von am 17. September 2015

Häuserwand im Schillerkiez (Foto: Stefan Weger)Um die Neuköllner Flüchtlingsunterkünfte steht es schlecht. Während lokale Initiativen und der Bezirk für eine humanere Unterbringung kämpfen, kommt vom Senat: nichts.

Seit dem 8. September werden in Neukölln Geflüchtete auch in der Turnhalle am Columbiadamm untergebracht. „Wir werden dafür eintreten, dass die Flüchtlinge so schnell wie möglich in einer besser geeigneten Unterkunft untergebracht werden können“, versprach Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in einer Pressemitteilung. Der Sportbetrieb solle schnellstmöglich wieder aufgenommen werden.

Dieses Statement muss jedoch jedem zynisch anmuten, der sich in den vergangenen Monaten mit der Situation in den Flüchtlingsunterkünften in Neukölln beschäftigt hat. Die als dreimonatige Übergangslösung geplante Notunterkunft am Mariendorfer Weg wurde immer wieder aufgrund der schlechten Wohnsituation kritisiert. Statt die Unterkunft wie geplant Ende März 2015 wieder aufzulösen, wurde die Notlösung allerdings zur Dauerlösung.

Jahn-Sporthalle am Columbiadamm (Foto: Stefan Weger)

Jahn-Sporthalle am Columbiadamm

Erst ein halbes Jahr nach Bezug kontrolliert das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Zustände in der Unterkunft. Von den Kritikpunkten der Ehrenamtlichen und des Bezirks ist jedoch wenig zu lesen.

In den Containern am Mariendorfer Weg warten rund 100 Personen, davon 20 Kinder und Jugendliche, auf eine reguläre Unterkunft. Wie lange genau weiß niemand, denn die Verweildauer wird nicht erfasst. Das Bündnis Neukölln, das einen großen Teil der Freiwilligenarbeit leistet, spricht von zum Teil mehreren Monaten Wartezeit.

Notwendige Sanierungen ausgeschlossen

Toiletten und Duschen befinden sich in kleinen Containern vor der Unterkunft. Ein Arztzimmer ist nicht vorhanden, auch zum Spielen steht den Kindern nur ein kleiner Spielplatz zwischen Container und Zaun zur Verfügung. Aufhalten kann man sich nur auf dem kleinen Hof, im einzigen Gemeinschaftsraum oder in den Schlafräumen, in denen bis zu 16 Personen zusammen untergebracht sind. Die Container waren ursprünglich als Ausweichräume der gegenüberliegenden Schule während Renovierungsarbeiten gedacht, bei der Planung hatte niemand im Sinn, hier eine Dauerunterkunft für 100 Personen zu errichten.

Die zur Verbesserung der Wohnsituation notwendigen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten schließt der Senat grundsätzlich aus. Und das, obwohl der Zustrom an Geflüchteten nicht abreißt und die Notunterkunft nun länger als ursprünglich geplant betrieben wird.

Notunterkunft Mariendorfer Weg (Foto: Stefan Weger)

Notunterkunft Mariendorfer Weg.

Ohne den unermüdlichen Einsatz der Flüchtlingsinitiativen wäre es um die Situation in der Notunterkunft noch schlechter bestellt.

„Gemeinsam mit vielen anderen Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützen wir die Geflüchteten in der Unterkunft seit der Inbetriebnahme ehrenamtlich durch Deutschkurse, Begleitung zu Behördengängen, Kinderbetreuung, Sprachcafés, bei der Wohnungssuche etc. Wir tun das gern. Wir verlangen jedoch auch vom Senat endlich Schritte hin zu einem respektvollen Umgang mit geflüchteten Menschen. Wir werden weiterhin wachsam sein und auf Missstände hinweisen“, so Irmgard Wurdack, Sprecherin des Bündnis Neukölln.

Lichtblick Karl-Marx-Straße

Anfang 2014 wurde in der Haarlemer Straße eine vollausgestattete Unterkunft für rund 400 Geflüchtete errichtet – zum Preis 8,2 Millionen Euro. Nachdem der Senat kurze Zeit vorher das Grundstück verkauft hatte, bot der neue Eigentümer dem Senat dieses zum Spotpreis zum Rückkauf an. Der Senat lehnte ab. Mittlerweile gehört das Grundstück einem luxemburgischen Immobilienfonds. Ob der den Mietvertrag über dieses Jahr hinaus verlängern wird, darüber schweigt sich der Senat aus. Nicht einmal der Bezirk erhält Auskunft. Wenn nicht, müsste die Unterkunft Ende November geschlossen und mit dem Abriss begonnen werden. Kosten für den Senat: weitere 600.000 Euro.

Ein Lichtblick stellt die geplante Unterkunft für über 300 Geflüchtete an der Karl-Marx-Straße dar: Die Pläne orientieren sich nicht wie sonst an den gesetzlichen Mindeststandards – sondern gehen darüber hinaus: mehr Platz, mehr Privatsphäre und ein offenes Haus soll es werden. Aus diesem Grund verzögerten sich aber die Vertragsverhandlungen zwischen Betreiber und Senat – denn auch bei der Unterbringung von Geflüchteten gilt: alles eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Obwohl dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete benötigt werden, wird die Unterkunft aufgrund der Verzögerungen nicht vor März 2016 bezugsfertig sein.

Neukölln liegt bei den Unterbringungszahlen in Berlin weit hinter anderen Bezirken. Da die Zuströme an Schutzsuchenden eben so wenig abebben wie die zugrundeliegenden Konflikte, wird auch Neukölln zukünftig mehr Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Weitere Notunterkünfte wurden bereits bestimmt – nur über die Standorte will man noch nichts sagen – wohl, um mögliche Gegenmobilisierungen schon im Vorfeld zu unterbinden.

Um eine menschenwürdige Unterbringung für diese Menschen zu gewährleisten, muss der Senat endlich handeln. Allein: Es sieht finster aus mit diesem unfähigen oder überforderten Sozialsenator Mario Czaja. Seit Jahren gibt es keine Strategie für das wachsende Unterbringungsproblem. Mit dem von Aktionismus geleiteten Handeln von Senat und LaGeSo wird die Lage täglich schlimmer. So gibt es keinen Grund für Optimismus – weder für die vielen ehrenamtlichen Helfer, die schon viel zu lange das tun, was Aufgabe des Staates ist, noch für die Verantwortlichen im Bezirk, die diesem planlosen Senat und der von Aktionismus geleiteten Flüchtlingspolitik ausgeliefert sind. Ganz zu schweigen von den schutzbedürftigen Menschen, deren Unterbringung mehr als Problem, denn als humanitäre Pflicht verstanden wird.

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5 Kommentare:

  • Bla sagt:

    Echt schade, dass kein Artikel zustande kommt, ohne auf einen bestimmten Senator einzuprügeln. Der Senator ist keine eierlegende Wollmilchsau und er hat vermutlich auch keine zuhause. Er arbeitet mit dem, was er hat. Man kann sich ja echt viel wünschen. Wenn man aber bei Nichterfüllung so ständig nur am meckern ist und nicht sagt, wie es denn anders gehen könnte, dann kommt das richtig mieß rüber.

    Der Autor kann ja mal Vorschläge machen, was er so als Senator alles tun würde. Und wenn sich das nicht in „einfach mal mehr Geld ausgeben“ beschränkt, ist ja vielleicht sogar etwas Sinnvolles dabei. Aber so ist es eine echt schwache Performance.

  • Gunter Haedke sagt:

    Lieber Stefan,
    Du schreibst: „ehrenamtlichen Helfer, die schon viel zu lange das tun, was Aufgabe des Staates ist“ und meinst das vermutlich auch so. Wenn der Staat das täte, was die Ehrenamtlichen hier tun, dann könnten sie ruhig zuhause bleiben? Du setzt das Engagement der vielen herab, die sich schlicht wie Mitmenschen verhalten und für eine lebenswerte Welt sorgen. Das solltest Du hoch achten. Sie sind keine Staatsbüttel.

  • Sabrina Markutzyk sagt:

    lieber Gunter,
    das ist auch so gemeint. Welcher Aspekt hier gemeint ist: dass die Ehrenamtlichen Helfer alles allein stemmen müssen – ohne sie wären viele Geflüchtete völlig ohne Hilfe – und das kann nicht sein, dass Menschen sich hilfsbereit aufopfern – und von staatlicher Seite kommt wenig bis nichts. Es geht nicht darum, diese Hilfe abzuwerten, im Gegenteil. Was sie leisten, ist außerordentlich bemerkenswert.

  • Stefan Weger sagt:

    Lieber Bla,

    kein Artikel über Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ohne Kritik am Senator. Da wären nur zwei Ursachen denkbar: Alle haben sich gegen ihn verschworen oder er baut über Monate einfach nur Mist. Verschleppte Vertragsverhandlungen in der Karl-Marx-Straße, viel zu späte Kontrolle der Situation in der Unterkunft Mariendorfer Weg, das Verschnarchen der Möglichkeit die Unterkunft Haarlemer Straße langfristig abzusichern, und so weiter. Also für mich ist klar, woher die Kritik kommt.

    Natürlich wäre es traumhaft, Vorschläge aus dem Ärmel zu ziehen, die kein Geld kosten und wodurch es den Geflüchteten schlagartig besser geht. Doch: „there ain’t no such thing as a free lunch!“. Essen kostet Geld. Wohnraum kostet Geld. Bettzeug, Pflegemittel, Nahrung, Sprachunterricht, etc. auch.. Um die Lage zu verbessern, muss man leider Geld in die Hand nehmen. Tut mir leid, dich da enttäuschen zu müssen.

    Und lieber Gunter, ich muss Sabrina zustimmen. Die Ehrenamtlichen leisten tolle Arbeit! Jedoch ist es nicht ihre Verantwortung. Der Staat hat die Verantwortung, den Geflüchteten eine lebenswerte Unterkunft zu bieten. Viele Ehrenamtliche reiben sich total auf, durch das Einbringen ihrer Zeit, ihres Könnens und zahlloser privater Spenden. Und warum? Weil der Staat seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt.

  • Bla sagt:

    Ja super – Menschen zu helfen kostet Geld. So ist es! Nun ist das aber genau der Punkt, den ich an der Kritik am Senator für scheinheilig halte. Weder er noch seine Verwaltung hat es in der Hand, Geld herbei zu zaubern. Dafür ist dann schon das Abgeordnetenhaus, hilfsweise noch der Finanzsenator oder der Regierende Müller zuständig.

    Alle die kann man dann gerne kritisieren, wenn es ums Geld geht. Den Senator aber nicht – der arbeitet mit dem, was man ihm gibt.

    Zu den anderen Punkten: Die sind sehr pauschal, daher auch nur kurze Erwiderung: Verschleppte Vertragsverhandlungen? Es waren linke Initiativen und die Opposition im AGH, die sich gegen einen schnellen Abschluss mit einem sich anbietenden Träger gewendet haben. Jetzt die Kritik über den Senator und seine Verwaltung auszuschütten, ist wohlfeil.
    Die Unterkunft Haarlemer Straße zu sichern wäre in der Macht des Finanzsenators gewesen, der geradeheraus abgelehnht hat. Auch hier hatte der Senator für Gesundheit und Soziales keinen Spielraum.

    Es ist natürlich einfach, auf den bösen CDU Senator zu schimpfen. Regierender Müller und Finanzsenatoren lachen sich dabei ins Fäustchen. Wer das Spiel mitspielt, hat es nicht verstanden.

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