Streit ums Kopftuch

Es war das bestimmende Thema der letzten Tage im Neuköllner Rathaus. Eine angehende Juristin wollte ihr Referendariat beim Bezirksamt Neukölln antreten, aber weil Betül Ulusoy Kopftuchträgerin ist, wollte das Bezirksamt erst überprüfen, ob dies rechtlich möglich sei. Ohne das Ergebnis abzuwarten, ging die junge Juristin in die Offensive und machte die aus ihrer Sicht wahrgenommene Diskriminierung öffentlich. Startschuss für ein Politikum, mit dem sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch befassen musste.

Hat das Bezirksamt zunächst absichtlich verweigert?

Denn durch die Veröffentlichung der Vorkommnisse war zuletzt der Eindruck entstanden, das Bezirksamt habe Ulusoy die Stelle absichtlich verweigert. Auch deshalb sah sich Bürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (SPD) zu einer Stellungnahme veranlasst: „Man habe im Bezirksamt einen Entschluss gefasst, der der geltenden Rechtsordnung entspricht.“ Heißt: Ulusoy darf die Stelle antreten. Aber: Mitarbeiter, die im Bereich der Rechtspflege (bzw. Justizvollzuges und Polizei) beschäftigt sind und religiöse Symbole öffentlich zur Schau stellen, sind grundsätzlich von hoheitlichen Aufgaben entbunden. So sieht es das seit 2005 geltende Berliner Neutralitätsgesetz vor.

Allerdings lässt das Gesetz eine Ausnahmeregelung für Auszubildende und Beamte im Vorbereitungsdienst zu. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht bezüglich einer Lehrerin in Nordrhein-Westfalen geurteilt, dass man ihr das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht grundsätzlich nicht verbieten dürfe. Auch deshalb machte die Neuköllner Opposition (Grüne, Linke und Piraten) Druck auf Giffey.

Opposition fordert Antworten

Ob das Bezirksamt hier nicht einen „unnötigen und teuren Rechtsstreit sehenden Auges in Kauf“ nehme, fragte Thomas Licher (Linke). Und auch Oppositionsführerin Gabriele Vonnekold (Grüne) wollte wissen, ob man der Bewerberin zunächst die Vertragsunterzeichnung nicht mehr zugestanden habe, nachdem die Bewerberin mit Kopftuch erschienen sei. „Wir haben zu keiner Zeit eine Diskriminierung vorgenommen oder eine Ablehnung ausgesprochen. Das Bezirksamt hat lediglich gesagt, dass es eine Prüfung vornehme“, sagte Giffey, die darüber hinaus betonte, dass es sich nach wie vor um eine „ungeklärte, rechtliche Frage“ handele. Denn Lehrer in Nordrhein-Westfalen seien ihrer Meinung nach nicht mit Rechtsreferendaren in Neukölln zu vergleichen.

Die Kopftuchdebatte könnte für Giffey auch deshalb ein Nachspiel haben, weil die Verfassungsrichter durch ihr Urteil das Prinzip der Religionsfreiheit gegenüber dem staatlichen Neutralitätsanspruch zuletzt deutlich gestärkt hatten. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte eine Überarbeitung des Neutralitätsgesetzes prüfen, das dauert aber noch an.

Schlagzeilen, die der Bezirk nicht braucht

Darüber hinaus bekommt Ulusoy viel Rückhalt von Migrantenverbänden. Auf Facebook hatte sie vergangene Woche ihre Follower dazu aufgerufen, Anfragen an das Bezirksamt zu versenden. Und auch Oppositionsführerin Gabi Vonnekold legte den Finger in die Wunde: „Wir haben damit mal wieder eine der klassischen Schlagzeilen produziert, die dieser Bezirk nun wirklich nicht braucht.“

Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey bezog dazu deutlich Stellung, fast schon im Stile ihres Mentors und Vorgängers Heinz Buschkowsky: „Ich kann nur hoffen, dass die hoheitsbegleitenden Aufgaben in Staat, Verwaltung und Gemeinwesen weiterhin frei von religiösen Symbolen bleiben.“ Da mögen ihr dennoch viele beipflichten. Denn, obwohl wir in einem freiheitlichen und toleranten Rechtstaat leben, welcher die freie Ausübung der Religion garantiert, muss ein staatliches Gebilde frei von derlei Einfluss bleiben.

Berliner Senat gefordert

Allerdings muss die Frage, ob eine generelle zur Schau Stellung religiöser Symbole in Tätigkeiten mit hoheitlichen Aufgaben untersagt werden müsste, angesichts der Stärkung der Religionsfreiheit und der einhergehenden öffentlichen Debatte, erneut einer Prüfung unterzogen werden. Sollte es hier nicht bald zu Rechtssicherheit kommen, könnte die Diskussion im öffentlichen Dienst zur langwierigen Hängepartie werden. Für den Berliner Senat, das Bezirksamt und Bürgermeisterin Franziska Giffey.

+++Update: Betül Ulusoy lässt die Frist zur Anmeldung verstreichen und tritt damit die Stelle im Neuköllner Bezirksamt doch nicht an. Bürgermeisterin Giffey zeigt sich verägert. Mehr Infos hier.+++

Diesen Sonntag (14.06) diskutiert Betül Ulusoy in der Sehitlik-Moschee mit Bundesjustizminister Heiko Maas, Falko Liecke (Kreisvorsitzender CDU Neukölln), Winfriede Schreiber (ehm. Leiterin Verfassungsschutz Brandenburg) zum Thema: „Muslimische Realitäten in Deutschland – Wie geht der Staat und die Gesellschaft damit um?“. Ab 14 Uhr.