„Volksbegehren machst du nur einmal im Leben“

Felix Herzog, 28, Vorstandsmitglied der Initiative„100% Tempelhofer Feld“ ist das Ziel. Felix Herzog, 28, Vorstandsmitglied der Initiative gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, resümiert die Bewegung kurz vor Abgabeschluss.

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Montag, 13. Januar 2014

Die Stimmung am Freitag im Kampagnenbüro in der Schillerpromenade ist geschäftig. Fünf Leute gleichzeitig öffnen bis spät abends Briefe mit Unterschriftenlisten, Sammler kommen vorbei, bringen neue. Listen, überall Listen. Werden bis zu diesem Montag, kurz vor Mitternacht, mindestens 173.000 gültige Unterschriften abgegeben, kommt es zum Volksentscheid über die Zukunft des Feldes.

neukoellner.net: Mit welcher Sammelstrategie habt ihr Unterschriften gesammelt?

Felix Herzog: Ob man wirklich sagen kann, dass es eine Strategie gibt, weiß ich nicht. Wir probieren einfach aus. Es war klar, solange das Wetter noch gut war, haben wir viel auf dem Feld sammeln können. Wir sind dabei immer mehrgleisig gefahren: Sammelstellen einrichten, Leute, die persönlich sammeln, auf Wochenmärkten beispielsweise oder an zentralen Punkten. Jetzt in der Endphase sammeln wir auch in der S-Bahn und haben über das Berliner Fenster in der U-Bahn einen Spot geschaltet. Momentan kommt alle fünf Minuten jemand mit Listen vorbei, mit zwei bis zweihundert Unterschriften. Das sind Dinge, die passieren einfach, das kann man nicht organisieren. Wir haben E-Mails rumgeschickt und sind auf Facebook aktiv. Wir können nur sehen, wie oft die Liste heruntergeladen wurde, aber ob und wie oft die dann jemand ausdruckt?

Das macht das bürgerschaftliche Engagement aber auch aus, dass nach und nach Leute es mitbekommen und selbst noch aktiv werden, indem sie im Bekanntenkreis oder auf der Arbeit Unterschriften gesammelt haben. Viele Dinge entwickeln sich einfach. Niemand von uns bringt Erfahrung mit. Volksbegehren machst du im Normalfall nur einmal im Leben.

Siehst du Parallelen zwischen 100% THF und Stuttgart 21?

Der Vergleich mit Stuttgart 21 drängt sich schon ein bisschen auf. Wir haben immer gesagt, wir sind klüger als die Stuttgarter, weil unsere Initiative im Grunde deeskalativ ist. Wir haben den Prozess, ein Gesetz zu verabschieden, um etwas zu verhindern, was wir nicht wollen, zum Glück früh genug gestartet. Wenn wir in Richtung Volksbegehren nichts unternehmen würden, würden hier ein paar tausend Leute demonstrieren und an den Bauzäunen stehen, wenn es 2016 zu einer Bebauung kommen sollte.

Wie nimmst du die Menschen wahr, die für Ihre Initiative unterschreiben?

Bei vielen Menschen habe ich das Gefühl, es geht nicht nur ums Tempelhofer Feld, sondern um mehr. Sie wollen mitbestimmen, gefragt werden. Es gibt auch einige, die aus Protest abstimmen wollen und es dem Senat oder Wowereit zeigen wollen. Unser Gesetzesentwurf ist sehr auf Erholung, Klima- und Naturschutz ausgerichtet. Die individuellen Motivationen der Leute sind ganz unterschiedlich. Es gibt die Hardcore-Naturschützer, die gegen Drachensteigen sind, weil die Feldlerchen dann nicht in Ruhe fliegen können. Oder Leute, die in der Mitte des Feldes ihre Gärten haben möchte.

 
 

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Wie zufrieden bist du mit dem Prozess, der sich aus der Initiative heraus entwickelt hat?

Ich bin wahnsinnig zufrieden und die Stimmung ist euphorisch. Ich weiß, dass wir es schaffen. Wir kommunizieren das nicht mit ganz großer Gewissheit, weil sehr viele Menschen engagiert sind und diese letzten Tage noch sammeln. Je mehr Stimmenüberschuss wir haben, desto größer wird unser Gewicht. Wir hatten gestern (9.1.) allein 12.000 Unterschriften. Wir gehen davon aus, dass es klappt. Wir gehen allerdings insgesamt von 15-20% ungültigen Stimmen aus.

Wie ist der Anteil an ungültigen Stimmen zu erklären?

Wir haben von der Landeswahlleitung die Rückmeldung, dass die ungültigen Stimmen zum überwiegenden Teil auf das Konto von in Berlin lebenden Ausländern gehen. Das Thema ist mir eine Herzensangelegenheit. Es ist schwierig, beim Sammeln diesen Menschen zu sagen, dass sie kein Recht haben, mitzubestimmen. Ich musste fragen: „Sind Sie wahlberechtigt?“ Ich fand das fast beschämend, Menschen, die garantiert länger in Berlin wohnen als ich, sagen zu müssen: „Du kannst nicht mitentscheiden, was vor deiner Haustür passiert.“ Beim Energietisch waren die Anteile an ungültigen Stimmen ähnlich.

Warum waren die Unterschriftensammler nicht stärker im gesamten Berliner Stadtgebiet präsent?

Es hat natürlich an Leuten gefehlt. Wir hatten etwa 20 bis 30 Leute, die bereit waren, am Wochenende flexibel einsetzbar zu sammeln. Aber in einer Stadt wie Berlin überall präsent zu sein, ist wahnsinnig schwierig. Es ist schwieriger, jemanden aus dem Wedding oder aus Prenzlberg zu finden, der engagiert für das Tempelhofer Feld sammelt. Der harte Kern von der Initiative sammelt schon ums Feld herum. Langsam ist es dann vom Schillerkiez weiter nach außen gewachsen. Trotzdem gibt es Regionen, in denen wir unterrepräsentiert sind. Aber ich gehe davon aus, dass es die Menschen im äußeren Osten oder Westen der Stadt nicht so sehr interessiert. Die Initiative damals, die den Flughafen Tempelhof damals als Flughafen erhalten wollte, erhielt enormen Zuspruch.

Das Spannende für mich bei der Initiative ist, dass unser Anliegen an sich eine total konservative Sache ist, das Feld erstmal so zu belassen. Die Initiative wird aber von vielen Linken unterstützt. Unser Gesetz ist so ausgelegt, dass wir es entwickeln können und wir wollen Veränderungen auf dem Feld, aber es muss ja nicht immer Wohn- oder Gewerbebebauung sein.

Nehmen wir mal an, die Unterschriften reichen nicht aus. Möchte nur eine kleine Minderheit diesen Volksentscheid oder wurden die Bürger nicht genügend erreicht?

Ich möchte jetzt eigentlich nicht auf die Frage antworten, weil ich damit rechne, dass wir erfolgreich sind.

Und bei dem eventuellen Volksentscheid?

Angenommen, der Volksentscheid sollte scheitern, wird es bestimmt Leute geben, die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind und weiter dafür kämpfen, dass alles so bleibt wie bisher. Oder zumindest erreichen wollen, dass günstiger Wohnraum entsteht. Den verspricht die Stadt auf der Seite des Tempelhofer Damms. Michael Müller (Anm. d.R.: Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, SPD) kommuniziert: „Es wird günstig“. Das stimmt aber überhaupt nicht. Es gibt einen ganz kleinen Bereich, in dem es Nettokaltmieten von 6,50€ bis 8,50€ pro Quadratmeter geben soll. Das wird als günstiger Wohnraum dargestellt.

Manche Leute glauben, dass dort Sozialwohnungen entstehen werden, aber das Szenario gibt es überhaupt nicht. Was mich ganz persönlich angeht: Ich bin Demokrat genug, um das Ergebnis eines Volksentscheids zu akzeptieren.

Wenn die Unterschriften ausreichen, wie geht es dann bei 100% Tempelhofer Feld weiter?

Wir machen jetzt erstmal alle zwei Wochen Pause. Dann kommt das amtliche Endergebnis und wir werden Mitte Februar unsere nächste Vereinssitzung halten. Unser Verein sucht noch weiter nach Experten, Stadtplanern oder Leute, die sich mit Verwaltungsrecht auskennen. Wir rechnen ganz klar damit, dass der Volksentscheid zur Europawahl am 25. Mai statt findet und ein Volksentscheid nicht nochmal, wie am 3. November, gesondert von einer ohnehin stattfindenden Wahl. Das kann sich der Senat nicht nochmal erlauben, das kostete nochmal 1,5 Millionen Euro mehr. Die Frist für den Volksentscheid endet ohnehin zwei bis drei Wochen später. Eine andere Entscheidung würde solchen Ärger machen, da kann man das Tempelhofer Feld gleich zum Gefahrengebiet erklären.

Durch die Europawahl werden viele Menschen abstimmen, die sonst nicht extra ein Wahllokal aufsuchen würden. Bei der Europawahl liegt die Wahlbeteiligung bei etwa 35%. Wir denken schon, dass wir unser Quorum von 25% Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten erreichen werden und davon muss die absolute Mehrheit für uns stimmen.

Das Kampagnenbüro von 100% Tempelhofer Feld nimmt die Unterschriftenlisten  am Montag, dem 13. Januar noch bis 22 Uhr 30 in der Schillerpromenade 31, 12049 Berlin entgegen.