von am 1. September 2015
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Sie startete die Späti-Petition: Christina Jurgeit (Screenshot youtube/changedeutschland)

Nieder mit den Kontrollen oder her mit der Ausnahmeregelung?! Eine Petition setzt sich für offene Spätis an Sonntagen ein. Der Kampf forderte sein erstes Opfer: ein Lidl in Schöneberg. Kritiker sagen: Eine sinnlose Petition! Aber Aufgeben ist keine Option.

Text: Andreas Müller, Sabrina Markutzyk; Recherche: Torben Lehning

Viele Neuköllner Spätis bleiben an Sonntagen bereits geschlossen. So will es das Ladenschlussgesetz – auch wenn sich berlinweit bislang keiner drum scherte. Weder Polizei noch Ordnungsamt. Das ist zumindest in Nord-Neukölln seit einiger Zeit anders: Der Sheriff geht um. Mit dem Sonntag bricht für die kleinen Läden der verkaufsstärkste Tag weg. Das kann bedeuten, dass wir uns bald vom dichten Späti-Netz verabschieden müssen, denn für viele Betreiber wird die Umsatzeinbuße zum existenzbedrohenden Problem.

Dagegen wurde Mitte Mai wurde die Onlinepetition „Rettet die Spätis!“ gestartet, die bereits über 30.000 Mal unterzeichnet wurde.

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Jurgeit kurz vor der Übergabe der Unterschriften im Neuköllner Rathaus.

Die Grünen solidarisierten sich mit den Spätibetreibern: In einem Späti-Dialog diskutierten sie mit Ladenbesitzern, Ordnungsamt und Polizei. Das Ergebnis: Man will handeln, man will sich wieder treffen – das war‘s. Handeln geht nur auf Senatsebene, aber die Mehrheit im rot-schwarz regierten Senat will das nicht. Sie sieht sich auch gar nicht in der Lage dazu, denn: Erst vor sechs Jahren bestätigte das Bundesverfassungsgericht das sonntägliche Verkaufsverbot – die Kirchen hatten geklagt.

Für die Bürgermeisterin Franziska Giffey ist der Fall klar: Nett gemeint, aber tun kann man da nichts. „Gesetz ist Gesetz“, sagte sie vor der Sommerpause in der Bezirksverordnetenversammlung, wo die Initiatorin Christina Jurgeit um politische Unterstützung für die Späti-Petition warb. „Die Politik macht uns mal wieder einen Strich durch die Rechnung“, urteilt die Spätiaktivistin hinterher.

Hat Neukölln den Lidl kaputt gemacht?

Aber warum wird in anderen Bezirken offensichtlich nicht durchgegriffen? Für die Kontrolle der Ladenöffnungszeiten sind die Bezirke verantwortlich. Die Neuköllner Spätibesitzer sehen sich unfair behandelt: Während hier der „Sheriff“ die Einhaltung der Öffnungszeiten genau überprüft und das Ordnungsamt gerne zwei Mal klingelt, können die Kollegen in anderen Stadtteilen unbehelligt Geld verdienen.

Und nicht nur die Spätis. „Warum hat eigentlich der Lidl am Innsbrucker Platz sonntags geöffnet?“, fragten die Spätibesitzer beim Spätidialog der Grünen. Auf Anfrage von neukoellner.net am 26. August erklärte die Bezirksverwaltung von Tempelhof/Schöneberg: „Bei bekannt gewordenen Verstößen gegen die Vorschriften zur Ladenöffnung werden entsprechende Ermittlungen und gegebenenfalls ein verwaltungsrechtliches Verfahren geführt.“ Tags darauf gab die Senatsjustizverwaltung die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bekannt: In einem Eilverfahren entschied das Gericht, dass der Supermarkt von nun an sonntags geschlossen bleibt.

Nicht beschweren, machen!

Kritiker sagen, Jurgeit und ihre Unterstützer kämpfen gegen ein unumstößliches Gesetz. Den Grünen warf die SPD ob ihres Späti-Dialogs gar Populismus vor. Die Späti-Aktivistin sieht das anders, von Resignation will sie nichts wissen: „So kommt es zur Politikverdrossenheit. Man muss es versuchen, und darf sich nicht immer nur beschweren, dass nichts passiert.“

Dieser Meinung ist auch Isabel Härdtle. Die Anthropologiestudentin drehte gemeinsam mit ihrer Freundin Hannah Thiersing ein Unterstützervideo.

In dem Beitrag lassen die beiden Dokumentarfilmerinnen Spätibetreiber und Kunden zu Wort kommen. „Uns ist es wichtig, dass sich noch mehr Menschen mit den Spätibesitzern solidarisieren“, sagt Härdtle. „Ein Duldungsstatus ist möglich und den wollen wir durch eine größtmögliche Mobilisierung erreichen.“ Auch Späti-Aktivistin Jurgeit ist sich ihrer Sache sicher: „Wenn sich jeder immer der Gesetzeslage fügen würde, gäbe es keine Veränderung.“

Ein letzter Ausweg für Neuköllns Spätkaufbetreiber ist der Tourismus. „Es gibt Ausnahmen des Ladenöffnungsgesetzes, zum Beispiel beim Tourismusbedarf. Genau diesen gilt es zu erweitern“, sagt Jurgeit. Bisher lautet der Gesetzestext wie folgt:

§ 4 (1) An Sonn- und Feiertagen dürfen öffnen
1. Verkaufsstellen, die für den Bedarf von Touristen ausschließlich Andenken, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiseführer, Tabakwaren, Verbrauchsmaterial für Film- und Fotozwecke, Bedarfsartikel für den alsbaldigen Verbrauch sowie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten, von 13.00 bis 20.00 Uhr und am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Adventssonntag fällt, von 13.00 bis 17.00 Uhr.“

Eine Erweiterung dieser Liste kann der Senat vornehmen, so denn er will, glaubt Jurgeit. Zusammen mit den Spätibetreibern hofft sie, mit der Petition so großen öffentlichen Druck auf den Senat auszuüben, um genau das zu erreichen. Und bis dahin? Wenn man an einem Sonntagabend die Karl-Marx-Straße entlang läuft und an einem geschlossenem Späti klopft, geht manchmal ein Licht an, die Tür öffnet sich und ein netter Guerillia-Spätiverkäufer reicht dir ein nonkonformes antitouristisches Protest-Sterni.

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Ein Kommentar:

  • whatever sagt:

    Das Verhalten von Menschen ist einfach traurig und zum Kopfschütteln.
    An erster Stelle der Sheriff, der mal dringend ne Therapie bräuchte um von seinem System-Wahn runterzukommen, an Zweiter die Leute, die den Innsbruckerplatz-Umkreis-Bewohnern den Lidl wegpetzen und an dritter Stelle, das deutsche Beamten/Bürokratentum, die der Bevölkerung etwas wegzunimmt, mit dem wirklich Niemand (wer soll die Anti-Späti-Lobby sein? Aral?) ein Problem hat, bzw. es sogar erwünscht ist.
    Langsam wars das mit der Existenzberechtigung auf diesem Planeten.

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