von am 25. Januar 2013

Immer wieder freitags: Geschichten vom Neukoellner Tellerrand und darüber hinaus. An dieser Stelle präsentieren wir die Themen der Woche – was wir noch sagen wollten, was die Anderen so machen und unsere Empfehlungen fürs Wochenende.

Letzte Woche berichteten wir, dass das Bezirksamt darüber Auskunft geben muss, ob Mitarbeiter an dem Buch “Neukölln ist überall” von Heinz Buschkowsky beteiligt waren. Das beschloss das Verwaltungsgericht Berlin auf Antrag des Tagesspiegels. Gegen diesen Beschluss legte das Bezirksamt inzwischen Widerspruch ein. Ob es nun Auskunft geben muss oder nicht, bleibt also noch offen.

Unabhängig davon sollte sich Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky diesen Mittwoch in der BVV zu den Vorwürfen äußern, doch der Chef des Bezirksamtes erklärte sich als befangen und verweigerte jegliche Auskunft. Auf Nachfragen äußerte sich Buschkowsky später doch noch, sprach aber nicht als Bürgermeister, sondern als Privatperson, da er als solche ja auch sein Buch geschrieben habe…

Den ganzen Schlamassel um die Vorwürfe und die Frage, welcher Buschkowsky sich wann wie äußert, fasst die B.Z. zusammen: Wer ist Buschkowsky und wenn ja, wie viele?

Außerdem droht Buschkowsky laut B.Z. nun Ärger durch die Senatsinnenverwaltung. Die könnte ein Disziplinarverfahren eröffnen.


Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die SPD laut eines vor kurzen vorgestellten Zukunftspapiers, den Plan für die Bebauung des Tempelhofer Felds zu verändern: 

„Saleh, Stöß und Wowereit schrecken vor Konfrontationen mit Bürgerinitiativen nicht zurück: Sie wollen Baulücken schließen, die Stadt verdichten und das weit über das bisher bekannte Maß hinaus. ‚Wir werden die großen Freiflächen Tegel und Tempelhof prüfen, ob in den bisherigen Planungen der Wohnungsbau hinreichend priorisiert wurde‘, heißt es in dem „Zukunftspapier“

Zum Artikel im Tagesspiegel.
Währenddessen begrüßen die Neuköllner Grünen die Initiative 100% Tempelhofer Feld und halfen letzte Woche, angeführt von der Abgeordneten Susanna Kahlefeld, selbst bei der Unterschriftensammlung. Bleibt die Frage, ob Frau Kahlefeld den Gesetzesentwurf der Initiative gelesen hat? Der würde nämlich nicht einmal den Bau von Schulgebäuden zulassen, für den sich Kahlefeld noch vor der Berlinwahl in einem Interview mit uns aussprach:

„Was man unbedingt braucht, nicht nur im Schillerkiez, sondern auch im Körnerkiez, ist Raum für zusätzliche Schulgebäude. Wenn man das Feld für Schulinfrastruktur nutzen würde, dann wäre das flächenmäßig nicht so viel, die Transparenz bliebe gewährleistet und man würde den Kiez ungeheuer entlasten.“

48 Stunden Neukölln geht schon wieder in die nächste Runde. Der Anmeldezeitraum für das diesjährige Festival beginnt am 1. Februar. Alle Informationen gibt es hier.


Im 
Shangl Hangl, Schönstedtstr. 14, ist am Samstag um 22 Uhr das italienische Quartett I Matti Delle Giuncaie zu Gast. Für besonderen Sound sorgt eine Mandoline, ansonsten bewegt sich die Musik zwischen Folk, Tango und Balkan Beat.

 

9 Kommentare:

  • Feldrand sagt:

    Habt ihr denn Frau Kahlefeld mal gefragt, wie es dazu kam? Sie hat schließlich auch den Antrag bei den Grünen gestellt, 100% THF zu unterstützen…

  • Dominik Sindern sagt:

    Bisher noch nicht. Vielleicht fühlt sie sich ja motiviert, das näher zu begründen.

  • Dr. Christian Hoffmann sagt:

    Liebes Neuköllner Net,
    die Neuköllner Grünen rücken nicht von Ihren Positionen ab, sie Unterstützen jedoch alle Bestrebungen, die über die bisherigen völlig unzureichenden Versuche von Bürgerbeteiligung hinausgehen und Neuköllner_innen die Möglichkeit geben Ihren Willen frei zu artikulieren.
    Dazu gab es auch eine Presseerklärung:

    „…Bündnis 90/Die Grünen Neukölln gratulieren allen Beteiligten der ersten Stufe des Volksbegehrens „100% Tempelhofer Feld“ für ihren erfolgreichen Einsatz. In nur wenigen Wochen haben die engagierten Bürger_innen mehr als 18.500 Unterschriften für den Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form gesammelt. Im Sinne einer umfassenden Bürger_innenbeteiligung unterstützen die Grünen Neukölln das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ und rufen zum Sammeln weiterer Unterschriften auf. …“

  • Dr. Christian Hoffmann sagt:

    Nun Dominik Sindern,
    ich hätte ja zumindest ein Antwort in diesem kurzlebigen Medium erwartet, oder eine Klarstellung… aber ist ja nicht so wichtig… wir ziehen ja nicht wegen jedem Ding zu Gericht wie der kleine Mann 🙂

    Schönes Wochenende!

  • Darf ich mich mal einmischen?
    Es war nur konsequent für uns Grüne, Volksbegehren und Unterschriftensammlung zu untersützen, denn die Übereinstimmungen zwischen dem Anliegen des Volksbegehrens und unseren Forderungen überwiegen bei weitem die Differenzen.

    Wir wollen eine ehrliche Bürgerbeteiligung, und das heißt auch, dass auf die vielfältigen Forderungen der Bürger_innen einzugehen ist. Das verlangen wir vom Senat (und von uns). Wir verlangen ein Konzept für die Nachnutzung des Flughafengebäudes, bevor über Bebauung auch nur geredet wird (ein Moratorium). Der Senat hat nicht mal eine Idee, in welche Richtung das gehen könnte.

    Der größte Druck auf die Fläche geht derzeit von den gestiegenen Boden- und Mietpreisen aus. – Wenn wir das Tempelhofer Feld gemeinsam vor der Vermarktung und vor den Großprojekten wie der Wowereit-Gedenk-Bibliothek gerettet haben, dann (!) können wir anfangen uns über soziale Infrastuktur zu streiten: Muss das sein, soll das sein, gibt es Alternativen?

    Beim Sammeln und den vielen Gesprächen hatte ich das Gefühl, dass viele Leute das ebenso sehen: Die Unterschrift ist ein Beitrag zu dem Versuch, den Wahnsinn des Senats zu stoppen. Über alles andere gehen die Meinungen der Unterschreibenden auseinander – und das ist ok so. Ernst gemeinte Partizipation braucht Zeit für Diskussionen und um Dinge sich entwickeln zu lassen. Oder hat etwa irgend jemand vor der Öffnung des Flugfeldes erwartet, dass wir alle mal derart verliebt sein würden in diese große freie Fläche und wir derart für die kämpfen würden?

  • Dominik Sindern sagt:

    @Dr. Christian Hoffmann:

    ich verstehe nicht ganz, was ich aufgrund ihres Kommentars, der nicht auf den thematisierten Widerspruch eingeht, klarzustellen habe? Die Presseerklärung war mir bekannt. Was das jetzt aber alles mit „Gericht“ und dem „kleinen Mann“ zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. Klären sie mich gerne auf.

    @Frau Kahlefeld:

    danke für Ihre Klarstellung 😉

  • Dr. Christian Hoffmann sagt:

    …es verwundert umso mehr, wenn Sie die Presseerklärung kannten, denn dann ist ja ganz deutlich, dass es absolut keine Widersprüche im Verhalten von Susanna Kahlefeld oder den Grünen gibt…

    der Rest ist nicht so wichtig… war eine Spitze auf der 1. Teil der Wochenschau…

  • Dominik Sindern sagt:

    Der Widerspruch: Man spricht sich vor der Berlinwahl für den Bau von Schulgebäuden auf dem Tempelhofer Feld aus, unterstützt aber später ein Volksbegehren, dass den Bau eben dieser Gebäude verbieten würde.

    Die Stellungnahme von Frau Kahlefeld erklärt diese Wendung. In der Presseerklärung wird dieser Widerspruch nicht thematisiert.

  • […] welches entschied: Das Bezirksamt muss Auskunft geben. Dagegen legte das Bezirksamt Widerspruch ein. Der wurde nun […]

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