von am 18. Juni 2016
Mitschüler von Ayla protestieren gegen die drohende Abschiebung. (BIld: Jochen Biedermann)

Mitschüler von Ayla protestieren gegen die drohende Abschiebung. (Bild: Jochen Biedermann)

Neuköllns Vielfalt macht auch vor der Politik nicht halt: Einige Themen sind zum Heulen, über andere kann man nur lachen. Während eine Initiative gegen die Abschiebung einer bestens integrierten Familie protestiert und der Milieuschutz weiter auf sich warten lässt, echauffiert sich die CDU über Konfetti vorm Standesamt.

Ayla soll bleiben

In einer gemeinsamen Entschließung von Grünen, Piraten, Linken und SPD hat sich die BVV dem Appell „Ayla soll bleiben“ angeschlossen. Die Familie der jungen Ayla ist vor 16 Jahren von Aserbaidschan aus nach Deutschland gekommen. Die Kinder sind hier geboren und haben die Herkunftsländer ihrer Eltern nie gesehen. Die Familie gilt heute als sehr gut integriert. Einzig die CDU sprach sich gegen den Appell aus und stellte sich damit hinter Innensenator Henkel, der die Abschiebung eingeleitet hatte. Für Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht es vor allem um ein Zeichen an Zugewanderte. Wer zeige, dass er sich integrieren will, dem dürfe man auch „nicht die Tür vor der Nase zuschlagen“. Mit dem Fall der Familie, die bisher nach geltendem Asylrecht nur geduldet wurde, hat sich bereits zwei Mal eine Härtefallkommission beschäftigt. In beiden Fällen wurde ein Verbleib der Familie in Deutschland empfohlen. Innensenator Henkel entschied sich trotzdem für die Abschiebung. Aus dem Protest an Aylas Schule ist ein Protestbündnis hervorgegangen, dessen Appell Grundlage für die Entschließung in der BVV war. Der Protestappell kann hier in voller Länge eingesehen und unterzeichnet werden.

Drei weitere Milieuschutzgebiete – bald

Die Voruntersuchungen des Bezirksamtes haben den Bedarf für drei weitere Milieuschutzgebiete bestätigt: Flughafenstraße und Donaustraße, Körnerpark und Rollberg sowie Rixdorf. Dies verkündete Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD) am 14. Juni im Stadtentwicklungsausschuss. In der Juli-Sitzung der BVV sollen diese Gebiete offiziell zu Milieuschutzgebieten erklärt werden. Nachdem die Neuköllner SPD das Instrument bis vor anderthalb Jahren noch komplett abgelehnt hat, verkündete jetzt Marko Preuß, SPD Bezirksverordneter aus Rixdorf, er freue sich, dass man noch „vor der Sommerpause Fakten schaffen“ könne. Aus Perspektive der Grünen würden Vermieter die noch verbleibende Zeit nutzen, um Modernisierungen anzukündigen und dadurch die Mieten zu erhöhen. Ihre Forderung nach präventiven Aufstellungsbeschlüssen hat die BVV mehrmals abgelehnt. „Jede Modernisierungsankündigung, die in diesen Gebieten in den letzten Monaten verschickt worden ist, geht auf das Konto von SPD und CDU“, so Jochen Biedermann, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Wagenplatz Sanierung kostet bis zu 720.000 Euro

Der Streit um die Wagenburg Kanal geht in die nächste Runde (zum Hintergrund berichteten wir hier und hier). Mittlerweile liegt das Gutachten für die Bodenreinigung vor. Da im Boden gefährliche Abfälle lagern, welche beim Bau ausgehoben werden könnten, wird der Austausch des Bodens empfohlen. Kosten: bis zu 720.000 Euro. In gemeinsamen Gesprächen zwischen dem Berliner Immobilien Management (BIM), Aktiven des Wagenplatzes sowie Vertretern des Bezirks Neukölln wird währenddessen über die Größe der Unterkunft weiter verhandelt. Das BIM würde gerne Wohnraum für 300 Geflüchtete schaffen. Die Aktiven des Wagenplatzes bevorzugen eine kleinere Unterkunft für lediglich 150 Personen. Einig ist man sich darüber, dass ausschließlich Geflüchtete mit besonderen Schutzbedürfnissen untergebracht werden sollen, vor allem geflüchtete Homosexuelle und queere Menschen.

Der Konfetti-Lachflash der Bürgermeisterin

Wer die Wahlkampfzeit unbeschadet überstehen will, muss sich auch mit einer gewissen Portion Humor wappnen. Dass sie dessen mächtig ist, bewies Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey am Mittwochabend sehr deutlich. Grund: Konfetti vor dem Standesamt. Die CDU beklagte in einer großen Anfrage die „Vermüllung“ vor dem Standesamt Blaschkoallee durch „Konfetti und andere Aluartikel“. Als Bezirksbürgermeisterin Giffey vorschlug, man könne ja als Hochzeitsgeschenk Kehrblech und Besen reichen, versank sie in einen minutenlangen Lachflash. Bis auf die CDU schloss sich die ganze BVV an. In gewohnt unaufgeregter Art brachte Thomas Licher (Linke) anschließend die Debatte mit dem Kommentar auf den Punkt, ob die „Law and Order Politik“ der CDU nicht mal davor Halt machen würde Wachpersonal abzustellen, um Menschen beim Putzen am Hochzeitstag zu kontrollieren.

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