von am 10. Dezember 2016
Demonstration gegen die AfD während der Bezirksverordnetenversammlung am 7. Dezember 2016 vor dem Rathaus Neukölln (Foto: Hannah Frühauf)

Demonstration gegen die AfD während der Bezirksverordnetenversammlung am 7. Dezember 2016 vor dem Rathaus Neukölln (Foto: Hannah Frühauf)

Vorm Neuköllner Rathaus wurde gegen die AfD demonstriert – und im Rathaus irgendwie auch. Die BVV am Donnerstag verlief schleppend bis ergebnislos. Nach der offiziellen Begrüßung durch den BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck (SPD) um 17.00 Uhr hat Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) das Wort. Sie erklärt, vieles müsse schnell angegangen werden. Zum Beispiel der Auszug von geflüchteten Menschen aus Turnhallen: „Menschen, die unter solchen Umständen leben, müssen umhegend dort herausgeholt werden“. Sobald die „Tempohomes“ – also die Containerdörfer in der Gerlinger Straße – fertig gestellt seien, müssten diese sofort genutzt werden. „Das ist unser Auftrag“, so Giffey. Weiter möchte sich die Bürgermeisterin der Radverkehrssicherheit annehmen und erinnert an die Radfahrerin, die vor kurzem auf der Gutschmidtstraße von einem LKW erfasst wurde und tödlich verunglückte. Zudem müsse das Neuköllner Krankenhaus, vor allem die Notaufnahme, saniert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda sei die Festigung Neuköllns als Wirtschaftsstandort, auch um Arbeitsplätze zu schaffen.

Diese Wahl ist nicht normal“

Nach der Ansprache geht die Sitzung schleppend weiter. Erst gegen 20.40 Uhr steht die Wahl des Bezirkstadtrates der AfD an. Bernward Eberenz (AfD) soll zukünftig das Umwelt- und Grünflächenamt in Neukölln leiten. Sein Genosse Andreas Lüdecke (AfD) stellt den 55-jährigen Kandidaten vor. Eberenz werde sein Amt gut meistern, er komme aus Neukölln und kenne sich mit den Gruppierungen aus, die dort leben. „Von daher kann ich nur empfehlen, ihn zu wählen“, so Lüdecke (AfD).

Martin Hikel von der SPD ergreift das Wort und erklärt: „Normalerweise ist die Wahl eines Stadtrates ein trivialer Vorgang, aber die Wahl eines AfD-Stadtrates sollte nicht als normal gelten“. Eberenz habe lediglich rudimentäre Vorstellungen von diesem Amt, zudem gehöre er einer Partei an, deren Werte weder mit der Demokratie noch mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Einer Partei, die „aufräumen“ wolle, wenn sie an der Macht ist, deren Spitze sage, man solle auf Flüchtlinge schießen und die keine Nachbarn mit dunkler Hautfarbe möchten. Ihm fehle die klare Abgrenzung, ja der Aufschrei der Neuköllner AfD zu diesen Aspekten. „Ja, die AfD hat ein Recht hier vertreten zu sein, aber nein, diese Wahl ist nicht normal“, so Hikel.

Eberenz (AfD) schafft es nicht ins Amt

Nachdem sich noch weitere Politiker zu Wort gemeldet haben, wird gewählt. Das Ergebnis: Insgesamt werden 52 Stimmen abgegeben. 10 Verordnete stimmen mit „Ja“, 35 mit „Nein“ und 7 enthalten sich. Bernward Eberenz hat es nicht geschafft. Es folgt ein zweiter Wahlgang. Diesmal stimmen 17 Verordnete für den AfD-Kandidaten und 35 gegen ihn. Enthaltungen gibt es keine. Wieder nicht geschafft. Bernd Szczepanski (Die Grünen) beantragt die Verschiebung der Wahl. Er vermutet, dass es an diesem Abend zu keiner Einigung mehr kommt.

„Das mit dem Vertagen kann man machen. Aber dann können wir die Sitzung auch gleich abbrechen. Denn wir bleiben bei unserem Kandidaten“, wirft Jörg Kapitän (AfD) ein. Gerrit Kringel (CDU) findet es undemokratisch, die Wahl abzubrechen und findet auch, die AfD habe ein Recht auf einen Kandidaten: „Wir möchten einen dritten Wahlgang“. Darüber wird abgestimmt. Die Mehrheit der BVV-Mitglieder ist für eine Verschiebung der Wahl auf die nächste Sitzung im Januar. Jetzt geht es drunter und drüber. Die AfD will die Sitzung abbrechen, die Grünen nicht, die Linke will Tagesordnungspunkte vorziehen, das wollen die anderen nicht. So geht es weiter, bis um 22.37 Uhr die Sitzung geschlossen wird.

 
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Ein Kommentar:

  • Brender Beringsen sagt:

    Undemokratische Pressionen vor Parlamenten kennen wir aus dem Jahr 1933. Erstaunlich, dass sie schon wieder gemacht werden.

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