von am 6. November 2015
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Bundesjustizminister Heiko Maas präsentiert die Mietpreisbremse in der Villa Neukölln als Erfolg. Foto: Emmanuele Contini

Was darf man erwarten, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussion über die Mietpreisbremse einlädt? Erst einmal natürlich viel Eigenlob und Applaus, also nicht besonders viel. Am vergangenen Mittwochabend gab es jedoch zum Glück auch eine kritische Diskussion zum Thema Mieten und Wohnen in Neukölln und Berlin. Veranstalter und Gastgeber waren die beiden Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu (Neukölln) und Klaus Mindrup (Pankow), die eine gut besetzte Runde von Sprechern eingeladen hatten. 

Ein fast ganz normaler Mittwochabend in der Villa Neukölln: lateinamerikanische Cocktail-Lounge-Musik aus den Lautsprechern, gedämpfte Gespräche über dies und das. Alle warteten auf den Bundesjustizminister Heiko Maas, der den Abend mit einer Rede zum Thema „Die Mietpreisbremse ist da – und wie geht’s weiter“ eröffnen wird. Denn mit der seit vier Monaten laufenden Mietpreisbremse soll es nicht getan sein. Die SPD plant weitere Erleichterungen für Mieter.

Die Neuerungen der Mietrechtsreform:
Reform des Mietspiegels:
In Deutschland gibt es keine flächendeckenden Mietspiegel. Von diesen Mietspiegeln sind wiederum nur die wenigsten qualifizierter Natur (nach wissenschaftlichen Standards erstellt). Da Mietspiegel durch die Einführung der Mietpreisbremse zu einem wichtigen rechtlichen Instrument geworden sind, möchte die SPD den Betrachtungszeitraum der Mietentwicklung auf bis zu 10 Jahre erhöhen.
Bremsen der Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter: Wenn ein Vermieter sein Eigentum energetisch modernisieren will, kann er bislang 11% der dabei entstandenen Kosten auf die Mieten umlegen. Dies führt dazu, dass viele Mieter aufgrund von Sanierungskosten aus ihren Wohnungen vertrieben werden, da sie die immens steigenden Kosten nicht mehr stemmen können. Die SPD möchte den Prozentsatz dieser Umlage nun verringern. Des Weiteren sei es geplant, die vom Vermieter angegebene Größe einer Wohnung nur noch mit geringen Abweichungen von der tatsächlichen Quadratmeterzahl der Immobilie zu tolerieren.

Haupstreitpunkt: die Bewertung der Mietpreisbremse

Anschließend an die Verkündung der neuen SPD-Pläne für die Miet- und Wohnpolitik in Deutschland begann eine Podiumsdiskussion, an der neben Heiko Maas auch Frank Bielka (Neubau-Beauftragter der Senatsverwaltung Berlins für Stadtentwicklung und Umwelt / SPD), Susanne Klabe (Geschäftsführerin des Landesverbands Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen Brandenburg/Berlin e.V.) und Reiner Wild (Geschäftsführer des Berliner Mietvereins) teilnahmen. Die Bewertung der Mietpreisbremse entpuppte sich hierbei schnell als einer der Hauptstreitpunkte der Diskutanten. Maas beschrieb die bisherigen Auswirkungen des Instruments als durchweg positiv und wies darauf hin, dass die Angebotsmieten zum ersten Mal seit langer Zeit gesunken sind. Für Kritikpunkte sei es jedoch zu früh, so der Minister. Das Gesetz sei schließlich erst seit 4 Monaten wirksam. Es bedürfe mehr Zeit um eventuelle Mängel an dem Gesetz zu bewerten.

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Heiko Maas stellte seine Pläne für eine Mietrechtsreform vor. Foto: Emmanuele Contini

Reiner Wild entgegnete, dass keiner wirklich sagen könne, ob die Stagnation der Angebotsmieten wirklich auf die Mietpreisbremse zurückzuführen sei. Die Moderatorin der Diskussion, Sabrina (Chefredaktion neukoellner.net) ließ diese Argumentation dann aber nicht gelten: „Wenn Sie den schnellen messbaren Erfolg der Mietpreispreise feiern, können sie aber nicht auf der anderen Seite sagen, nach so kurzer Zeit sei Kritik noch nicht angebracht. Beides gleichzeitig geht nicht!“ Außerdem hinken die vorgestellten Pläne zur zweiten Mietrechtsreform hinter den Ankündigungen im Koalitionsvertrag zurück. Desweiteren wüssten viele Mieter nach wie vor nicht von den Chancen und Möglichkeiten, die sich für sie durch die Mietpreisbremse ergäben, so Wild. Hier müsste man offensiver um die Mieter werben. Wild monierte außerdem die mangelhafte Transparenz und Aussagefähigkeit der aktuellen Mietspiegel. An diesem Punkt waren sich alle Vertreter auf dem Podium einig.

Die Ohnmacht der Mieter

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion bekamen die Besucher der Veranstaltung die Möglichkeit ihre Fragen an die Politiker und Verbandsleiter zu stellen. Schnell wurde klar, dass nicht nur Mitglieder der SPD-Ortsverbände ihren Weg in die Villa Neukölln gefunden hatten, sondern auch verzweifelte Mieter. Viele Neuköllner sind Opfer der Gentrifizierung und stehen den Sanierungs-/Modernisierungsgelüsten ihrer Vermieter ohnmächtig gegenüber. Die Diskutanten des Podiums wiesen mehrfach darauf hin, dass die Mietbremse alleine all dies nicht verhindern könne. „Der eigentliche Preistreiber in Neukölln ist die Mietsteigerung bei Neueinzug. Da schlagen viele Vermieter zu. Hier muss die Politik eingreifen“, sagt Bundestagsabgeordneter Felgentreu im Anschluss.

Wie es bei politischen Veranstaltung Gang und Gebe ist, durfte auch ein Hauch Destruktivität nicht fehlen. So ließ auch Neukölln sich nicht lumpen und brachte in Person eines aufbrausenden Fragestellers TTIP-Kritik mit der Mietpreisbremse in Verbindung. „Der Neoliberalismus der Bundesregierung kommt einem Hochverrat an der Bevölkerung gleich. Und niemand hört uns zu und nimmt uns ernst!“ Maas hörte zu und nahm ernst: „Sie sehen doch, dass ich nicht lache. Ich höre ihnen zu, aber bitte reden sie doch über die Mietpreisbremse.“ Nach einer ausgebadeten Schimpftirade, konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden.

Wie geht’s weiter? Mieter, nehmt eure Rechte wahr!

Diskutieren ist schön und gut, doch wie soll es weiter gehen? Gastgeber Fritz Felgentreu stellte fest: „ Die Politik hat ein neues Gesetz beschlossen. Jetzt liegt es an den Mieterverbänden, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären.“ Damit sei es jedoch nicht getan. „Wer über Mieten redet, muss auch über Bauen reden“, erklärte er und wies auf den großen Bedarf von neuen Wohnraum in Neukölln hin. Maas sagte im Gespräch mit neukoellner.net: „Der Bund stellt jährlich über eine Milliarde Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Auch aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen werden wir weitere Gelder zur Verfügung stellen.“ Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten dürfe nicht größer werden, erklärte er. Wann und wie der 2. Teil der „Mietrechtsreform nach Maas“ umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Zunächst gilt es den Koalitionspartner, die Union, zu überzeugen. 

Gespannt zeigten sich alle SPD-Politiker, „wie die Diskussion wohl im Netz verlaufen würde“. Na dann liebes Netz – diskutieren wir mal.

 

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