von am 19. April 2016
Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey ist seit einem Jahr im Amt. (Bild: Emmanuelle Contini)

Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey ist seit einem Jahr im Amt. (Bild: Emmanuele Contini)

Vor einem Jahr hat Franziska Giffey den landesweit bekannten Heinz Buschkowsky als Bezirksbürgermeisterin abgelöst. Aus „Neukölln ist überall“ wurde „Neukölln ist mehr als die Summe seiner Probleme“.

14 Jahre war Heinz Buschkowsky Bürgermeister von Neukölln. Er genoss nicht nur bundesweite Aufmerksamkeit, sondern hinterließ auch tiefe Gräben in der Bezirkspolitik. Doch der Wandel besonders im Norden Neuköllns machte einen neuen Politikstil notwendig. Der Stil des in die Tage gekommenen Buschkowsky wirkte hier wie aus der Zeit gefallen.

Mittlerweile ist über ein Jahr vergangen, in dem man Buschkowsky nicht mehr in den Hallen des Rathauses in Neukölln poltern hört. Nach dem überraschenden Rücktritt des damals 66-Jährigen trat Mitte April letzten Jahres die 30 Jahre jüngere Giffey ihr Amt an. Neuköllner Urgestein mit Sinn fürs Grobe wird beerbt durch Akademikerin aus Frankfurt Oder. Vielen gilt die seit 2003 für den Bezirk Tätige als Ziehkind Buschkowskys. Doch was hat sich verändert?

Mehr als nur der Tonfall

Heinz Buschkowsky

Heinz Buschkowsky, der Vorgänger von Franziska Giffey, schrieb den umstrittenen Bestseller „Neukölln ist überall“. (Bild: Christian Hahn)

Dass mit Buschkowskys Abtritt auch sein markanter Ton die Bühne verlässt, war vorhersehbar. Doch mit ihm verschwand auch eine unverwechselbare Gangart in der Bezirksverwaltung. Plötzlich sprach man wieder miteinander. Bezirksverordnete konnten sich vernünftig auf ihre Sitzungen vorbereiten, weil die Unterlagen nicht erst vor Ort nachgereicht wurden, und auf Anfragen beim Bürgermeisterbüro gab es plötzlich auch umfangreiche Antworten.

Bezirksverordnete berichten, das einzige Thema bei dem Franziska Giffey hart durchgreife, sei die Bildungspolitik. Bis zu ihrer Wahl als Bürgermeisterin war sie fast fünf Jahre lang Bildungsstadträtin. Das Thema liegt ihr am Herzen, hier hat sie Expertise und setzt sie auch machtvoll ein. Ihr geht es darum, Probleme durch Bildung zu verhindern, bevor sie erst aufkommen. Bei anderen Themen herrscht eher Pragmatismus. Sogar Anträge der Opposition gehen regelmäßig durch. Ein absolutes Novum zu Buschkowsky, der die Welt noch klar in Freund oder Feind unterteilte.

Lieblingsthema Müll

Während ihr Vorgänger sich stark gemacht hat für Sicherheit auf den Straßen, kümmert sich Giffey auch um die Sauberkeit im Kiez. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war die Aktion „Schön wie wir“ ins Leben zu rufen, um den Kiez auf Vordermann zu bringen. Bei der letzten BVV Sitzung verkündigte sie stolz die Erfassung von 15 Müll Hot Spots, an denen jetzt alle zwei Tage das Ordnungsamt patrouillieren soll. Die Sauberkeit der Straßen sei für sie so wichtig, wie der Kampf gegen mafiöse Strukturen und kriminelle arabische Clans, so Giffey selbst.

Auch beim Thema Unterkünfte für Geflüchtete versucht sie den Spagat. Als in Nord-Neukölln die Turnhalle am Columbiadamm kurzfristig zur Notunterkunft wird, bekundet sie Sorge um die Geflüchteten und Mitleid mit den Anwohnern, welche die Halle nicht mehr nutzen können. Dadurch spricht sie auch den Buschkowsky Wähler an, dem der Kiez schon bunt genug ist – wenn nicht gar zu bunt. Dieses vorsichtige Vorgehen dürfte auch ein Grund dafür sein, weswegen Neukölln aktuell mit am wenigsten Geflüchtete aufgenommen hat.

Unter Buschkowsky wäre der Wagenplatz „Kanal“ schon weg

Franziska Giffey im Neuköllner Rathaus. (Bild: Emmanuele Contini)

Franziska Giffey im Neuköllner Rathaus. (Bild: Emmanuele Contini)

Eine Blaupause für ihren neuen Politikstil ist der aktuelle Konflikt um die Wagensiedlung Radikal Queerer Wagenplatz Kanal. Gut 20 Personen belegen 8000 Quadratmeter Fläche, auf welcher der Senat jedoch lieber 500 Geflüchtete untergebracht sehen würde. Die Aktiven des Wagenplatzes demonstrierten vor dem Rathaus und in der BVV. Für die CDU Fraktion war der Fall klar: Das Projekt hat keinen existenten Pachtvertrag, die Fläche wird dringend benötigt, also wird geräumt. Dieser Einschätzung wäre sehr wahrscheinlich auch Buschkowsky gefolgt.

Nicht aber Franziska Giffey. Sie verschiebt die Debatte in den Ausschuss, wo auch die Betroffenen zu Wort kommen können. Auch wenn sie sich nach eigenen Angaben vorher noch nie mit dem Projekt befasst hat, ist sie jetzt eine heiße Verfechterin für den Erhalt. Zusammen mit BIM, LaGeSo und Senat erarbeitet sie einen Kompromissvorschlag, dem jetzt nur noch die Bewohner des Wagenplatzes beipflichten müssen. Dass der Kompromiss aufgrund möglicherweise verseuchter Böden wieder ins Wanken geraten könnte, steht auf einem anderen Blatt. Der Punkt ist: Sie ist offen für Menschen, denen sie inhaltlich alles andere als nahe steht, und kämpft jetzt für deren Interessen. Das ist neu.

Was Franziska Giffey in besonderem Maße auszeichnet ist ihre pragmatische Art. Missgünstig könnte man sagen, sie hänge ihre Fahne in den Wind und richte sich nach den Mehrheiten. Doch das wäre zu kurz gegriffen. Für Giffey ist Verhandeln politisches Programm. Und genau das ist es, was das sich wandelnde Neukölln dringend braucht.

Neukölln in einem Jahr

Mehr Aufwertung, mehr Wirtschaft, aber auch mehr Wohnungsbau; da sieht Franziska Giffey den Bezirk in einem Jahr. Obwohl der Schiller- und Reuterkiez mittlerweile zu Milieuschutzgebieten erklärt wurden, sieht Giffey hier weitere Aufwertung auf die Anwohner zukommen. Die langen Voruntersuchungen und der chronisch anmutende Personalmangel machen die Lage nicht besser. Mitte des Jahres soll das Wohnungsamt um zwei Mitarbeiter aufgestockt werden. Bis dahin werden milieuschutzwidrige Anträge, wie Luxussanierungen, einfach vertagt.

Als zentrale Herausforderung für den Kiez und die ganze Stadt sieht Giffey die Integration von Flüchtlingen. Mit genügend Deutsch- und Integrationskursen könne man aber auch dieser Herausforderung beikommen. „Es ist ja nicht so, dass wir massenhaft Integrationsverweigerer haben“, so Giffey auf der Pressekonferenz anlässlich ihres Amtsjubiläums. Angeblich würden sich die Geflüchteten in den Unterkünften drüber streiten, wer als nächstes Deutsch lernen dürfe und wer noch auf einen Kurs warten muss.

Wichtig sei ihr auch, dass die Turnhallen wieder frei würden. Nicht nur, wegen den schlechten Wohnbedingungen, sondern auch, um den „sozialen Frieden zu wahren“, so Giffey. Und was für den sozialen Frieden gut ist, dass kann für die Wiederwahl im Herbst nicht schlecht sein.

Dieser Text ist in veränderter Fassung am 15. April 2016 in der „taz“ erschienen. 

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Ein Kommentar:

  • Bla sagt:

    Puh. Einmal tief durchatmen. Nach soviel Hofjournalismus muss man erstmal um Gedanken, sodann um Worte ringen. Nicht Böhmermann, nicht Erdogan oder Merkel sind die Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit, sondern solch kritik- und diskursfreie Anbiederei.

    Kaum denkt man, es sei Satire, da wird einem klar: Nö. Die meinen das ernst. Peinliches Gesellenstück.

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