von am 17. November 2011

Wieder keine Sozialstadträtin für Neukölln: Auch beim zweiten Anlauf konnte die Grünen-Kandidatin Gabriele Vonnekold nicht die erforderliche Mehrheit gewinnen. Eine brisante Berzirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch Abend.  

Eigentlich war heute keine eröffnende Rede des Bürgermeisters in der Tagesordnung vorgesehen. „Aber es gab einige Ereignisse, die dies erforderlich machen“, spricht Heinz Buschkowsky in ernstem Tonfall. „Bereits zum zweiten Mal…“ Wird der SPD-Politiker gar schon in den ersten Sätzen die bevorstehende Wahlwiederholung zum Stadtrat für Soziales anschneiden? Das Amt ist als einziges noch unbesetzt, nachdem die Kandidatin der Grünen in der BVV-Versammlung vor einem Monat keine Mehrheit erhielt. Heute wird sich Gabriele Vonnekold erneut zur Wahl stellen, was auf großes Unverständnis seitens der SPD stieß.

Doch so direkt geht Buschkowsky das Thema nun doch nicht an. „Bereits zum zweiten Mal sind vor kurzem Jugendeinrichtungen in Neukölln angezündet worden. Das Bezirksamt ist voller Abscheu.“ (neukoellner.net berichtete.) Er ruft zu einer geschlossenen Formation gegen rechte Gewalt auf und schließt sogleich den Bogen zu einem anderen aktuellen Ereignis, den so genannten „Döner-Morden“ – schreckliche Taten, die der Bezirksbürgermeister als „Mutation von menschlichen Empfindungen“ bezeichnet.

Die gute Nachricht

Seine einführenden Worte beendet der versierte Rhetoriker schließlich mit einer positiven Meldung. Ein Neuköllner Spielplatz sei mit dem Spielraum-Preis als besonders vorbildliches Angebot ausgezeichnet worden. Eine Wertschätzung für „die Dinge, die wir für Kinder und Jugendliche hier aufbauen“. Sein parteiübergreifender Antrag, die Präventiv-Maßnahmen zu intensivieren, erhält darum einstimmige Unterstützung.

Als nächster Redner tritt Bernd Szczepanski ans Pult, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er appeliert noch einmal an die BVV-Mitglieder für Gabi Vonnekold zu stimmen. Seine Partei habe bei der letzten Wahl noch mehr Stimmen erhalten als zuvor und darum sei es ein „Zeichen der politischen Ausgrenzung der Grünen“ und eine „Missachtung des Wählervotums“, wenn die vorgeschlagene Kandidatin nicht gewählt werde.

Nur 25% Zustimmung für Vonnekold

Die Bezirksverordneten schreiten also zur geheimen Wahl und machen sich einer nach dem anderen ins Nebenzimmer auf, um ihr Kreuzchen zu setzen. Der Vorsteher verkündet das Ergebnis: von 54 Mitgliedern haben nur 14 mit Ja gestimmt. Nach dem zweiten Wahldurchgang: das selbe Ergebnis.

„Das ist ja wie damals bei Heide Simonis!“ empört sich Frau Lemke, eine enthusiastische Zuschauerin, die vor zehn Jahren selbst in der BVV saß und heute in der Seniorenvertretung aktiv ist. Sie kann nicht verstehen, warum Vonnekold sich erneut zur Wahl gestellt hat. „Ich wäre zu stolz gewesen. Morgen steht das doch überall in der Zeitung.“ Die Wahl zum Stadtrat für Soziales wurde darum ein weiteres Mal verschoben – auf den 7. Dezember.

Die mündlichen Anfragen an die BVV im Überblick:

– Der neu eingerichtete Integrationsausschuss ermöglicht Vertretern von Migranten-Organisationen Mitspracherecht. Der Bezirk hat aber nur 4 Bürgerdeputierte (die also keiner Partei angehören) zugelassen, obwohl 7 möglich gewesen wären. Die Grünen bedauern dies. Die SPD-Fraktion beruft sich allerdings auf eine gemeinsame Absprache, wonach keine Kopie des bereits bestehenden Migrationsbeirats entstehen solle.

– Der Wachschutz an Schulen kann nicht fortgesetzt werden. Die Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Dr. Franziska Giffey, nennt finanzielle Gründe als Ursache: Ihr Ressort erwarte 2012 eine enorme „Unterdeckung“, sprich ein Finanzloch von sage und schreibe 9 Millionen Euro, 2013 werden es gar 11 Millionen Euro sein. Da habe der 700.000 Euro teure Wachschutz dem Rotstift zum Opfer fallen müssen.

– Szczepanski wollte wissen, ob zum Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei Veranstaltungen vom Bezirk stattfänden. Buschkowsky verwies auf Festakte der Stadt und der SPD, findet aber, dass nationale Daten nicht vom Bezirk gefeiert werden müssen.

– Die Piraten erkundigten sich nach dem Einsatz von Spähsoftware an Neuköllner Schulen, wie es ein Vertrag des Landes Berlin mit der VG Wort vorsieht. Giffey sagte, sie habe keine Handlungsanweisungen vom Land erhalten und auch keine finanziellen und personellen Ressourcen.

– Eine weitere Frage an Giffey: Hat es Bildunsgsstreiks an Neuköllner Schulen gegeben? Sind die Misstände behoben worden? Die Stadträtin berichtete, dass es keine Schulstreiks gegeben habe, nur einzelne Lehrer seien beteiligt gewesen. Und auf Misstände wolle man natürlich jederzeit reagieren.

– Die Verlegung der Buslinie 171 bleibt weiterhin bestehen. Dem Bezirksamt liegen keine neuen Meldungen von der BVG vor.

 

3 Kommentare:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.