von am 29. August 2011

Logocollage_01Auf den ersten Blick steht überall dasselbe: Wir wollen dies, wir wollen das… Was beim Ausmisten der Phrasen übrig bleibt, zeigen wir dir im zweiteiligen Überblick über die Wahlprogramme der Berliner Parteien.

Heute widmen wir uns den Wahlprogrammen der Großen: SPD, CDU, Die Grünen und Die Linke. Dabei fragen wir: Was sind die Schwerpunkte ihrer Politik für die kommenden Jahre, und ganz konkret: Was sind ihre Pläne für Neukölln? Welche Antworten haben die Parteien auf die Probleme in unserem Kiez?

Vorneweg sei gesagt: Die Ausbeute bleibt zuweilen dürftig. Auch haben wir uns erlaubt, blasenhaften Politsprech und die Bergpredigten aller Parteien von mehr Investitionen ins Bildungssystem hier nicht aufzuführen. Wir konzentrieren uns  auf das, was uns erwähnenswert erscheint – weil es besonders gut, schlecht oder einfach nur unterhaltsam ist. In den Überschriften zu den Parteien findest du übrigens die jeweiligen Slogans der Parteien (neu interpretiert).

SPD: „Wo Neukölln ist, ist vorne!“ oder: Hinten ist das neue Vorne!
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Wahlplakat der SPD: Klaus Wowereit möchte Bürgermeister von Berlin bleiben. Wenn das mal keine Wahlklatsche wird.

Das Wahlprogramm der SPD (genaugenommen gibt es zwei: eins für Berlin und eins für Neukölln) liest sich über weite Teile als Verweis auf bisherige Erfolge der Regierung, die Partei wirbt um die Fortsetzung ihrer Politik (u.a. in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft). Auch Neukölln befindet sich demnach in einer positiver Entwicklung, die es fortzuführen gilt.

Integration: „Kurs halten” lautet das Motto in Sachen Integration. Soll heißen: Weiterhin das Miteinander stärken und auf eine erfolgreiche Bildungspolitik setzen. Die Jugendarbeit soll gestärkt werden, konkret heißt es: Jugendstadtteilläden und Freizeiteinrichtungen seien bei ihnen “in guten Händen”. Was gut bedeutet, kann man z.B. hier nachlesen.

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SPD-Plakat in Neukölln: „Buschkowsky zieht an“ – stimmt schon. Zumindest eher an als aus.

Schule und Bildung: Die SPD plädiert für einen „Berliner Schulfrieden”: Mit Reformen soll vorerst Schluss sein, damit die Reform der Sekundar- und Gesamtschulen wirken kann.
Erst in einiger Zeit soll geprüft werden, ob die Reform eine „herkunftsunabhängige Chancegleichheit“ geschaffen hat. Tatenlos wollen sie aber nicht bleiben: Ganztagesschulen, Sprachförderung und das Lehrkräfteangebot sollen ausgebaut werden, „wo nötig“. Daneben will die SPD eine Kita-Pflicht einführen. Ein weiteres Versprechen: „Wir halbieren die Zahl der Schulabbrüche in den kommenden 5 Jahren“ – wir sind gespannt.

Die festgelegten Investitions-Meilensteine bis 2016 für Neukölln lauten:

  • Fertigstellung des Campus Rütli
  • Neubau der ClaySchule in Rudow und des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums in Buckow
  • Bau einer neuen Sporthalle am S-Bahnhof Hermannstraße

Gentrifizierung: Die SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein, damit die soziale Mischung der Stadt erhalten bleibt, und die Neuköllner SPD sagt explizit: “Eine Verdrängung der Neuköllnerinnen und Neuköllner aus ihren Kiezen wird es mit uns nicht geben”. An konkreten Gegenmaßnahmen bieten sie an:

  • Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestandes auf 300 000 Stück (derzeit gibt es ca. 200 000)
  • Wohnungsbau am Rande des Tempelhofer Felds
  • verstärkter Milieuschutz auf Bezirksebene
  • Förderung von Wohngenossenschaften

Außerdem hat der Senat aus SPD und Linke eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts eingebracht, welche den Spielraum für Mieterhöhungen begrenzt, die Grünen unterstützen den Vorschlag. Davon abgesehen ist die SPD der Meinung, alle bestehenden Regelungen ausgeschöpft zu haben, um „Mietwucher und Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten”. Na dann…

Stadtentwicklung Neukölln:

Die SPD steht weiterhin hinter der geplanten Bebauung westlich des Schillerkiezes sowie dem Bau des “Campus des Wissens” mit neuer Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Den Wohnungsbau sieht die SPD als Chance zur Stabilisierung der Neuköllner Wohngebiete. Wohnen sollen dort diejenigen, die Neukölln sonst verlassen würden, spätestens wenn die Einschulung der Kinder anstehe. An der Oderstraße soll ein Quartier für generationsübergreifende Wohnformen und für Familien entstehen, in dem Arbeitnehmer auch aus unteren und mittleren Einkommensschichten eine neue Berliner Heimat finden.

Die Grünen: „Neukölln für alle!“ oder: Komm kuscheln! – aber nur innerhalb der Öffnungszeiten!
Grünen-Plakat mit Renate Künast: "Renate kämpft" - das muss sie auch. Derzeit steht ihre Partei bei 20,5 Prozent und ist damit gleich auf mit der CDU.

Grünen-Plakat mit Renate Künast: „Renate kämpft“ – das muss sie auch. Derzeit steht ihre Partei bei 20,5 Prozent und ist damit gleich auf mit der CDU.

Lob zuerst: Das Wahlprogramm der Grünen (gibt´s für Berlin und Neukölln) ist – im Vergleich zu denen der anderen Parteien – frei von Polit-Plattitüden. Im Vorwort heißt es: „Die Finanzlage Berlins und besonders der Bezirke ist katastrophal und der finanzielle Spielraumdenkbar klein. Für vieles, was wir uns wünschen, wird unser Bezirk auch in den nächsten Jahren kein Geld haben.“ Erfrischend ehrlich. Aber keine Angst, wir lassen uns ja nicht so einfach um den Finger wickeln. Man kann auch fragen: Ist das Papier dann die Tinte noch wert? Schaun wir mal:

In Sachen Bildung geht es den Grünen vor allem um den Ausbau der Schulen zu ganztäglichen Bildungszentren, mit verstärkter Sozialarbeit, einem billingulaen Sprachangebot usw. Für die Krippen fordern die Grünen vom Land Berlin mehr Erzieher. Gute Bildung soll in Verbindung mit sozialer Arbeit und Kulturangeboten die Integration fördern und unser multikulturelles Neukölln weiter nach vorne bringen. Integration bedeutet für die Grünen übrigens die „Anerkennung von Verschiedenheit, Respekt und Anerkennung und Gleichbehandlung jeder Person“. Das mag lapidar klingen, erscheint nach dem Studieren der Wahlprogramme anderer Parteien (siehe FDP) aber durchaus mal erwähnenswert. Schön und gut.

Und die klammen Finanzen? Die Grünen glauben, die Haushaltsführung sei oft kurzsichtig, das Geld werde an unnützen Stellen ausgegeben – wenig konkret. Abhilfe soll der gemeine Bürger schaffen, durch die Stärkung des sogenannten Bürgerhaushalts. Hier dürfen Neuköllner mitbestimmen, wohin das (bisschen) Geld fließen soll. Dann hoffen wir mal auf den weit verbreiteten Vernunftbürger.

Felder und Wiesen, Straßen und Häuser: „Das Tempelhofer Feld soll Parklandschaft bleiben und ist für alle da“: Zumindest irgendwann soll der Zaun weg, bis dahin sollen mehr Zugänge und längere Öffnungszeiten her. Was die Grünen nicht wollen: Autos und Bebauung, mit einer Ausnahme: entlang der Oderstraße sollen Anlagen für den Schulsport und Bildungseinrichtungen für Große und Kleine aus Schiller- und Körnerkiez entstehen. Die A100 soll nicht verlängert werden, dafür soll die Straßenbahn wieder in Neukölln verkehren (verlockend!). Gegen die steigenden Mieten im Bezirk möchten die Grünen einige Kieze unter Milieuschutz stellen.

Fazit: Vieles liest sich ja ganz schön, nur brauchen sie für Manches eben auch Geld.

CDU: „Damit sich was ändert“ – oder: Wir brennen für Berlin!
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EIn Lehrstück in Angstkommunikation: Henkel will Profit aus den Autobränden schagen

Die CDU Berlin setzt in der Schlacht ums Rote Rathaus auf ihre Kandidaten: Frank Henkel für das Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Büge als Bürgermeisterkandidat für Neukölln. Die Programme für Berlin und Neukölln konzentrieren sich auf die der Partei nachgesagten Kernkompetenzen Sicherheit und Wirtschaft, mit entsprechend wenig Überraschungen. Die Autobrände in Berlin nutzt die CDU für sich: ein Schelm, wer böses dabei denkt. Aber gut, was dem einen die Oderflut (Gerhard Schröder), ist des anderen Autopyromane.

Das zentrale Anliegen und CDU-Allheilmittel lautet Effizienz: Arbeitsagenturen sollen effizienter vernetzt werden und auch im Haushalt soll nach den Kriterien der CDU-Effizienz gekürzt werden. Vor allem die vielen freien Träger dürfen sich hier angesprochen fühlen: Nur wer in den Augen der CDU effizient genug  ist (wie auch immer), wird überleben. Da hat es sich ganz schnell ausgemaseratit! Wir befürchten da aber mehr als nur das Aussieben von schwarzen Schafen.

So richtig Wahlkampf macht die CDU aber  mit ihrem Sicherheitspaket „Zero Tolerance“. Und das sieht u.a. Folgendes vor:

  • 250 zusätzliche Polizisten, und zwar sofort
  • verschärfte (Video-) Überwachung auf Drogenumschlagplätzen
  • stärkere Sanktionen für Straftäter und Eltern von straffälligen Kindern bis hin zur Einrichtung eines speziellen Heims für jugendliche Straftäter
  • Ausweitung des Neuköllner Modells auf ganz Berlin (das wollen aber so ziemlich alle)

Ein solider Mix aus Rudolph Guiliani und Kirsten Heisig.

Bei Fragen zur Integration will sich die CDU dagegen nicht mit fremden Konzepten schmücken. Was –  wagt man einen kleinen Blick zur FDP – vielleicht auch ganz gut ist. Fördern und Fordern bleibt das Konzept: Anreize schaffen und Kurs-Teilnahmen zur Pflicht machen… alter Hut.

Wenig Kreatives bietet die CDU auch zur Gentrifizierung. Wir springen lieber zu Neukölln-spezifischem :

Tempelhofer Feld: Die CDU möchte die aktuelle Nutzung des Geländes überdenken, weil sie nicht rentabel sei. Ein neues Konzept zur Nutzung des gesamten(!) Areals soll international ausgeschrieben werden. Bis dahin soll die Zwischennutzung intensiviert werden, um Kosten zu sparen. Konkret möchte die CDU einen Betrieb durch die Messe Berlin GmbH prüfen. Das könnte zu Lasten kleinerer Projekte gehen, nähere Informationen bietet das Programm dazu allerdings nicht an. Im Neuköllner Wahlprogramm wird das anders dargestellt: Hier wird eine Mischung aus Wohnungen und gewerblichen Ansiedlungen mit Freiflächen und Freizeitmöglichkeiten favorisiert, auch kleinere Projekte sollen gefördert werden. Recht undurchsichtig – Worst-Case: Media-Tempelhof.

Ansonsten gibt es für Neukölln noch die Extra-Portion Zero Tolerance:

  • Wachschutz an Schulen
  • Eltern von Schulschwänzern sollen “spürbare Konsequenzen” erfahren – ohne nähere Erläuterung
  • Hundehaufen-Besitzer sollen stärker bestraft werden
  • keine Einführung von Fixerstuben im Bezirk. Stattdessen: ein “absoluter Kampf dem Drogenhandel” – da wird Deutschland wohl demnächst in der Hasenheide verteidigt.

Ach, und der Schillerkiez soll mittels Spielstraßen zu einem verkehrsberuhigten Gebiet werden. Wir sehen hier ganz klar eine Basis für Grün-Schwarz!

Die Linke: „Das soziale Berlin“ oder: „Sie war´s! Sie war´s!“ 
Mit ihrem Wahlprogramm "Das soziale Berlin" erzielt die Linke bisher kaum Erfolge: In der Sonntagfrage landet die Partei derzeit bei 10,5 Prozent.

Mit ihrem Wahlprogramm „Das soziale Berlin“ erzielt die Linke bisher kaum Erfolge: In der Sonntagfrage landet die Partei derzeit bei 10,5 Prozent.

Die SPD kennt das Problem: Als Regierungspartei lässt sich schwer ein Maßnahmenkatalog präsentieren, der nicht zwangsläufig zur Frage führt, warum die Partei sich bisher nicht darum gekümmert hat. Die Antwort gibt die Linke schon im Vorwort ihres Wahlprogramms: Die Bundesregierung ist schuld!!!11einseinself11!! So beginnen diverse Absätze mit der Formulierung „Es ist die Bundesregierung, die…“. Neben den Schuldzuweisungen finden sich dann aber doch noch einige Programmpunkte, die die Partei selbst in Angriff nehmen möchte. Das Herzstück: „Gute Arbeit schaffen“.

Arbeitsmarkt/ Wirtschaft: Wenngleich die Linke den branchenübergreifenden Mindestlohn auf Bundesebene nicht durchsetzen kann, möchte sie zumindest die Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt an die Einhaltung von erhöhten Mindestlöhnen koppeln. Wie auch von der SPD gefordert, sollen damit Aufträge der Stadt nur an diejenigen Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro zahlen. Auch freie Träger sollen denselben Lohn zahlen wie öffentliche Einrichtungen.

Rekommunalisierung: Die Wasserversorgung soll, „wenn möglich“, zurück in städtische Hand. Auch die Energienetze sollen ab 2013 wieder öffentlich kontrolliert werden – so will es auch die SPD.

Wahlplakat: Die Linke wirbt mit bisher Erreichtem.

Wahlplakat: Die Linke wirbt mit bisher Erreichtem.

Kitas / Schulen: Die Linke setzt sich für einen Ausbau des Kita-Angebots ein: mehr Kapazitäten, mehr Sprachförderung und bessere Ausbildung von Erziehern.

Gentrifizierung: Um das allgemeine Mietniveau zu senken, soll der Mietspiegel zukünftig anders berechnet werden, daneben soll häufiger Gebrauch von baurechtlichen Instrumenten wie dem Milieuschutz gemacht werden – damit könnten immerhin Luxussanierungen verhindert werden. Für Sozialwohnungen soll zukünftig weniger Miete anfallen als es der Mietspiegel vorsieht.

Bürgerrechte und Polizei: Die Linke spricht sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. Ob die bestehende Videoüberwachung zurückgenommen werden soll, bleibt unbeantwortet. Außerdem möchte die Linke eine unabhängige Untersuchungsinstanz für polizeiliche Gewalt einrichten.

Drogen: Interessant ist der Umgang der Linken mit legalen Drogen auf der einen und illegalen Drogen auf der anderen Seite. Die Partei möchte staatlich regulierte Coffee-Shop-Modelle einführen und befürwortet das Drugchecking – jeder, der mag, soll seine Drogen auf ihre Inhaltsstoffe testen können. Das Rauchverbot hingegen habe sich laut Wahlprogramm bewährt und soll (irgendwie) erweitert werden. Auch Werbung für Alkohol und Tabak soll verboten werden.

Feld und Verkehr: Für die Entscheidungsfindung zur Zukunft des Tempelhofer Felds wünscht sich die Linke „viel Zeit und viel Freiraum“. Bis dahin kann gerne alles bleiben wie es ist. Anscheinend auch der Zaun – das Verhältnis der Linken zu Schutzwällen in Berlin bleibt also angespannt. Nicht so bleiben wie er ist soll der Hermannplatz: Bis dahin wünscht sich die Partei die Straßenbahn.

Wahlprogramme Teil 2: Das Ausmisten geht weiter. Mit: FDP, BIG Partei, Piratenpartei, Die Partei u.a..

Wer vorab seine Standpunkte mit den Parteiprogrammen vergleichen möchte, kann das mit dem WAHL-O-MAT für Berlin tun.

Text: Sabrina Markutzyk / Dominik Sindern

http://www.bpb.de/wahlomat

 

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