Was falsch läuft in Sachen Radverkehrspolitik

Jan Michael Ihl (v.l.), Saskia Ellenbeck und Peter Feldkamp vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln (Foto: privat)

Jan Michael Ihl (v.l.), Saskia Ellenbeck und Peter Feldkamp vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln (Foto: privat)

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU) beschrieb Anfang Oktober auf neukoellner.net die aktuelle Bezirkspolitik im Bereich Radverkehr als Erfolgsgeschichte. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln widerspricht. Eine Replik. (mehr …)

Text:

Montag, 26. Oktober 2015

Von Saskia Ellenbeck, Peter Feldkamp und Jan Michael Ihl

Wer in Neukölln Fahrrad fährt, merkt schnell: Im Rathaus Neukölln wird immer noch vor allem für Autos geplant. Metropolen wie Kopenhagen oder Amsterdam machen vor, dass Verkehrspolitik auch anders funktionieren kann. Dort wurde erkannt, dass Städte an Lebensqualität gewinnen, wenn sie attraktiv für Fußgänger und Radfahrer sind.

Denn der Preis, den wir für die autogerechte Stadt zahlen, ist viel zu hoch: Berlin verliert in jedem Jahr etwa 50 Menschenleben durch Verkehrsunfälle. Gesundheitsschädliche Lärm- und Feinstaubbelastungen sind alarmierend hoch. Die Situation auf Neuköllner Straßen ist unübersichtlich und gefährlich. Raser und parkende Autos, die die wenigen Radstreifen unbenutzbar machen, werden achselzuckend hingenommen. Nur eine funktionierende Radverkehrs-Infrastruktur kann diese Probleme lösen.

Fortführung veralteter Automobilpolitik

Was Stadtrat Falko Liecke – zuständig für Jugend und Gesundheit – als Erfolgsgeschichte beschreibt, sind in Wahrheit nur Trippelschritte, die Neukölln geht. Das beste Beispiel ist die Asphaltierung von Nebenrouten als Teil der Neuköllner Radverkehrsförderung. Hier zeigt sich die Fortführung der veralteten Automobilpolitik. Nebenrouten dienen weder Ortsunkundigen noch dem lokalen Handel, der sich mehrheitlich an den großen Straßen befindet. Ohne zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen werden Ausweichstrecken für den Kfz-Durchgangsverkehr beschleunigt, statt den Umstieg aufs Rad zu erleichtern. Darunter leiden zusätzlich die Anwohner in den Kiezstraßen. Auch dass Liecke die Planung von zwei sehr überschaubaren Fahrradstraßen im Jahre 2015 als „ersten Test für den Ausbau des Fahrradverkehrs bezeichnet“, zeigt, wie sehr Neukölln dem Zeitgeist hinterherhinkt.

Innovationen? Fehlanzeige!

Diese Politik ändert nichts am Status Quo. Die großen Straßen bleiben dem automobilen Verkehr vorbehalten, wie es Bau-Stadtrat Thomas Blesing (SPD) – zuständig für Verkehr – an verschiedenen Stellen deutlich macht. Eine Umverteilung von Platz, etwa im Bereich der Stellflächen, wird kategorisch ausgeschlossen. Verkehrsplanerisch fortschrittliche oder gar innovative Orte sucht man in Neukölln vergebens. Wo sind die Vorschläge für einen Südost-Fahrradschnellweg durch Neukölln, wie ihn Lieckes Zehlendorfer Kollegen planen? Warum gibt es kein Engagement für die Fahrradbrücke neben der A113? Wo bleibt das Bekenntnis zu Fahrradwegen an allen Tempo-50-Straßen, wie es selbst der Senat anstrebt?

Alle Menschen, auch alte und ganz junge, egal ob Alltags- oder Freizeitradler, sollen ihre Ziele in Neukölln sicher und komfortabel mit dem Rad erreichen können. Nicht weniger als das muss das Ziel der Neuköllner Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert sein.

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln ist ein loser, überparteilicher Zusammenschluss von Privatpersonen, Unternehmen und Vereinen. Die Intitiative hat sich im September 2015 gegründet und setzt sich für Verbesserungen in Neukölln zugunsten des Radfahrens ein.

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Kommentare:

  • Bla sagt:

    Schade, ich hatte nach dem Anreißer mit tollen Vorschlägen und Ideen gerechnet. Ich hatte auch damit gerechnet, dass der Beitrag des Netzwerkes ähnlich ausgewogen ausfällt, wie der von Liecke und zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern (ja, die gibt es auch!) abwägt.

    Womit ich nicht gerechnet hatte, war dieser unreflektierte und einseitige Text. Schade. So wird das nichts mit der fahrradfreundlichen Stadt.

  • Christoph sagt:

    @Bla

    Die Vorschläge stehen doch im Text, wenngleich als Frage formuliert: Südost-Fahrradschnellweg durch Neukölln, Fahrradbrücke an der A113? Fahrradwege an allen Tempo-50-Straßen. Wir werden bestimmt noch mehr Ideen entwickeln, aber alleine die Radwege wären schon mal ein guter Anfang.

    Ihr Vorwurf der Einseitigkeit geht an der Sache vorbei. Wie der Name schon sagt ist das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln eine Interessenvertretung von Radfahrenden für Radfahrende. Andere Verkehrsteilnehmer haben ihre eigenen, meist viel mächtigeren Vertreter. Sie alle dürfen ihre berechtigten Anliegen vorbringen und die Politik muss dann abwägen.

    Das tut sie in unseren Augen nur unzureichend: Obwohl der Anteil des zweirädrigen Verkehrs kontinuierlich steigt, lehnt die Stimmgemeinschaft von CDU und SPD in der BVV eine Anpassung der Prioritäten ab. Insbesondere Herr Blesing versteigt sich dabei oft zu abenteuerlichen Aussagen. Eine Verkehrsberuhigung des Richardplatzes lehnt er mit dem Argument ab, „dass dann auch weitere Bürgerinnen und Bürger kommen könnten, die solche Maßnahmen fordern.“ Berechtigte Anliegen werden also zurückgewiesen, nur weil noch mehr Menschen ihr Recht einfordern könnten. Was ist das für ein Rechtsverständnis?

    Radfahrsteifen an der Sonnenallee und Herrmannstraße sind für Herrn Blesing „unrealistisch“, stattdessen fordert er, „dass der Radfahrer auch Nebenrouten benutzen möchte und nicht nur die bequeme Route auf den Hauptverkehrsstraßen im Fokus hat“. Radfahrer sind also nur Verkehrsteilnehmer 2. Klasse, die kein Recht haben, Hauptverkehrsstraßen zu nutzen.

    Bevor Herr Blesing von Radfahrern die Bereitschaft einfordert, Nebenrouten zu nutzen, sollte er als zuständiger Abteilungsleiter der Bezirksverwaltung erst einmal dafür sorgen, dass diese überhaupt existieren. Die Radwege an der Westerstraße, die Blesing als Alternative zur Sonnenallee nennt, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen (viel zu schmal) und sind oft unbenutzbar (zugeparkt und zugestellt). Die Straße selbst hat über weite Strecken Kopfsteinpflaster, obwohl die durchgehende Asphaltierung wie auch die Erneuerung der Radwege schon vor Jahren abgeschlossen sein sollte.

    Gleiches an der Braunschweiger Straße (Ausweichroute zur Saalestraße), wo die derzeitigen Asphaltierungsmaßnahmen ebenfalls schon vor Jahren hätten abgeschlossen sein sollen. Genauso könnte man den BER als erfolgreiches Infrastrukturprojekt bezeichnen.

    Ins Gleiche Horn stößt leider auch Herr Liecke, wenn auch nicht so laut wie Herr Blesing. Aber auch er versucht, längst überfällige Maßnahmen als Erfolg zu verkaufen und ergeht sich in warmen Worten („wichtige Fragen“ … „betreffen uns alle“). Konkrete Maßnahmen findet man in seinem Artikel kaum, stattdessen werden Tatsachen verschleiert. Wenn Liecke sagt, dass „seit 2007 rund 40 Kilometer Radweg umgebaut oder saniert“ wurden, heißt das in Wirklichkeit, dass in Nord-Neukölln in den letzten 10 Jahren so gut wie keine neuen Radwege gebaut wurden. Es wird also nur der unhaltbare Status Quo erhalten.

    Immerhin muss man Herrn Liecke und der CDU-Fraktion zugute halten, dass sie zuletzt einige Vorschläge der Grünen unterstützt hat. Es besteht also durchaus Hoffnung, dass sich tatsächlich was ändert, wenn auch nur mittel- oder langfristig. Und aus diesem Grunde will das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln mit seinen Vorschlägen eine offene Debatte anstoßen.

  • Berliner sagt:

    Wie wär’s denn mal mit Kopfsteinpflaster für alle Fahrradwege, bis die Radfahrer in der Lage sind, sich an die Verkehrsregeln zu halten?

  • Sagichnicht sagt:

    Wie immer, wenn es um das Thema geht, gibt es auch hier wieder denjenigen, der vermeintliche Regelverstöße der Radler als Rechtfertigung für jede Art von Gewaltphantasien nimmt. Noch recht harmlos in diesem Fall; leider ist es aber genau diese Sorte von Mensch, die dich mit 20cm Abstand überholt um dir zu zeigen, dass du nichts auf der Straße verloren hast, die dich 20 Meter vor der Parklücke überholt und dir dann den Weg abschneidet, die im absoluten Halteverbot parkt und aggressiv wird, wenn du sie darauf hinweist, dass sie andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.

    Wenn ich zusammenzähle, was ich als Radfahrer täglich an Regelverstößen von Kraftfahrern beobachte – Verstöße, die im Gegensatz zu den allermeisten durch Radfahrern verübten, nicht selten die Gesundheit anderer Menschen gefährden – frage ich mich, was nach Ansicht „Berliners“ da für Foltermaßnahmen gerechtfertigt wären…

    Mein Punkt: Ihr habt vollkommen Recht mit diesem Artikel. Neukölln ist weniger als Entwicklungsland was den Radverkehr angeht. Es ist Kriegsgebiet. Es ist eine der fahrradfeindlichsten Gegenden, die ich kenne. Man spürt hier förmlich die Verachtung des Radfahrers durch Politik und Einwohner. Was die Lokalpolitiker da präsentieren ist Augenwischerei. Nicht mal im Ansatz ausreichend.

    Wer das übertrieben findet, der fahre bitte einfach mal ’ne Stunde lang die Weserstraße und die Sonnenalle abwechselnd entlang und zähle die Autotüren, die ihm in’s Gesicht geschlagen, die entgegenkommenden Abbieger, die ihn nach dem Recht des Stärkeren frontal anfahren, die Fußgänger, die ihm ohne sich umzuschauen vor’s Rad rennen, die ihn mit 70 km/h beim Überholen mit dem Spiegel vom Rad stoßenden Mercedes‘, Lieferwagen oder Smarts und die Warnblink-Halteverbotsparker, die ihn in den zu schnell fahrenden Verkehr zwingen. Hab ich was vergessen? Ach ja, die Rechtsabbieger, die ihn einfach nicht beachten und umfahren. Oder alternativ, wie oft er ausgewichen, notgebremst und vorsorglich auf sein Recht verzichtet hat um diese Situationen zu vermeiden.

  • Bla sagt:

    @Sagichnicht: Erst einmal ist es toll, dass Sie den Artikel in dem Umfang noch ergänzen. Es wird so sehr viel klarer, was Sie wollen.

    Ich bleibe aber dabei, dass eine Abwägung von Interessen der einzige Weg ist, zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Sie hingegen kritisieren Neukölln als „Kriegsgebiet“ und machen im gleichen Atemzug die Fronten zwischen Radfahrern und „den anderen“ auf. Ja, es gibt auch andere Interessensgruppen. Ja, einige davon haben auch Interessenvertreter. Ja, einige davon sind sehr laut, andere sehr mächtig.

    Daraus aber zu schlussfolgern, dass man selbst auch das Maximum fordert, ohne auf andere Interessen einzugehen, ist falsch. Ich bin recht froh, dass der Bezirk nicht einseitige Interessen vertritt, sondern einen Ausgleich sucht. Das ist bei dem Ausgangsartikel vom Stadtrat besser erkennbar gewesen.

    Es ist insofern übrigens auch bemerkenswert, dass Sie sich an Liecke abarbeiten, wo Ihr Groll doch offenbar dem Blesing gilt. Ich meine, der Artikel von Liecke war doch recht fahrradfreundlich. Vielleicht wäre es ja sinnvoll, darauf einzugehen und ins Gespräch zu kommen, anstatt alles zu verdammen? Ich meine ja bloß. Ich bin auch Radfahrer und fände es toll, wenn versucht wird, gemeinsam etwas zu erreichen.

  • Daniel sagt:

    Ich bin schon in vielen Bezirken Berlins Rad gefahren. In Neukölln fühle ich mich auf dem Fahrrad regelrecht gefährdet. Es fehlen an vielen Straßen sichere Fahrradwege, und die vorhandenen sind oft zu schmal und holprig oder haben schlechte Sichtbeziehungen zur Fahrbahn.

    Außerdem verhalten sich leider manche Verkehrsteilnehmer rücksichtslos – Autofahrer, Radler und Fußgänger – wiederum andere scheinen schlicht überfordert zu sein. Deshalb sollte die Infrastruktur fehlertolerant sein. Ein gutes Beispiel dafür sind die breiten, klar von Fahrbahn und Gehweg abgegrenzten Radwege mit gutem Sichtkontakt an Kreuzungen und Einmündugen in den Niederlanden oder Kopenhagen. Eine einzelne Rücksichtslosigkeit oder ein kleiner Fehler darf nicht gleich zum Tod eines Menschen führen. Dafür kann sichere Infrastruktur sorgen.

  • Hans Dampfrad sagt:

    Ich m“ochte mich hier nicht an “ Bla“ abarbeiten – ausgewogene Ber“ucksichtigung von Interessen mag Aufgabe der Politik sein, jedoch nicht die einer Interessenvertretung.
    Letztlich muss aber auch klar sein, dass die Verbesserung der Infrastruktur nur ein Mittel ist, welches die Sicherheit und den Komfort des Fahrradfahrens in Neuk“olln und anderswo kurzfristig erh“oht. Mittel- und langfristig stellt sich die Frage nach der Steigerung des gegenseitigen Respekts im Strassenverkehr – dieser ist n“amlich durchaus dazu geeignet die Lebensqualit“at aller zu steigern. Die der Fahrrad Fahrenden und zu Fuss Gehenden durch mehr Sicherheit und mehr Bewegungsfreiheit, die der Anwohnenden durch reduzierte L“arm- und sonstige Emmissionen und auch die der Auto Fahrenden durch ein stark vermindertes Stresslevel, welches sich ergibt, wenn man eher bereit ist zu Bremsen (oder gar entspannt dahinrollend gar nicht in die Situation kommt bremsen zu muessen, da man m“ogliche Gefahrensituationen weit vorab antizipiert), eher bereit ist, mehr als den geforderten Sicherheitsabstand einzuhalten als absch“atzen zu m“ussen ob das jetzt wirklich gerade noch reichen k“onnte oder gar gechillt das Fahrrad in den Hof zu schieben statt ewiglich teuer um den Block kurven zu m“ussen bis ein Parkplatz gefunden und m“uhselig das Gef“ahrt hineinbugsiert ist – um dann doch wieder die vermeintliche Zeiteinsparung durch Autonutzung und Fahrstil zum nach Hause Laufen aufzubrauchen.
    Dies kann m.E. auch dadurch erreicht werden, dass dem Fahrrad mindestens die Menge „offentlichen Raumes zugeteilt wird, die seinem Anteil an den zur“uckgelegten Wegen entspricht, also in Berlin zur Zeit um 13%, vielleicht sogar besser 15-20% um k“unftige Entwicklungen zu antizipieren – wir erinnern uns: je mehr Platz dem Auto in den St“adten zugeteilt wurde, desto mehr wurde der Autoverkehr gef“ordert, warum sollte es beim Fahrrad anders sein.
    Die zugeh“orige Erfahrung gesteigerter Lebensqualit“at einerseit, aber auch die M“oglichkeit insbesondere f“ur Kinder, ihr Lebensumfeld auf andere Art und Weise zu erforschen als vom R“ucksitz des elterlichen Automobils d“urfte zudem langfristig durchaus auch einen Einfluss auf deren sp“ateres Verkehrsverhalten haben, auch wenn sie mal selbst hinterm Steuer sitzen.
    Last but not least: Die vermeintliche Notwendigkeit, das Auto zu nutzen erkl“art sich auch aus der Stadt- und Wirtschaftsstruktur. Da die F“orderung des Fahrradverkehrs gleichzeitig eine F“orderung kleinteiliger und wohnortnaher Gelegenheiten f“ur Besorgungen und Unterhaltungen aller Art ist, d“urfte diese Form der der Wirtschatf“orderung mittelfristig zu einer Belebung des (Gesch“afts-)Lebens in den Kiezen f“uhren und daher nachhaltig die Notwendigkeit der Autonutzung reduzieren.

  • Christoph sagt:

    @Bla, wie kommen Sie darauf, wir (bzw. Sagichnicht) würden einseitig für Radfahrer das Maximum fordern?

    Wir fordern für uns keine Sonderrechte, sondern nur Gleichberechtigung. Das Fahrrad ist keine Randerscheinung mehr, sondern bewältigt mittlerweile etwa halb so viel Verkehr wie das Auto. Wäre es da nicht angemessen, dem Fahrrad auch so viel Platz einzuräumen, beispielsweise eine der drei Spuren auf der Sonnenallee? ÖPNV und Fahrrad bewegen zusammen mehr Menschen als das Auto, trotzdem müssen sie eine (Bus)Spur teilen, während der motorisierte Individualverkehr zwei hat. Eine Umwidmung wäre also nicht das Maximum, sondern nur der Ausgleich, von dem Sie sprechen.

    Und genau das ist auch meine Kritik an Herrn Liecke. Wenn es ernst wird, kneift die Stimmgemeinschaft. Sobald Ausgleich bedeutet, dass man der ohnehin schon privilegierten Gruppe etwas streitig machen müsste, blockieren geht es nicht weiter. Herr Liecke verpackt diesen Stillstand nur mit Floskeln und netten Worten. Nennen Sie mir doch mal eine konkrete Maßnahme in seinem Artikel oder eine einzige Maßnahme, die seit 2007 mit seiner Unterstützung umgesetzt wurde. Na, dämmert’s?

  • Sagichnicht sagt:

    @Bla: Um keine Missverständnisse aufkommen zulassen: Ich gehöre nicht zu dem Netzwerk.

    Zu den Fronten und dem Kriegsgebiet könnte ich mich jetzt wieder lange abarbeiten, ich lasse es aber einfach mal, denn eigentlich stimmen doch alle überein, dass die Situation für Radfahrer in Neukölln irgendwie ziemlich schlecht und ihre Verbesserung überfällig ist. Dem letzten Kommentar von Christoph stimme ich da vollkommen zu. Wer eine Veränderung will und mächtige Gegner hat, der wird mit Zurückhaltung wenig erreichen. Außerdem hab ich ja meine persönlichen Forderungen noch gar nicht genannt, dagegen sind die hier formulierten eigentlich schon ziemlich zurückhaltend 😉

  • Alltagsradler sagt:

    @Bla: Für mich als Alltagsradler mit Kind ist der Eindruck in Neukölln klar: hier werden zur Zeit die Interessen von Fahrradfahrenden gar nicht berücksichtigt, ausgewogen kann man das nicht nennen. Ich benutze alle Verkehrsmittel in Neukölln, auch Auto, und kann sagen: die Radinfrastruktur ist von allen Verkehrsarten die mit Abstand am meisten vernachlässigte hier (bzw. im Norden nahezu nicht existent). Nach Fahrradwegen an Tempo-50 Straßen oder Verkehrsberuhigung in den Kiezen zu rufen, hat also meiner Meinung nach nichts mit Einseitigkeit zu tun, sondern ist eigentlich common sense der Verkehrsplanung. Und der Bezirkspolitik sollte es schon zu denken geben, dass meine Kreuzberger Freunde mit dem Rad bis zum Hermannplatz fahren, um dann in die U-Bahn zu steigen, wenn sie in Neukölln einkaufen gehen wollen. Da ist natürlich vor allem der Baustadtrat verantwortlich. Es wäre sehr schön, wenn Herr Liecke der Blockadehaltung der SPD in diesen Fragen etwas entgegensetzen würde (und sein Beitrag macht natürlich Hoffnung), jedoch hat seine Partei ja gerade wieder eine Fahrradstraße am Weigandufer abgelehnt- schade, für uns Familien wäre das toll gewesen!