Das Treppenhaus mit Notdurft und Müll verunreinigt, eine Toilette und eine Dusche für rund 15 Personen, darunter eine Familie mit fünf Kindern zwischen einem und acht Jahren. Die Küche „bis zur Unbenutzbarkeit verschmutzt“, vier Bettgestelle (davon eines defekt) für die siebenköpfige Familie und „in der Nachbarwohnung auf der gleichen Etage wird augenscheinlich ein Bordell betrieben.“
Was sich dem Neuköllner Bezirksstadtrat für Soziales, Bernd Szczepanski, bei einer Begehung der Räumlichkeiten des Rixpack Hostels für einen Anblick bot, ist in mehrfacher Hinsicht erschütternd und skandalös, wie sich in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung diesen Mittwoch bei einer Großen Anfrage der Grünen-Fraktion herausstellte.
Nach Informationen des Bezirksamts hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) laut Szczepanski „mit dem Betreiber des Hostels eine Absprache für die Unterbringung von Asylsuchenden in drei Wohnungen getroffen“. 70 Plätze sind dort für die Unterbringung vorgesehen, von denen derzeit offenbar 51 Plätze von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden. Da die Zuständigkeit allein beim LAGeSo liegt, war der Satdtrat davon nicht unterrichtet.
100 Hostels – keine Überprüfung
Leider muss man vermuten, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Denn die LAGeSo arbeitet derzeit laut eigenen Informationen mit etwa 100 Hostels in Berlin zusammen, die sich keinerlei Überprüfung unterziehen müssen. „Eine Überprüfung eines Hostels findet nur anlassbezogen statt“, also infolge einer Beschwerde, bestätigt die Pressesprecherin der LAGeSo Silvia Kostner die derzeitige Handhabe. „Wir können Hostels nicht regelmäßig kontrollieren, dazu fehlt uns das dafür notwendige Personal.“
Für die Betreiber ist die Unterbringungen der Flüchtlinge ein lohnendes Geschäft, wie zuletzt erst die Recherchen der taz zur Unterbringung von Flüchtlingen in Traglufthallen ergaben. Auch die Hostels verdienen gut an der Not der Menschen und Versäumnissen der Politik. Die Preise der Hostels lägen laut LAGeSo überwiegend zwischen 20 und 25 Euro pro Nacht und Person – teilweise aber auch bei 50 Euro pro Nacht.
„Geschätzt 30.000 Euro verdient damit der Betreiber monatlich. Das ist eine skrupellose Geschäftemacherei auf Kosten der betroffenen Menschen und der öffentlichen Hand, die das bezahlt,“
empört sich Jochen Biedermann in der BVV. 10.000 Euro Einnahmen für eine Vierzimmerwohnung in Neukölln, die nicht zu bewohnen ist. Mindestens.
Eine Dusche und ein WC für 15 Bewohner
Bestlage in der Karl-Marx-Straße: In der Nachbarwohnung ein illegales Bordell.
Bei einer Besichtigung vor Ort, am 7. Januar diesen Jahres, war es dem Bezirksstadtrat Szczepanski möglich, Teile der Räumlichkeiten zu besichtigen – allerdings nur zwei Zimmer der insgesamt drei Vierzimmerwohnungen. Dort „bestätigten sich die befürchteten katastrophalen Wohnverhältnisse und absolut unhygienischen Zustände“, wie Szczepanski die Situation vor Ort beschreibt.
„In dem mit nur vier Bettgestellen (davon eins defekt) ausgestatteten Raum ohne ausreichende Sitzplätze, Kleinmöbel und Schränke war die siebenköpfige Familie (Alter der fünf Kinder zwischen einem Jahr und acht Jahren) untergebracht. Mangels Zugangskontrolle befanden sich zusätzlich sieben bis acht erwachsene Besucher dort. Es gab keine geschlechtergetrennten Sanitärräume, für insgesamt 15 männliche und weibliche Bewohner nur ein WC, eine Dusche, zwei Kühlschränke und einen defekten Herd, der sich nicht abschalten ließ. Eine Reinigung, die verpflichtend durch den Betreiber vorzunehmen ist, war nicht erkennbar.“
Ein Monat bis zur Überprüfung
Obwohl das zuständige Landesamt von Szczepanski am darauffolgenden Tag informiert und aufgefordert wurde, „für Abhilfe zu sorgen“, hat man sich dort scheinbar nicht in der Lage gesehen, die Zustände zeitnah zu überprüfen. Das LAGeSo hat in der kommenden Woche eine Begehung der Einrichtung vorgesehen – rund einen Monat nach Bekanntwerden der Missstände. Dem Stadtrat fehlt schlicht die Zuständigkeit, beklagte er.
„Wenn alle Unterkünfte voll belegt sind, bekommen Flüchtlinge im Notfall Kostenübernahmescheine für Hostels, mit denen sie sich eine entsprechende kurzfristige Unterkunft suchen können. Erste Priorität hat die Vermeidung von Obdachlosigkeit der Flüchtlinge,“ erklärt Pressesprecherin Silvia Kostner die Praxis der Unterbringung in Hostels. Das Landesamt selbst sieht sich mit seinen Aufgaben überfordert. „Im LAGeSo sprechen pro Tag 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge mit ihren verschiedensten Anliegen vor.“ Derzeit sind laut LAGeSo genau 500 Flüchtlinge in Hostels untergebracht (Stand 27.01.2015) – macht mindestens zwischen 10.000 und 12.500 Euro Einnahmen für die Hostels.
Im Fall des Rixpack Hostels kommt hinzu, dass sich die Wohnung in einem Teil des Objektes befindet, der ohne bauaufsichtliche Genehmigung zweckentfremdet und als Beherbergungsbetrieb genutzt wird. Die Bauaufsicht hat ein Prüfungsverfahren eingeleitet.
Der Inhaber des Hostels hat sich inzwischen zu den Vorwürfen geäußert: Er schiebt die Verantwortung auf die Flüchtlinge ab und rechtfertigt sein menschliches Versagen mit rassistischen Allgemeinplätzen.
