Dass es der Hashtag zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (#bvvnk) unter die Top 5 der politischen Topthemen auf Twitter schafft, ist selten.
*aus aktuellem Anlass #bvvnk #neukölln pic.twitter.com/nohw2oo5UQ
— Need_aNewName (@wienervig) September 17, 2014
Der Grund: Die BVV hat gerade die Ausweisung von Schiller- und Reuterkiez als Milieuschutzgebiete beschlossen, um explodierenden Mieten und Verdrängungsprozessen entgegenzuwirken. Schon seit Jahren wird darum in Neukölln gestritten – jetzt sollen die Voruntersuchungen im ersten Quartal 2015 losgehen. Bemerkenswert ist: Fast alle Parteien haben mitgemacht.
Jaaaa! RT @Zar_NK: Haben hier gerade wirklich @grueneneukoelln, @piraten_nk, #Linke _und_ @spdneukoelln für #Milieuschutz gestimmt? #bvvnk — Jochen (@derjochen) September 17, 2014
Lonesome Rider: CDU. Nur die CDU, eigentlich BVV-Partner der SPD, stimmte gegen den Antrag.
Milieuschutz in #Neukölln behindert die Dynamik und die Vielfältigkeit des Bezirks. Zuzug und Kreativität sind gut für Neukölln. — CDU Neukölln (@GerritKringel) September 17, 2014
(hier noch eine andere Begründung)
Hasenfuß. Ob ein Milieuschutz für Reuter- und Schillerkiez seinen gewünschten Effekt entfaltet und der Kiezentwicklung inklusive seiner Bewohner positiv zuträgt, wird zu beweisen sein. BVV-Abgeordnete Anne Helm (Piraten):
Wahrscheinlich werden in den städtebaulichen Verträgen keine Sanktionsmöglichkeiten festgelegt werden. Zahnloser Papiertiger. #bvvnk
— Liebslinkskriminelle (@SeeroiberJenny) September 17, 2014
Hasenfuß 2. Die Sache mit den Mühlen der Verwaltung und ihrer Langsamkeit, und die Angst, dass der Drops längst gelutscht ist, bis der Milieuschutz wirksam wird.
P.S. Liebe SPD Neukölln,
natürlich haben wir nicht vergessen, dass ihr erst vergangene Woche zusammen mit der CDU einen solchen Antrag aus der Opposition im Ausschuss abgelehnt habt. – Nachdem ihr, am Wochenende zuvor, auf eurer eigenen Klausurtagung den Milieuschutz für den Reuterkiez in der „Schmökwitzer Erklärung“ explizit beschlossen hattet („Die Farce der Woche„). Der Glaubwürdigkeit und politischen Integrität hat dieser Schabernack sicher nicht zugetragen, mit dem heutigen Beschluss habt ihr vielleicht gerade nochmal die Kurve gekriegt.
