von am 30. Januar 2017
BVV_mit Stadtrat

Ein AfD-Mann wird dank eines Deals neuer Bezirksstadtrat und auch sonst sonst gab es bei der letzten BVV ein bisschen zu viel Trump. (Foto: Hannah Frühauf)

Neues Jahr, neuer Versuch. Am Mittwoch wurde Bernward Eberenz (AfD) im dritten Wahlgang von der BVV zum Bezirksstadtrat gewählt und ist ab jetzt Leiter der Abteilung Umwelt und Natur in Neukölln. Vorm Rathaus wurde protestiert, im Rathaus eingeknickt.

Die Wahl des Neuköllner AfD-Stadtrates fiel knapp aus und war bis zuletzt eine Zitterpartie. Am Ende reichte eine relative Mehrheit, um Bernward Eberenz (AfD) in das Amt des Bezirksstadtrats zu wählen. Fünfmal ist der 55-jährige Eberenz damit zur Wahl angetreten. Im Oktober konnte er aus formellem Gründen noch nicht aufgestellt werden, im Dezember fiel er durch zwei Wahlgänge und auch am Mittwoch verlief die Wahl sehr schwerfällig. Noch vor dem ersten Wahlgang distanzierten sich Grüne, SPD und Linke erneut von Eberenz und seiner Partei. Bernd Szczepanski (Die GRÜNEN) erklärt, die Rede von Björn Höcke habe die AfD wieder ein Stück weiter nach rechts verschoben und sei Ausschlusskriterium für eine Zusammenarbeit. Martin Hikel (SPD) schließt sich an. Die AfD vergifte das politische Klima und Eberenz distanziere sich nicht ausreichend: „Ihr Kandidat schafft es wortgewandt keine Antworten zu geben.“ Zudem habe Eberenz keinerlei Erfahrung in einem politischen Amt. Thomas Licher (Die Linke) appelliert an die BVV-Mitglieder, Eberenz nicht zu wählen. Die AfD dagegen, hält an ihrem Kandidaten fest. Eberenz sei ein studierter Mann und habe bereits Klavier, Kammermusik, Englisch, Türkisch und Deutsch unterrichtet. „So jemand schafft es, komplexe Dinge zu erledigen. Er ist ein ausgezeichneter Kommunikator, besonnen und vor allem vorurteilsfrei“, sagt Roland Babilon (AfD) und weiter: „Wer ihn kennt, weiß, der Vorwurf des Rassismus läuft bei ihm ins Leere“. Nicht alle sind davon überzeugt.

Drei Anläufe, knapp gewählt

Im ersten Wahlgang fällt Eberenz am Mittwoch klar durch. 17 Bezirksverordnete stimmen für ihn, 20 gegen ihn. Unter den abgegebenen 53 Stimmen gibt es neun Enthaltungen und 7 ungültige Wahlzettel. Es folgt ein weiterer Wahlgang. 52 Stimmen werden abgegeben, 16 Verordnete stimmen mit Ja, 17 mit Nein, 14 enthalten sich und fünf Stimmen sind ungültig. Nach der zweiten Niederlage ergreift Jörg Kapitän (AfD) das Wort und bietet – im Falle eines positiven Wahlausgangs – an, dass etwas möglich wäre, bei der Konsensliste. Kapitän spielt auf die Konsensliste an, die seine Partei zu Beginn der Sitzung blockiert hat. Anhand von Konsenslisten werden Anträge, die z. B. von allen Fraktionen unterstützt werden, gebündelt beschlossen. Martin Hikel (SPD) fordert eine Unterbrechung der Sitzung, die BVV-Mitglieder ziehen sich zurück. Einige sichtlich empört. „Ich bin erschrocken über Herrn Kapitäns Aussage, dass etwas mit der Konsensliste möglich sei. Er hat euch, die BVV, versucht zu erpressen. Bleiben Sie standhaft, lassen Sie sich nicht erpressen!“, so Thomas Licher von der Linken.  Jörg Kapitän (AfD) beschwichtigt. Er wolle niemanden erpressen, aber eine Zusammenarbeit beruhe nun mal auf einem Geben und Nehmen. Bernd Szczepanski (B´90/Die GRÜNEN) erwidert: „Herr Kapitän, Ihr Vorschlag erinnert mich an Donald Trump. Sie wollen einen Deal. Aber wir sind hier nicht, um Deals zu machen.“ Roland Babilon (AfD) wehrt sich gegen die Vorwürfe, die AfD wolle die Demokratie aushebeln: „Es sind doch die SPD, Die Grünen und Die Linke, die aushebeln, indem sie das Amt für Umwelt und Natur unbesetzt lassen. Was ist demokratisch daran, den Wählerwillen nicht zu beachten, der einen AfD-Stadtrat will?“. Im dritten und letzten Wahlgang reicht es dann knapp für Eberenz: 17 Bezirksverordnete stimmen für ihn und 16 gegen ihn. Insgesamt wurden 52 Stimmen abgegeben, darunter waren 13 Enthaltungen und 6 ungültige Wahlzettel.

Rechte Gewalt in Neukölln dominiert restlichen Abend

Der Wagen von Mirjam Blumenthal wurde von Unbekannten in Brand gesetzt. (Foto: SPD Neukölln)

Der Wagen der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal wurde von Unbekannten in Brand gesetzt. (Foto: SPD Neukölln)

Neben der Wahl des Stadtrates dominiert ein zweites Thema den Abend: die sich zuspitzende rechte Gewalt in Neukölln. Vergangene Woche wurden Autos von Politikern, einem Gewerkschaftler und von einem Buchhändler angezündet. „Ich bin beunruhigt, erschüttert und entsetzt von den Brandanschlägen der letzten Tage“, erklärt Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Den Menschen, die den sozialen Frieden des Bezirks stören, müsse ganz klar ein Stoppschild gezeigt werden. Sie habe auch eine gute Nachricht, eine Soko des Landeskriminalamtes werde wieder direkt bei der Polizeidirektion 5 eingesetzt, um gezielt rechte Gewalt zu bekämpfen.

Mutmaßlich rechte Gewalttäter vs. politisch motivierte Gewalttäter

Zu der Entschließung „Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Neukölln muss unterstützt und geschützt werden“ bekennen die Mitglieder der BVV sich mehrheitlich. Der Beschluss verurteilt die Serie politischer Gewalt, spricht sich für die Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement und für die Solidarität mit den Opfern aus. Nur CDU und AfD sind mit der Formulierung „durch mutmaßlich rechte Gewalttäter“ nicht einverstanden. „Das ist der Versuch etwas neutral zu verkaufen, dass bereits politisch gefärbt ist“, so Gerrit Kringel (CDU). Die CDU forderte eine Umformulierung der Passage in „politisch motivierte Gewalttäter“. SPD, Grüne und Linke machen daraufhin deutlich, dass sich die Entschließung auf die Taten der letzten Monate bezieht. „Die Brandstifter sind eindeutig zu benennen“, so Martin Hikel (SPD). „Hätte mich jemand vor wenigen Jahren gefragt, ob der Faschismus wiederkommt, hätte ich das damals verneint. Heute bin ich mir nicht mehr sicher“, erklärt Thomas Licher (Die Linke) und sagt weiter: „Hier werden Menschen angegriffen, die sich für die Demokratie einsetzen. Zeigen Sie sich solidarisch. Kaufen Sie ein Buch in der betroffenen Buchhandlung, trinken Sie einen Kaffee in dem betroffenen Café. Damit diese Menschen nicht ihren Mut verlieren.“ Die BVV bittet das Bezirksamt zudem, dass die Arbeit der Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ der Polizei wieder aufgenommen wird. Mirjam Blumenthal (SPD), die selbst Opfer eines Anschlags wurde – ihr Auto wurde angezündet – sagt: „Meine Kinder haben über dem Wagen geschlafen, der gebrannt hat. Ich weiß, dass die Menschen in Neukölln, die Einsatzgruppe dringend benötigen.“ Außer CDU und AfD stimmen alle Fraktionen zu.

 
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