von am 31. Mai 2016
Fotomontage: Corwin Sandiford

Fotomonatage: Corwin Sandiford

Heinz Buschkowsky hat wieder zugeschlagen. Der Ex-Bürgermeister Neuköllns und Kolumnist der letzten Stunde nimmt bei seiner Kritiksparte in der Bildzeitung die Volksentscheide im volksentscheidenden Berlin auf’s Korn.  Gewohnt scharfzüngig kritisiert er, vom Radentscheid ausgehend, die Mentalität der Bürgerabstimmungen und trifft einen Punkt.

Über diese(n) Volksentscheid(e) redet janz Berlin

Der Volksentscheid Fahrrad ist zur Zeit wohl einer der meist diskutiertesten Volksentscheide der Hauptstadt oder war es der Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld? Vielleicht war es auch die Initiative für einen Volksentscheid für mehr Volksentscheide oder war es doch der Volksentscheid zur Erhaltung des Tegeler Flughafens? Man weiß es nicht so genau, aber fest steht: Beim Radentscheid macht Heinz Buschkowsky nicht mehr mit. Er tritt demonstrativ aus dem Fahrrad-Club aus.

Was gibt es denn demokratischeres als einen Volksentscheid?

Der Fahrradclub verliert also eines seiner redseligsten Mitglieder. Das ist wahrscheinlich ein recht schwerer Schlag. Der Volksentscheid Fahrrad ist für Buschkowsky eine „Demokratie-Mutation“. Da schreckt man als Leser schon mal auf. Was gibt es denn demokratischeres als einen Volksentscheid? Ein Volksentscheid ist, wenn alle mit entscheiden dürfen – das sagt ja schon der Name: das Volk entscheidet.

Durch plakative Sprüche Mehrheiten erzeugen 

Der Ex-Bürgermeister Neuköllns kritisiert, dass Volksentscheide zum „Ventil“ würden, um es „denen da oben mal so richtig zu zeigen“. Vergessen werde dabei häufig, dass es bei politischen Entscheidungen immer „Nutznießer und Leidtragende“ gäbe. Das Ergebnis sei eine „Partikulargesellschaft“, in der nicht mehr an das Allgemeinwohl gedacht werde, sondern nur noch an die Vorteile einzelner elitärer Bevölkerungsgruppen, die durch plakative Sprüche Mehrheiten erzeugten.

Kein Vertrauen in die Parteien 

Was erst einmal nach dem wütenden Gezeter eines Altbürgermeisters klingt, kann beim zweiten Lesen durchaus zum Nachdenken anregen. Dass sich zur Zeit immer mehr Initiativen gründen und für jeden Volksentscheid eine Mehrheit und für jede Mehrheit ein Volksentscheid gefunden wird, ist ein empfindliches Thema und Buschkowsky liefert seine Erklärung: Den Parteien wird ihre Funktion, Interessen aus der Bevölkerung wahrzunehmen, diese zu artikulieren und in das politische System zu integrieren nicht mehr zugetraut.

Die bürgerliche Elite

In erster Linie ist dies ein Problem der Politik. Jedoch kann es nicht falsch sein, daran zu denken, dass viele Menschen, die von den Auswirkungen der Volksentscheide direkt betroffen wären oder sind, nicht zu denen gehören, die sich für Volksentscheide engagieren oder sich mit deren Inhalten beschäftigen. Bürgerabstimmungen werden von einer gewissen Bevölkerungsgruppe gestartet und mit den Stimmen einer kleinen Teilöffentlichkeit durchgesetzt. Ist es nicht oft eine bürgerliche, politische Elite, die sich das Engagement leisten kann und dann mit Klemmbrettern bewaffnet Unterschriften sammelt?

Doch wer regelt’s denn jetzt?

Ob der Fahrradentscheid eine „Demokratie-Mutation“ ist oder nicht, das muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden. So ist das nun mal bei Volksentscheiden. Aber kommt die Transparenz eines Volksentscheides der Transparenz einer Wahl gleich? And what about the Allgemeinwohl? Wie stellt man Allgemeinwohl her? Eines bleibt jedoch nach wie vor sicher – Heinz Buschkowsky ist nicht das Allgemeinwohl, auch wenn er das so gerne verkaufen will.

 
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2 Kommentare:

  • ODK sagt:

    Das ist natürlich Unsinn. Denn wenn man den entscheidenden Absatz des Artikels umbau, stimmt er ebenso:

    „Jedoch kann es nicht falsch sein, daran zu denken, dass viele Menschen, die von den Auswirkungen von Wahlen und den daraus resultierenden politischen Entscheidungen direkt betroffen wären oder sind, nicht zu denen gehören, die sich für Parteien engagieren oder sich mit deren Programmen beschäftigen. Wahlen werden von einer gewissen, politisch aktiven Bevölkerungsgruppe in den Parteien dominiert und mit den Stimmen einer kleinen Teilöffentlichkeit (geringe Wahlbeteiligung) durchgesetzt. Ist es nicht oft eine bürgerliche, politische Elite, die sich das Engagement leisten kann?

    Gruß aus Prenzlauer Berg! ODK

  • Sabine , Rossegger sagt:

    Ich glaube eher, Buschkowski wie der Rest der SPD hadert damit, dass das Volk nicht ihrer Meinung ist. Erst sind Sie für Volksentscheide und jetzt machen sie einen nach dem anderen klein. Bestes Beispiel Tempelhofer Feld. Die linke Nummer, das Gesetz zu ändern „weil sich die Umstände geändert haben“ aber dann doch nichts zu bauen, was ja soooo dringend war, oder wie beim Fahrrad einfach die Folgekosten in Mondhöhen zu rechnen, beweisst das für mich. L´ etat c´est moi kann schon stehen bleiben. Warum glaubt ihr eigentlich nicht, dass Buschi weiss, was gut für uns alle ist ??

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