In Teil 1 unserer Wahlprogrammschau widmeten wir uns den großen Parteien. Heute im Programm-Check: FDP, Piratenpartei, BIG, Die Grauen, die von rechts außen und Die Partei.
FDP: „Die neue Wahlfreiheit“ oder: Wir können auch bei Tempo 30 noch rechts überholen!
Plakat der FDP. Passend dazu formulierte Spitzenkandidat Christoph Meyer in der B.Z. die Zielgruppe der Berliner FDP: „Für alle, die den Karren ziehen. Weniger für die, die hinten sitzen.“ Solche Steilvorlagen hört man selten, da lassen sie einfach mal so stehen.
Die FDP verspricht: weniger Bürokratie, weniger Verbote, mehr Wahlfreiheit und Eigenverantwortung des Bürgers. Ganz besonders mehr Freiheit wünscht sich die FDP für die Autofahrer der Stadt (zum Berliner Wahlprogramm).
Jetzt, da die ideologischen Gräben zwischen den Parteien beseitigt und jedes Thema von mehr oder weniger jeder Partei besetzt ist, bleiben der Berliner FDP augenscheinlich noch 2 Nischen: Autofahrer und Fischen – und zwar rechts außen. Deshalb ist sie gegen Tempo-30-Zonen und Busspuren im Bezirk („Sie behindern den Verkehrsfluss für Autos„) und fordert die schnellere Ausweisung von kriminellen Ausländern. Die FDP stellt im Neuköllner Wahlprogramm fest: „Die Anzahl der Kopftuch tragenden Mädchen in den Schulen nimmt ebenso zu wie religiös motivierte Auseinandersetzungen zwischen muslimischen und nicht-muslimischen Schülern.“ Kopftücher und Gewalt gehen also Hand in Hand, hört, hört!
Der FDP-Schwamm: Blitzsauber soll Neukölln mit der FDP-Schwammtechnik werden. Die Grafik haben wir uns übrigens nicht selbst ausgedacht, sondern aus dem Programm geklaut.
Eine Hoffnung auf Besserung hat die FDP wohl auch nicht mehr und will politisch lieber das Handtuch werfen: Integrationsmaßnahmen sollen gestrichen, und dafür zumindest Sportvereine stärker gefördert werden. Auch die angestrebten Kürzungen im Sozialbereich und in der Jugendarbeit wären für die Integration wenig förderlich.
Fazit: Da ist es nur konsequent, dass in Neukölln fast keine Wahlplakate der FDP angebracht wurden, und so greifen wir beschwingt, schnell und sorglos zum liberalen Wegwisch-Schwämmchen.
Piratenpartei: „Mehr Demokratie wagen!“ oder: Fluch der 5%-Hürde!
Die Piratenversprechen: Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte.
Klar, das Internet ist das Thema, das die Piraten zur Gründung veranlasst und wofür sie ihre jungen Wählerstimmen bekommen hat. Inzwischen formieren sie sich auch in anderen Themenbereichen. Zentraler Dreh-, und Angelpunkt im Berliner Wahlprogramm: Transparenz. Das Wort findet sich natürlich auch in großer Zahl in den Programmen der anderen Parteien, bleibt dort allerdings mehr Hülle als Inhalt. Gleichwohl offenbart ein Blick ins Programm auch: Zu manchen Themen und Problemen müssen sie erst noch eine Linie finden.
Open Government: Grundsätzlich sollen alle Informationen des Landes inklusive der Verwaltung kostenfrei einzuholen sein. Alle Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und -abschlüsse sollen für den Bürger öffentlich nachvollziehbar gestaltet werden. Dafür wollen die Piraten, enterten sie das Parlament, ein Online-Portal gründen. Der erhoffte Effekt: weniger Misswirtschaft, weniger Korruption und verantwortungsbewusste Politiker.
Ein Segel zum Kurshalten.
Wahlrecht: Die Piraten streben eine umfassende (und etwas komplizierte) Reform des Wahlrechts an. Kurz und knapp: das Wahlrecht soll jedem Menschen zustehen, der hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Zum Vergleich: Grüne, Linke und SPD fordern die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre, Grüne zusätzlich das kommunale Wahlrecht für Ausländer.
Infrastruktur und öffentlicher Nahverkehr: Die Infrastruktur soll rekommunalisiert werden, den Ausbau der A100 lehnt die Piratenpartei ab (ebenso übrigens die Bebauung des Tempelhofer Felds). Interessant: Die Piraten fordern den Stopp der Strafverfolgung von Bahn- und Bus-Schwarzfahrern, da Ermittlungs- und Verfahrenskosten den Nutzen enorm überstiegen, so die Partei. Mittelfristig soll der gesamte öffentliche Nahverkehr aber sowieso für alle für lau sein.
Drogen und Bildung (ja, das geht hier zusammen): Rauschkundeunterricht in der Schule (im Fach Ethik) soll Schüler besser informieren und ihnen bei der „Selbstkontrolle“ helfen.
Fazit: Wenig Berlin-spezifisches aber viel ehrenwertes. Das Entern des Berliner Senats wäre ein Riesenerfolg für die Piraten – die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Piraten aktuell (Stand vom 26.08) bei 4,5%.
BIG Partei: „Think BIG Neukölln“ oder: Alle Minderheiten sind gleich aber manche sind gleicher!
2011 das erste Mal zur Wahl in Berlin: Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, kurz BIG. Mit Yusuf Bayrak konnten sie einen prominenten Neuköllner für ihre Sache verpflichten, ihre Chancen auf Einzug in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln sind dennoch gering. Ein ausführliches Wahlprogramm, auch speziell für Neukölln, bieten die BIG-Berliner noch nicht an, die Eckpunkte ihrer Politik sind aber anhand ihres Grundsatzprogrammes erkennbar.
Dieses Flugblatt präsentierte die BIG-Partei auf ihrer ersten Pressekonferenz in Berlin zum Wahlauftakt.
An erster Stelle steht die (tatsächliche) Gleichstellung von geborenen Deutschen und Migranten. Daneben treten sie für eine familienfreundliche Politik ein, fordern das kommunale Wahlrecht für alle, mehr Bildung sowie eine (Obacht!) zinsfreie Wirtschaft.
Wahlplakat der Berliner BIGler
Abzüge in der B-Note gibt es dann aber für die kognitive Dissonanz, die der Anblick der Plakate erzeugt. Wer für Vielfalt eintritt, andere Minderheiten jedoch von dieser ausschließen möchte, wirkt nicht gerade konsequent. Auch passt ein dialogorientierter Slogan wie „Vereinen statt Spalten“ nur bedingt zur unten stehenden Forderung.
Ganz persönliche Schlussfolgerung: Vielfalt ja, aber bitte nicht die der anderen.
Die Grauen: „Dynamik mit Verantwortung“ oder: Rauchen für die Rente!
Aktuell sitzen in der BVV so viele Vertreter der Grauen wie der FDP oder der Linken, nämlich 3. Die offizielle Homepage der Grauen ist nicht mehr aktiv, erschwerte Bedingungen für Online-Redakteure! Wir fanden dann aber doch noch eine. Das Programm der Grauen gilt für die gesamte Republik, deshalb gibt es nichts Berlin-spezifisches her. Aus den Pressemitteilungen des Ortsverbands Neukölln haben wir dann aber doch noch Positionen der ehemaligen Panther gefunden:
- Das Rauchverbot in seiner jetzigen Form lehnen die Grauen ab. In Kneipen soll Rauchen grundsätzlich nicht verboten werden.
- Neukölln soll attraktiver für Ärzte werden
Und sonst so…..setzen sich die Grauen aktiv für Religionsfreiheit ein und gegen die NPD. So einfach kann es sein, im Programmvergleich nicht auf den hintersten Rängen zu landen.
„Die von rechts außen“ oder: Die von rechts außen.
Die Kampagne gegen rechts: http://neukoelln.blogsport.de/
Wir erlauben es uns an dieser Stelle ausnahmesweise, über den Kamm zu scheren. Da können Pro Deutschland, Die Freiheit und NPD ja eigentlich nichts dagegen haben, ist es doch ihre eigene Kernkompetenz.
Die alten Rechten, also die Neonazis von der NPD, bewerben sich mit fliegenden Teppichen und Gaskammer-Verharmlosung um die Gunst der Neuköllner. Die neuen Rechten, das sind Die Freiheit und Pro Deutschland. Der Gründer der Freiheit, René Stadtkewitz, sitzt als ehemaliges Mitglied der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Bisher zumindest. Werben um Wählergunst sieht bei Pro Deutschland übrigens so aus.
Die Partei: „Die Partei“ oder Die Partei!
Der Führungskader der Neuköllner Partei – vertrauenswürdig, kompetent und unwiderstehlich
Die Partei ist die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“. Was will man mehr! Ihr Programm in der Zusammenfassung: Britz abschaffen! Für den Rest lassen wir die Plakate sprechen.
Mit diesem Maßnahmenkatalog kann es ja nur besser werden.
Ja, der Slogan greift in die alte Prenzlberg-Disskiste. Lustig isses trotzdem.
Und weil die Partei in der Admiralstraße eine Kampa eröffnet hat, in der man sich gegen einen kleinen Unkostenbeitrag mit Wahlkampfmaterial ausstatten kann, hängen Augenzeugenberichten zufolge im Gräfekiez inzwischen mehr Partei- als FDP-Plakate.
Text: Sabrina Markutzyk / Dominik Sindern
