fox“ soll die Neuausrichtung des Hostels auch nach außen hin kommunizieren. Die Anzeigen für die Zimmer auf Booking.com sind seit einigen Tagen deaktiviert, das letzte Bett wurde am 7.9 gebucht, also noch 10 Tage, nachdem das Verbot ausgesprochen wurde. 

Inwieweit diese Vorgehensweise legal ist, werden die Behörden überprüfen müssen. Laut Alexander Skora sei diese Art der Vermietung jedoch langjährige Praxis in besagtem Gebäude, in welchem sich auch die Betten des Hostels befinden. „Das gesamte Fabrikgebäude ist seit mehreren Jahrzehnten an Büro- und Wohngemeinschaften verschiedener Größe und Zusammensetzungen mit Gewerbemietverträgen vermietet, teils von der vorherigen Verwaltung, teils von uns. Es sind alles Gewerberäume vom EG bis zur obersten Etage“, gibt er an. Würde das Bezirksamt etwas an dieser Art der Vermietung beanstanden, müssten die übrigen Wohngemeinschaften, die auf die gleiche Art und Weise vermietet werden, ebenfalls aufgelöst werden, meint Hagen Wittenborn.

Betreiber sieht sich im Recht

„Bei einer Beherbergungsstätte von bis zu zwölf Betten, bedarf es für normal keiner besonderen Erlaubnis. Trotzdem wurde vor einiger Zeit ein entsprechender Antrag eingereicht“, gibt Hagen Wittenborn an. Für ihn sieht es so aus, als hätte das Gericht nach dem Willen der Bezirksregierung gehandelt. „[…] Außerdem ist zu erwähnen, dass im Hauptsacheverfahren gegen die versagte Baugenehmigung vorgegangen wird, weil im Eilverfahren einige Fakten nicht berücksichtigt und nur spekulativ-präventiv entschieden wurde – nach Willen und Vorgabe des Bezirksamts.“

Somit ist in der Causa Hostel also noch nicht alles entschieden. Der Beschluss des OVG ist im Eilrechtsschutz erfolgt und bezog sich auf unsere Nutzungsuntersagung mit sofortiger Vollziehung, gibt Jochen Biedermann an. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Wir werden darüber berichten, sobald wir den Termin kennen. Die Nachbarschaftsinitiative Weserkiez stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

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