Diplomat verursacht Unfall – und nun?

Mahnwache zum Gedenken an den dort getöteten Radfahrer, Hermannstraße, Berlin-Neukölln, 15.6.2017. Foto: Norbert Michalke

Am Dienstagabend kam es auf der Hermannstraße zu einem schweren Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem falsch geparkten Auto. Der Fahrradfahrer, der sich dabei schwere Verletzungen zuzog, verstarb am Mittwoch an den Folgen. Für den Fahrer des Wagens, einen Diplomaten aus Saudi-Arabien wird der Unfall vermutlich keine Konsequenzen haben.

Die Bürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD), war ebenfalls vor Ort und sah sich mit teilweise aufgebrachten Bürgern konfrontiert, wie ein Twitter-Video des RBB zeigt.

„Wir reden über konkrete Vorhaben, die wir haben. Sechs Millionen Euro werden in den nächsten Jahren in den Radverkehr in Neukölln investiert“, gab sie an, als sie von einem Demonstrationsteilnehmer auf die Maßnahmen, die der Bezirk nun für mehr Sicherheit zu treffen gedenke, angesprochen wurde. Es sei eine suboptimale Situation, die verändert werden müsse. „Wie wir die verändern – ob wir baulich verändern, ob wir die mit Parkverboten ändern, das sind Dinge, die geprüft werden müssen.“ Außerdem wurden laut Giffey zwei Personen eingestellt, um Radwege zu planen.

Einen konkreten Plan zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern konnte sie also nicht vorlegen. Einzelne Maßnahmen des Bezirks, etwa zur Behebung von schlechten Abbiegesituationen, wie zum Beispiel an der Ecke Erkstraße/Karl-Marx-Straße, sollen durch Einbahnstraßenreglungen korrigiert werden. Zwei neue Fahrradstraßen, eine zwischen Kottbusser Damm, Weserstraße und Pannierstraße, die andere am Weigandufer, sollen noch dieses Jahr eingerichtet und eröffnet werden. Alles in allem ist das jedoch zu wenig. Radfahren in Neukölln ist zumindest an den vielbefahrenen Trassen wie der Sonnenallee, der Karl-Marx-Straße oder auch der Hermannstraße ein gefährliches Unterfangen. So traurig das auch klingen mag, doch vielleicht ist genau dieser Vorfall die Initialzündung, die die Bezirksregierung nun zum Umdenken in der Fahrradproblematik zwingt.

Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey mit den trauernden Angehörigen. Foto: Norbert Michalke

Wie kam es zu dem Unfall?

Unmittelbar vor der Kreuzung Ecke Hermannstraße/Kienitzer Straße war es am Dienstag (den 13.6.2017) gegen 23:00 Uhr zu einem schweren Auffahrunfall gekommen. Infolge dessen erlag ein Radfahrer am Mittwoch seinen Kopfverletzungen. Der 55-Jährige Michael E. war in die Tür eines im Halteverbot stehenden Porsche Cayenne gefahren. Vermutlich öffnete der Fahrzeugführer diese plötzlich und ohne sich zu vergewissern, ob jemand vorbeifahren würde. Der Fahrer des Wagens, ein 50-jähriger Mitarbeiter der saudischen Botschaft, genießt diplomatische Immunität. Somit ist es mehr als wahrscheinlich, dass niemand für den Tod des Mannes zur Rechenschaft gezogen werden kann. Um wen es sich bei dem Diplomaten handelt, ist nicht bekannt.

Was sind die Konsequenzen für den möglichen Unfallverursacher?

Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag eine Verbalnote an die saudische Botschaft geschickt und bat darin um eine Stellungnahme. Diese reagierte daraufhin mit einer Pressemitteilung.

„Mit großer Bestürzung haben wir von dem tragischen Verkehrsunfall in Neukölln erfahren. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt. In Namen der saudischen Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen“, gab die saudische Botschaft daraufhin am Donnerstagabend an.

 Beim Auswärtigen Amt ging bis zum Freitag, den 16.6 jedoch keine Stellungnahme der saudischen Botschaft ein.

„Wir haben auf diese Verbalnote der saudischen Botschaft jetzt und hier noch keine Antwort […]. Ich denke, das ist auch noch im Rahmen und angemessen, dass wir da noch keine Antwort haben und das ist noch kein Anlass, für uns jedenfalls nicht, daran Kritik zu üben“, gab Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, bei der Regierungskonferenz am Freitag an.

Mehr kann momentan von Seiten der Behörden nicht getan werden, wenngleich die Polizei trotzdem ermittelt. Jedoch tut sie das nicht direkt gegen die betroffene Person, denn das wäre unzulässig. Die Immunität von Diplomaten muss zu jeder Zeit gewährleistet werden. Strafrechtlich verfolgt werden können sie nicht. Diese Privilegien sollen dazu dienen, ihrer diplomatischen Arbeit ohne Störungen nachzugehen. Die diplomatischen Reglungen zwischen Ländern ergeben durchaus Sinn, so bitter das auch für die Angehörigen des Verstorbenen sein mag.

„Die Immunität ist ein wichtiges Instrument der Beziehungen zwischen Staaten, sobald man sie antastet, steigt die Missbrauchsgefahr“, so der Völkerrechtler Helmut Aust in der WELT. Weiterhin gibt er an, dass es Sinn und Zweck der Immunität sei, die Funktionsfähigkeit der diplomatischen Beziehungen zu sichern und die Kommunikation zwischen Staaten zu ermöglichen. Ohne diese Befugnisse, die eine jahrhundertelange Tradition haben und mit der Wiener Übereinkunft von 1961 zu Papier gebracht wurden, wäre der Austausch zwischen Nationen, die miteinander im Konflikt stehen unmöglich. Der Abbruch diplomatischer Beziehungen wäre ein Affront, da die Bereitschaft, überhaupt miteinander zu reden, de facto eventuellen Kriegen oder der Verschärfung von Konflikten vorbeugt. Dieser Umstand wiegt mehr als ein einzelnes Menschenleben.

Fotos des Verstorbenen wurden an dem Geisterrad angebracht, Kerzen angezündet und Blumen niedergelegt. Foto: Matthias Horn

Handelt es sich hier um einen Einzelfall?

Laut Statistik gab es im Jahr 2015 berlinweit ganze 24.118 Verkehrsdelikte, die von Diplomaten unterschiedlicher Länder begangen wurden. Meistens waren das jedoch eher Kavaliersdelikte wie etwa Falschparken oder überhöhte Geschwindigkeit. Davon waren aber auch 79 Unfälle, wobei es 25 Verletzte gab. Angesichts der Gesamtzahl von Verkehrsdelikten in Berlin, die 137.713 betrug, ist das ein Anteil von knapp 17,5 Prozent. Im Jahr 2016 ging diese Zahl mit noch 22.800 Delikten leicht zurück. Konsequenzen gab es für die Fahrer der Wagen nie. Fälle, in denen die Diplomaten in ihre Länder zurückbeordert wurden, sind in Deutschland nicht bekannt. In den USA rief der Entsendestaat Papua-Neuguinea seinen Botschafter Kiatro O. Abisinito zurück, nachdem dieser 1987 in einen schweren Autounfall verwickelt war. In Kenia wurde 2013 ein Bürger durch einen vom US-Diplomaten Joshua Walde verursachten Autounfall getötet, woraufhin dieser umgehend das Land verließ. Mit einer Anklage in den Heimatländern der Diplomaten ist in den wenigsten Fällen zu rechnen.