von am 13. September 2016
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An der Wohnungssuche ist schon der ein oder andere verzweifelt.

Der aktuelle Wahlkampf wird besonders von einem Thema bestimmt: dem Wohnungsmarkt. Auf den ersten Blick wirken die Pläne der Neuköllner Parteien* wie eine Menge Einheitsbrei. Doch es gibt Unterschiede. Ein Überblick über die zentralen Forderungen.

SPD Neukölln

Die Partei unserer Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey sieht den Wohnungsbau als zentrale Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. In der Wahlbroschüre geht Thomas Blesing, Bezirksstadtrat für Bauen, Natur und Bürgerdienste auf die über 5.000 Baugenehmigungen ein, die von 2012 bis 2015 erlassen wurden – darunter auch die für das ehemalige Blub-Gelände und für Dachgeschosswohnungen in Nord-Neukölln. In Zukunft sollen Baulücken geschlossen werden. Vor Verdrängung sollen die Mietpreisbremse (gilt seit 1. Juni 2015 in Neukölln) und neue Milieuschutzgebiete schützen, doch gerade bei letzteren stellte sich erst kürzlich heraus, dass der erhoffte Erfolg dank Hintertürchen ausbleibt. Dennoch will sich die SPD weiter für „das Wohnen in gemischten Bewohnerstrukturen“ einsetzen.

CDU Neukölln

Auch bei der Neuköllner CDU steht der Wohnungsbau an erster Stelle und die Mietpreisbremse hält sie für die richtige Lösung bei der stattfindenden Verdrängung. In Sachen Milieuschutz widerspricht die CDU der SPD allerdings entschieden: dieser soll nämlich abgeschafft werden. Prädikat: unwirksam gegen Mieterhöhungen. Dafür soll das Quartiersmanagement unter anderem auf die Köllnische Heide und die Gropiusstadt ausgeweitet werden. Und es soll konsequenter gegen sogenannte Schrottimmobilien wie die Allerstraße 42, die seit Jahren leersteht und zerfällt, vorgegangen werden. Dafür wurde ja aber eigentlich schon am 1. Mai 2014 das Zweckentfremdungsverbot eingeführt.

Bündnis 90/Die GRÜNEN Neukölln

Der Neuköllner Bezirksverband der Grünen will sich für die Ausweitung der Milieuschutzgebiete für den gesamten Bereich nördlich des Teltowkanals einsetzen. Dabei wird auch explizit auf die Bereitstellung von ausreichend Personal verwiesen, denn nur so könne die Umsetzung des Milieuschutzes gewährleistet werden. Wenn möglich soll außerdem das Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Veräußerung von Mietshäusern in Anspruch genommen werden. Wie die SPD setzen die Grünen außerdem auf die Schließung von Baulücken, allerdings unter der Prämisse, dass die umliegende Infrastruktur die steigende Anzahl neuer Bewohner auch tragen kann. Und den Ausbau von Dachgeschosswohnungen unterstützen sie ebenfalls, doch nur, wenn dadurch nicht das gesamte Haus modernisiert wird, wodurch die Mieten wieder steigen würden. Bei diesem Punkt scheinen die Grünen auf das „Gute“ in Hausbesitzern zu hoffen.

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DIE LINKE Neukölln

Hier wird der fortlaufende Kampf gegen Mietsteigerungen geplant und man möchte mehr Mietwohnungen für Geringverdiener auf dem Markt sehen. Beim Milieuschutz sollen auch Gewerberäume mit eingeschlossen werden, um der Verdrängung von beispielsweise Kitas entgegenzuwirken. Wie die Grünen fordern auch die Linken die verstärkte Nutzung des Vorkaufsrechts beim Verkauf von Mietshäusern, damit die Spekulation mit Wohnräumen beendet wird.

AfD Neukölln

Was sich der Bezirksverband Neukölln der AfD in Sachen Wohnungspolitik vorstellt, bleibt anscheinend ein Geheimnis – auf der Webseite steht auch wenige Tage vor der Wahl nur „Hier werden demnächst Themas angesprochen“. Berlinweit spricht sich die AfD übrigens für die Senkung der Grunderwerbssteuer beim Immobilienkauf aus. Die Mietpreisbremse erklärt sie für unwirksam, denn Eingriffe dieser Art „schaden eher den Woh-
nungssuchenden, da sie private Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv machen und so den dringend benötigten Neubau von Wohnungen verhindern“. Fragt sich nur, zu welcher Nettokaltmiete diese neuen Wohnungen dann angeboten werden…

FDP Neukölln

Wie bei der AfD, müssen wir auch bei den Bezirksverbänden der FDP (Neukölln-Nord und Britz-Buckow-Rudow) auf das Wahlprogramm der Gesamtpartei zurückgreifen. Interessanterweise ist dies nicht die einzige Gemeinsamkeit: Auch die Freien Demokraten möchten die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent gesenkt sehen und das Bauen erleichtern. Für die Geringverdiener, die sich wohl kein Eigenheim leisten werden können, soll es direkte Zuschüsse geben. Die Mittel dafür stünden dann nicht mehr für den „überteuerten öffentlichen Wohnungsbau“ zur Verfügung.

* Es wurden die Parteien ausgewählt, die laut der letzten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September über die 5-Prozenthürde kommen würden.

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