SPD bremst bei Milieuschutz

Gastbeitrag von Anne Helm, Bezirksverordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende der Neuköllner Piratenfraktion in der BVV

Bundesweit ist Neukölln der am härtesten von rasanten Mietsteigerungen betroffene Bezirk. Das macht sich auch im Alltag bemerkbar. Die meisten müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete berappen. Es gehört zur Neuköllner Realität, dass sich Menschen dagegen entscheiden müssen eine Familie zu gründen, weil es keine bezahlbaren Wohnungen in der benötigten Größe gibt oder eine nicht mehr funktionierende Lebensgemeinschaft nicht auflösen können, weil sie es sich nicht leisten können ihren alten Mietvertrag aufzugeben. Die Überbelegung von Wohnraum nimmt zu. Neukölln rückt näher zusammen.

Lange hat sich die Neuköllner SPD darauf beschränkt stolz die Erfolge der Aufwertung des Bezirks zu präsentieren. Die damit einhergehende Verdrängung wurde schlicht geleugnet.

Verantwortung wird weggeschoben

Immer wieder wurde die Verantwortung auf die Bundes- und Landesebene abgeschoben. Im Bezirk selbst habe man gar keine Verantwortung. Dabei sind die Einrichtungen sogenannter sozialer Erhaltungsgebiete oder Milieuschutzgebiete ein Instrument, das der Bezirk nur selbst in die Hand nehmen müsste. Durch den Milieuschutz können beispielsweise umfassende Luxussanierungen verhindert werden. Dadurch soll vor allem in Altbauquartieren innerhalb des S-Bahnrings die Verdrängung nicht so finanzstarker Milieus verhindert werden. Obwohl diese Maßnahme wie auf Neukölln zugeschnitten klingt liegt keines der 21 Milieuschutzgebiete Berlins in Neukölln.

In den letzten Jahren hatte  die Opposition in der BVV Neukölln immer wieder Anträge auf Einrichtung eines Milieuschutzes gestellt, die mit trauriger Regelmäßigkeit durch SPD und CDU abgeschmettert wurden. Stattdessen wurde zunächst eine Vorvoruntersuchung beschlossen, ob ein Milieuschutz eventuell in der Vergangenheit ein sinnvolles Instrument gewesen wäre. Doch nun reichte es den Neuköllner*innen.

Mietenbündnis sammelt 3500 Unterschriften

Sie stellten selbst einen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. 1000 Unterschriften hätten sie für einen solchen Einwohnerantrag sammeln müssen, rund 3500 haben sie eingereicht. Das sammeln sei sehr einfach gewesen, sie hätten überall offene Türen eingerannt, berichten die Initiator*innen.

Anne Helm, Vize-Fraktionsvorsitzende der Neuköllner Piratenfraktion in der BVV

Am Dienstag wurde dieser Antrag im Fachausschuss für Stadtentwicklung beraten. Viele Anwohner*innen hatten sich schon vorher zu einer Kundgebung versammelt. Viele von ihnen sind lose organisiert in Nachbarschaftsvereinen, Initiativen und Bündnissen. Einige erzählten, dass sie sich kennenlernten und vernetzten als sie erfuhren, dass die Wohnung in der sie leben in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll.

Dagegen könnte etwas getan werden. Nach langem Ringen hat der Berliner Senat die Umwandlungsverordnung auf den Weg gebracht, die vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützen soll. Allerdings ausschließlich in eben diesen Milieuschutzgebieten. Während der Bezirk immer wieder achselzuckend auf die Verantwortung des Senats verweist, erlässt dieser Verordnungen die nur vom Bezirk umgesetzt werden können. Es drängt sich das Bild einer Verzögerungstaktik auf.

SPD bremst bei Milieuschutz

Nach intensiver Beratung wurde der Einwohnerantrag am Dienstag auch folgerichtig von der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU abgelehnt. Die SPD schien etwas enttäuscht, dass die Anwohner*innen gar nicht mehr blieben als sie eine spontane Tischvorlage aus dem Ärmel zauberte. Darin wird das Bezirksamt vage dazu aufgerufen einen Zeitplan für mögliche Untersuchungen zur Einrichtung denkbarer Milieuschutzgebiete zu erstellen.

Gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Opposition gab sich die SPD dann auch selbst diesen Auftrag. Die Neuköllner*innen waren da schon weg. Sie brauchen keine weiteren Untersuchungen. Sie erleben die Notwendigkeit jeden Tag.

Und so verlas der Baustadtrat Blesing auch am Dienstag wie jeden Monat im Stadtentwicklungsausschuss die Beweise: Die genehmigten Sanierungen, Dachgeschossausbauten, Balkonanbauten. Zu spät um darauf Einfluss zu nehmen.

Wenn Senat und Bezirk ihre zögerliche beschwichtigende Haltung in der Mietenpolitik nicht aufgeben und Gestaltungswillen beweisen, werden es die Berliner*innen an ihrer Stelle tun.Für einen umfassenden Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung werden gerade Unterschriften gesammelt um einen Mietenvolksentscheid herbeizuführen.

Sollte dieser erfolgreich sein, wird seine Umsetzung eine Mammutaufgabe für den Senat. Eine Mammutaufgabe die ich ihm gönne!