von am 16. September 2016

Was bleibt von den Piraten in Neukölln? Foto: Huhnbeauftragter/FlickrNach dem Wahlerfolg der Piraten 2011 lief es innerhalb der Partei nicht sehr harmonisch weiter. Eigentlich waren die Ideen der Partei sehr linkspolitisch und modern, doch sind in vielen Regionen rechte und konservative Stimmen lauter geworden und es kam häufig zu Zerwürfnissen. In Neukölln wird die alte BVV-Fraktion der Piraten nicht wieder antreten, dafür haben sich ein paar neue Personen gefunden, die für die Piraten kandidieren werden. Eine Wasserstandsmeldung.

Wer sind die Kandidaten und warum sind die noch dabei?

Das ‚Wer‘ ist einfach. Die Kandidaten für die BVV Neukölln sind Victor Aouizerat, Bettina Günter, Philipp Zühlke, Ricarda Zühlke und Jessica Miriam Zinn. Das ist nachzulesen in der Piratenwiki.

Das ‚Warum‘ ist hingegen etwas schwieriger. Zunächst fällt nämlich auf, dass das Wahlprogramm und die persönlichen Vorstellungstexte der Mitglieder alles andere als rechte oder konservative Meinungen enthalten. Die Rede ist von Chancengleichheit für Geflüchtete, Entnazifizierung, Urban Gardening und auch der Legalisierung von Hanf. Demzufolge dürften die Grünen und Linken auch für die verbliebenen Repräsentanten attraktiv sein.

Victor Aouizerat sagte uns in einem Interview, dass es innerhalb der Piraten in Berlin keine rechten Meinungen gäbe. Das Problem sei ohnehin nur deshalb entstanden, da sich in kürzester Zeit deutschlandweit die Zahl der Mitglieder vervielfacht hätte und völlig ungefiltert über Twitter kommuniziert worden sei. Die Kerngedanken der Partei seien nach wie vor linkspolitisch und fortschrittlich – vor allem in Berlin.

Worin unterscheiden sich die Piraten von den Linken überhaupt?

Der Unterschied zwischen den Piraten und den Linken erklärt Victor Aouizerat unter anderem mit einer anderen Auffassung von Arbeitsideologie. Die in unserer Gesellschaft verankerte Notwendigkeit Geld zu verdienen, zwinge die Menschen dazu, Arbeiten zu verrichten, die sie nicht verrichten wollen. Dies schränke die Freiheit der meisten ein. Die Ideologie der Piraten lasse sich als eine Art Weiterentwicklung der linken Ideologie verstehen, die größtenteils bei den Ideen der Arbeiterparteien des 19. Jahrhunderts hängengeblieben sei. In der ursprünglichen linken Ideologie würde für alle der freie Zugang zu den Produktionsmittel gefordert, die neuere Ideologie der Piraten hingegen konzentriere sich besonders auf den freien Zugang zu den Legitimationsmitteln. In diesem Zusammenhang sei bei den Piraten die Frage besonders wichtig, wie sich die Ökonomie demokratisieren lasse.

Was machen die Leute jetzt, die ausgetreten sind?

Steffen Burger war seit 2011 in Neukölln der Vorsitzende der Piratenfraktion. Gemeinsam mit Anne Helm, Semih Kasap und Matthias Zaech haben sie in den vergangenen Jahren ihre Partei in der BVV repräsentiert. Mittlerweile jedoch sind alle vier Kandidaten ausgetreten. Burger und Helm sind den Linken beigetreten. Da die Fraktion der Piraten nun Mitgliedslos wäre, haben sie bis zu den bevorstehenden Wahlen ihre Arbeit fortgeführt.

Auf seinen Parteiwechsel angesprochen, erklärt Steffen Burger, dass viele Menschen mit linken Positionen die Partei verlassen hätten, weil sie mit ihren Positionen keine Mehrheit gefunden hätten und auch für ihre Ideen scharf angegangen worden seien. „Da haben vor allem die Bundesebene und die anderen Länder eine große Rolle gespielt. ‚Wir wollen keine Linkspartei mit Laptop sein‘ ist da so ein Spruch. Ich zum Beispiel habe mir dann eben gesagt, ‚gut dann trage ich eben den Laptop in die Linkspartei‘. Für mich war die Piratenpartei immer eine linke Partei und in Berlin ist sie das größtenteils auch noch.“

Auch habe es in der BVV-Neukölln im Abstimmungsverhalten zwischen den Linken und Piraten so gut wie nie Differenzen gegeben. „Der Unterschied liegt vielmehr in den Schwerpunkten und Themen, die in die BVV eingebracht wurden. Da kamen von uns als Piratenfraktion eben auch die klassischen Piratenthemen, wie Transparenz in Politik und Verwaltung, für eine moderne digitale Verwaltung, Open Data, etc.. Bei der Linksfraktion liegt der Fokus mehr auf den sozialen Fragen. Armut, Arbeit, Wohnen. Aber einen Dissens hatten wir bei all diesen für uns jeweils zentralen Fragen eben nicht.“

Wie geht es mit den Piraten jetzt weiter?

„Das Problem der Piraten in Neukölln ist die unglaublich dünne Personaldecke“, erklärt Burger. „Es war schon für uns als Fraktion schwer, Leute für die Mitarbeit und die Politik im Bezirk zu interessieren. Ein Bezirksprogramm gibt es immer noch keins. Jetzt sind 5 Kandidaten auf der Liste – von dreien hab ich noch nie was gehört. Diejenige, die ich kenne, ist aus Friedrichshain-Kreuzberg und dann ist da ein Kandidat, der könnte noch was reißen – Victor Aouizerat. Er war unser Fraktionsmitarbeiter und ist vermutlich der Einzige, der sich mit der Neuköllner Bezirkspolitik auskennt. Selbst wenn da nochmal zwei, drei Piraten in die BVV kommen, müssen die dann wie wir auch völlig ohne Partei im Rücken arbeiten. Wofür die anderen stehen, welche Schwerpunkte die haben, kann ich nicht sagen. Das ist dann ein bißchen wie bei einem Überraschungsei, wenn man im Bezirk die Piraten wählt.“

Für Die Piraten stehen die fünf oben genannten neuen Kandidaten zur Wahl. Ob es ihnen gelingen wird, die Partei in Neukölln doch noch mal weiter zu bringen, bleibt abzuwarten.

Titelfoto: „Klarmachen zum ändern! Arrr!“ von Huhnbeauftragter/Flickr unter CC BY-SA 2.0

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