von am 30. November 2011

„Offener Streitpunkt“: Das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Berliner wird mit dem Koalitionsvertrag wieder auf die Wartebank geschoben. Was einige Betroffene aus Neukölln dazu denken, sehen Sie hier: ein Video von und in Zusammenarbeit mit Neukölln.TV

Von Neukölln.TV

Wer kennt ihn nicht, den Fahrradfahrer mit seinen gelben Umhängeplakaten, der unermüdlich durch Berlins Staßen kurvt und trillerpfeifend versucht, auf sein Problem aufmerksam zu machen: gleiche Pflichten, ungleiches Recht. Seit Jahren kämpft Aydin Akin für das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern Berlins und er wird es wohl auch weiterhin pfeifen müssen. Denn als „offener Streitpunkt“ in den aktuellen Koalitionsvereinbarungen festgelegt, wird sich sich die Gesetzeslage in dieser Amtsperiode wohl kaum mehr ändern.

Aydin Akin von Tispjg

Dass Akin mit seinem Anliegen nicht allein auf weiter Flur steht und worum es den Betroffenen geht, verdeutlich das Video „Jede Stimme 2011“ von Neukölln.TV: „Ich würde gerne meinen Kiez verändern. Mit meinem Wahlrecht.“

Video:
Moderation: Tara Melter, Kamera: Peter Schulze, Schnitt/Produktion: Norbert Kleemann

 

Ein Kommentar:

  • GG sagt:

    Tja, da gibt es halt die Angst der Politiker einerseits vor dem Sarrazin-Effekt, andererseits die, die meinen, man solle sich halt einbürgern lassen, wenn einem soviel da dran liegt. Aber im Ernst: Politiker werden immer nur dann einer Gruppe das Wahlrecht zusätzlich zugestehen, wenn sie meinen, dafür würden sie von dieser derart „beschenkten“ Gruppe dann auch gehörig gewählt. Darum hat Adenauer die DDR an Stalin verkauft, weil er fürchtete, der mehr protestantische Osten könnte vermehrt SPD wählen und Kohl konnte nach vierzig Jahren den Versuch wagen, weil er hoffen durfte, diese Gruppe sei nach so langer Zeit zumindest vorübergehend vom Sozialismus kuriert und werde treu CDU wählen. Wowereit und die anderen haben auch keine altruistischeren Masstäbe! Ehrlichkeit und Politik sind wie Feuer und Wasser.

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