von am 14. April 2016
Lichtenrader Straße (Foto: Anke Hohmeister)

Lichtenrader Straße (Foto: Anke Hohmeister)

Verseuchte Böden auf dem Gelände einer geplanten Geflüchtetenunterkunft, Müll-Hotspots auf den Straßen und dreckige Altlasten auf Straßenschildern: Diesen Monat versanken die Bezirksverordneten, zumindest im übertragenen Sinne, im Müll. 

Verseuchte Böden in der Kiefholzstraße

Die letzte BVV begann mit lautem Protest. Vor der Tür versammelten sich die Aktiven von „Radikal Queerer Wagenplatz Kanal“ und „Friedel 54“, um für den Erhalt ihrer Projekte zu kämpfen. Der „Kanal“ war dabei Gegenstand eines linken Dilemmas. Die 20 Bewohner des Projektes, ansässig auf rund 8000 m², sollen verdrängt werden durch eine Unterkunft für 500 Geflüchtete. Um nicht in rechte Anti-Flüchtlings-Rhetorik zu rutschen, betonten die Aktiven, dass man nicht gegen Geflüchtete sei, sondern gegen Großunterkünfte. Mit der besonderen Rolle als queerer Schutzraum, würde man auch einzelnen Flüchtlingen mit besonderem Schutzbedürfnis Unterkünfte bereitstellen.

Bewohner des Wagenplatzes in der Kiefholzstraße bei einer Demonstration Ende Februar vor dem Rathaus. (Foto: Stefan Weger)

Bewohner des Wagenplatzes in der Kiefholzstraße bei einer Demonstration Ende Februar vor dem Rathaus. (Foto: Stefan Weger)

In den Verhandlungen mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und dem LaGeSo setzt sich der Bezirk für eine Kompromisslösung ein: Statt 500 Geflüchteten, sollen nur 250 untergebracht werden. Dafür soll die Hälfte der Fläche für den Wagenplatz erhalten bleiben und durch einen Pachtvertrag legalisiert werden. Da das Gelände jedoch als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, kommt nun ein neues Problem auf alle Beteiligten zu. In der Vergangenheit wurde das Gelände an der Kiefholzstraße unter anderem als Mülldeponie von der BSR genutzt. Dies hat zu einer erheblichen Schadstoffbelastung im Boden gesorgt. Zurzeit wird untersucht, ob die Fläche überhaupt als bewohnbar eingestuft werden kann.

Würde eine teure Bodensanierung anstehen, könnten die Kosten für die geplante Unterkunft noch einmal deutlich steigen. Wie Senat und Bezirk in diesem Fall weiter vorgehen wollen, ist laut Bürgermeisterin Giffey (SPD) noch offen. Klar ist für sie jedoch: „Was für die einen gefährlich ist, ist für die anderen ja auch gefährlich.“ Dies könnte auch bei Nichtbebauung die Existenz des Wagenplatzes in Frage stellen.

Zirkus statt Unterkunft

Seit Jahren gibt es Ärger um eine geplante Unterkunft für Geflüchtete an der Karl-Marx-Straße auf Höhe der Ringautobahn: zu hohe Kosten, zu hohe Standards, mangelnde Effizienz. Die Eröffnung der dringend benötigten Unterkunft für über 300 Geflüchtete verzögert sich immer weiter. Ende letzten Jahres hatte der vorgesehene Betreiber zugesagt, dass im März 2016 die ersten Geflüchteten einziehen können. Doch davon ist man immer noch weit entfernt. Dass jetzt ein Zirkus auf dem Gelände angesiedelt wurde, verwunderte einige Bezirksverordnete. Wie diese Entscheidung zustande kam, weiß der zuständige Stadtrat Szczepanski (Grüne) nicht. Jedoch soll laut Eigentümer die vorübergehende Nutzung keinerlei Auswirkung auf den Ausbau der Unterkunft haben. Einziehen sollen die ersten Geflüchteten aktuell im August – angeblich im Jahr 2016.

Koloniale Altlasten werden vertagt

Symbolisch umbenannt: Die Neuköllner Senats-Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) überklebt die Wissmannstraße mit Charlotte-Wolff-Straße. (Foto: Fabian Friedmann)

Symbolisch umbenannt: Das Neuköllner Mitglied des Abgeordnetenhauses, Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne), überklebt die Wissmannstraße mit Charlotte-Wolff-Straße. (Foto: Fabian Friedmann)


„Ehre, wem Ehre gebührt“ titelt der Antrag der Grünen BVV Fraktion. Was erreicht werden soll, ist die Umbenennung der Wissmannstraße und der Woermannkehre. Auf die problematische Geschichte dieser Straßen haben bereits zum internationalen Frauentag am 8. März die beiden Grünenpolitikerinnen Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld hingewiesen (neukoellner.net berichtete). Als Reichskommissar für Deutsch-Ostafrika 1888-1890 warf Hermann von Wissmann einen Aufstand nieder und war für seine grausamen Strafexpeditionen bekannt. Auch der Hamburger Kaufmann Adolph Woermann war maßgeblich an der Einrichtung der deutschen Kolonien in Afrika beteiligt. „Es ist an der Zeit, die ungerechtfertigten Ehrungen in Neukölln endlich zu beenden“, so Gabriele Vonnekold (Grüne). Bereits vor Jahren wurden Wissmannstraßen in Hannover und Stuttgart umbenannt. Statt sich mit dem Antrag im Plenum zu befassen, einigte man sich darauf, diesen erst im Ausschuss Verkehr und Tiefbau zu beraten. Konstruktiv dürften die Beratungen allemal sein, denn die Grünen haben auch gleich einige Alternativen im Gepäck: Besonders Frauen der kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegungen sollen geehrt werden.

Endlich Klarheit: Das sind Neuköllns Sperrmüll-Hotspots

 

Schillerpromenade (Foto: Anke Hohmeister)

Schillerpromenade (Foto: Anke Hohmeister)

Dank dem Anliegenmanagementsystem, vereinfacht auch: Ordnungsamt Online, ist nun die Suche nach Neuköllns Müll-Hotspots endlich geklärt. Unter den Top 15 ganz oben mit dabei sind die Weserstraße und der Schillerkiez. In diesen Brennpunkten soll nun alle zwei Tage das Ordnungsamt offline Patrouille laufen. Die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): „Wir erwischen die Leute zu wenig!“ Dank dem neuen System kann jeder illegale Müllhaufen in seiner Nachbarschaft per Mausklick bei der BSR melden. Die beseitigt den Dreck dann angeblich innerhalb von zwei bis zehn Tagen. Seit November letzten Jahres sind fast 4.000 solcher Meldungen eingegangen. Die Befreiung der Neuköllner Straßen vom Müll bezeichnet die Bezirksbürgermeisterin als ähnlich wichtig, wie den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

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