von am 27. Oktober 2011

Sie sollen für Sicherheit sorgen, der Allgemeinheit dienen und sich für den ersten Arbeitsmarkt requalifizieren – dabei sehen viele „Kiezläufer“ ihre Aufgabe als Beschäftigungstherapie. Profiteure sind andere.

In kleinen Gruppen ziehen sie durch die Straßen. Sie weisen Falschparker auf ihr Vergehen hin, vertreiben Berufsalkoholiker vom Spielplatz und verpfeifen Müllsünder, die ihren Unrat vorsätzlich auf der Straße entsorgen wollen. Wer im Flughafenkiez häufiger um die Häuser zieht, ist den älteren Damen und Herren in ihren grünen Jacken sicher schon auf dem Bürgersteig begegnet: Kiezläufer. Eine Tätigkeit, zwischen Niedriglohn und Law-and-Order Tätigkeit, vermittelt vom Jobcenter und organisiert von privaten Trägern.

Meine Anfrage ist eigentlich nur pro forma. Ob man ein Interview mit Kiezläufern führen könne, frage ich einen Mitarbeiter der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH (bequit), die in der Boddinstraße ihr Büro unterhält, welches als Anlaufstelle für die Kiezläufer im Bereich Flughafenstraße dient. „Das muss ich erst mit dem Jobcenter abklären“, sagt mir der Geschäftsführer und verspricht, er würde sich wieder melden. Die Absage kommt Tage später per E-mail. Es sei mir nicht erlaubt, die Kiezläufer zu begleiten oder zu interviewen, heißt es da, ohne Angabe von Gründen. Offenbar liegt dem Jobcenter Neukölln wenig an Transparenz in diesen Tagen.

Hilfssheriffs von Polizei und Ordnungsamt

Tage später, nach zahllosen Telefon-Warteschleifen, habe ich den Pressesprecher des Jobcenters Neukölln an der Strippe: „Es gibt ja noch andere Maßnahmen. Die Kiezläufer stehen gerade sehr im Fokus.“ Die Geschäftsführung wolle die anderen Träger und Maßnahmen nicht herabwürdigen, deshalb habe das Jobcenter Neukölln beschlossen, „hier keine Vorteilsnahme zuzulassen“, sagt Sprecher Uwe Mählmann. Das klingt fast so, als wolle man in den freien Wettbewerb der Träger nicht eingreifen. Ein Projekt bekommt auch erst dann eine Förderung , wenn „ein Interesse der Allgemeinheit besteht und nicht in wirtschaftliche Bereiche eingegriffen wird“, erklärt Mählmann.

In den kriminalpolitischen Bereich dürfen die Kiezläufer aber offenbar eingreifen, denn die 1-Euro-Jobber sind die Hilfssheriffs von Polizei und Ordnungsamt, und fungieren damit als günstige Sicherheitsalternative. Die offizielle Zielsetzung ist eine soziale „Stabilisierung“ durch Zusammenarbeit von sozialen und kommunalen Institutionen. So sieht es zumindest das Quartiersmanagement. Bezeichnenderweise führt man hier Sozialpolitik und Kriminalpolitik zusammen. Probleme und soziale Reibungspunkte sind da vorbestimmt. „Im Jobcenter, (…) auf der Straße, überall steht ihr uns gegenüber und verteidigt die Verhältnisse, die uns alle das Leben zur Hölle machen“, prangt auf einem Flugblatt mit dem Titel „Kiezläufer, wo steht ihr?“, das auf einer Hauswand in der Selchower Straße klebt: „Ihr habt das alles selbst erfahren und nun seid ihr bereit diesen Druck (…) selbst zu verbreiten?“

Viele sozial Schwache in Neukölln scheinen unzufrieden über die Kiezläufer, die nun die Regeln auf der Straße durchsetzen sollen und sich damit von den Autoritäten instrumentalisieren lassen. Das Jobcenter sieht das anders: „Letztlich ist es doch eine Situation, in der alle gewinnen“, sagt Pressesprecher Mählmann. „Die Menschen, die etwas tun, und nicht auf der heimischen Couch versauern wollen, profitieren, die Allgemeinheit profitiert und die Unternehmen profitieren auch.“ In diesem Fall der Gesellschafter von bequit, die FAA-Nord mit Sitz in Hannover, ein Anbieter der beruflichen Weiterbildung mit 450 festangestellten Mitarbeitern, der im Grunde ein Rundum-Paket für Arbeitslose anbietet. Ein profitorientiertes Unternehmen, das gut organisiert und weitverzweigt ist, steht also hinter der Kiezpatroullie auf Neuköllns Straßen.

Ein Plakat in der Selchower Straße protestiert gegen das Vorgehen der Kiezläufer.

Dass die meisten Kiezläufer, die 1,50 Euro pro Stunde vom Jobcenter erhalten, kaum in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, ist dabei traurige Realität und wird einkalkuliert. Denn solange sie sich in einer solchen Maßnahme befinden, tauchen sie nicht in den Arbeitslosenstatistiken des Bundes auf und gelten damit offiziell als nicht erwerbslos, obwohl es die meisten de facto bereits seit mehreren Jahren sind. Der stabile Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren wäre also ohne eine Umverteilung Langzeitarbeitsloser in solche Projekte nicht möglich. Im Jahr 2009 wurden etwa 280.000 Menschen als Ein-Euro-Jobber eingesetzt. In diesen „zweiten Arbeistmarkt“ fließen dazu öffentliche Gelder in Milliardenhöhe.

Dass aber viele Träger in Neukölln auf die so genannten MAE-Kräfte (Arbeitsgelegenheiten durch Mehraufwandsentschädigung) und damit auf öffentliche Gelder zurückgreifen, erläuterte zuletzt Joachim Maiworm von der AG-Beschäftigungsindustrie. Im Oktober 2010 machte Maiworm einen Kiezspaziergang durch Neukölln und nahm einige soziale Träger unter die Lupe. Fazit: Selbst in den Kirchengemeinden und bei der Essensausgabe sozialer Einrichtungen sind flächendeckend Ein-Euro-Jobber im Einsatz. Oftmals erfolgt ihr Einsatz rechtswidrig, da das Gebot der Zusätzlichkeit verletzt wird und „normale Arbeiten“ verrichtet werden. Bespielsweise unterliegen Hausmeistertätigkeiten einem Verbot, da sie sonst als „normale Arbeitsplätze“ verdrängt werden. Doch an diese Regeln halten sich nicht mal die Kirchen. Obwohl diese Institutionen öffentlich immer für eine gerechte Entlohnung eintreten, handeln viele nicht nach ihren eigenen Prinzipien.

435.000 Euro für den Geschäftsführer einer „non-profit“-Organisation

Dass darüber hinaus das Jobcenter und das Finanzamt bei den Trägern nicht so genau hinsehen, machte erst der Abrechnungsskandal (Maserati-Affäre) um die Treberhilfe gGmbH (Wohnraumversorgung von Jugendlichen) deutlich. Auch hier war der Status der Gemeinnützigkeit eine Einladung für Betrügereien. Denn bei den Abrechnung der Kosten, die für die Umsetzung eines Projektes erforderlich sind, besteht keinerlei Offenlegungspflicht gegenüber dem Finanzamt. So konnte der Chef einer offiziellen „non-profit“-Organisation 435.000 Euro Jahresgehalt beziehen und sich einen Maserati leisten. „Missbrauch öffentlicher Gelder werden sie nie ausschließen können“, sagt dazu Pressesprecher Mählmann. Ein besseres Kontrollsystem und mehr Transparenz wären aber zumindest ein Anfang, um den Missbrauch einzudämmen.

Es ist ein wichtiges Ziel, Arbeistlose wieder in Beschäftigung zu bringen, um dem Nicht-mehr-gebraucht-werden-Gefühl entgegenzuwirken, mit dem so viele zu kämpfen haben. Dass die vom Jobcenter gesponsorten Projekte die Beschäftigungschancen verbessern und so flächendeckend Langzeitarbeitslose durch Requalifizierung zurück in den ersten Arbeitsmarkt bringen, ist nichts weiter als kommunizierter Zweckoptimismus, von dem finanziell einzig die Träger und Gesellschafter einer boomenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsindustrie profitieren. Auch in Neukölln.

Doch zurück zu den Kiezläufern. Da ich im Flughafenkiez nicht fragen darf und niemanden in Schwierigkeiten bringen möchte, gehe ich in einen anderen Bezirk und frage dort. Wie ist der Job als Kiezläufer?: „Der Job ist schon ok, wir reden viel mit den Anwohnern, meistens machen wir Spaziergänge, eigentlich ist es eine Art Beschäftigungstherapie“, sagt ein netter älterer Herr. Ob er hoffe, eines Tages wieder in normale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen, frage ich. Der Mann lacht: „Ich bin 58, da ist der Zug abgefahren.“

 

 

2 Kommentare:

  • Kiezläufer Nr. 17 sagt:

    super Artikel
    entspricht zu 100% meinen Erlebnissen bei der BGI (Berliner Gesellschaft für Integration) mit der Einsatzbeschreibung Kiezläufer am Rollberg (Neukölln)

  • weserstrasse sagt:

    Das was ihr ausgelassen habt, ist mit welchen unmenschlichen Methoden die Sachbearbeiter in Neukölln und bei sogenannten „Vorstellungsgesprächen“ bei Trägern die sogenannten Hartz IV Empfänger in die tollen Jobs mit Aufstiegsmöglichkeiten getrieben werden ,das geht auch noch perfider…gerne gebe ich da ein Interview zu..

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