von am 14. Juli 2011

Unter lautstarkem Protest und mit (lachhaft) großem Polizeiaufgebot wurde am Mittwoch die „öffentliche“ Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur geplanten Kürzung bei der Jugendhilfe abgehalten – für die 120 Inhaber von Einlasskarten.

„Eins, zwei, drei – macht den Weg frei“, skandierten die überwiegend jugendlichen Demonstranten draußen vor dem Rathaus Neukölln, die sich eigentlich auf der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die Details der geplanten Kürzungen informieren wollten. Unter einer öffentlichen Sitzung stellt man sich normalerweise eine frei zugängliche Veranstaltung vor und ist von Rathaustüren, die von der Polizei abgeschirmt werden, doch eher überrascht.

Vor dem Neuköllner Rathaus

„Kürzt nicht uns, kürzt Euch selbst!“: Dass an dieser Sitzung ein größeres Interesse als üblicherweise vorherrschen würde, war immerhin zu erwarten gewesen, hatte der Bezirk in seiner Pressemitteilung vom 29.06.2011 ein Haushaltsloch von 4,1 Millionen Euro bei den HzE-Mitteln (Hilfen zur Erziehung) bekannt gegeben und als Folge dessen „14 Schulstationen und 49 freien Träger der präventiven Jugendarbeit“ ab 30. September das Geld gestrichen. 170 Stellen seien laut Tagesspiegel davon betroffen.

Inwieweit die Schuld, wie von Buschkowsky im Tagesspiegel behauptet, tatsächlich der Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) anzulasten ist, die das „drohende Defizit von über vier Millionen Euro bei der Jugendhilfe verschwiegen habe“ und mit welchen Argumenten man die eklatanten Kürzungen begründet, blieb für die protestierenden Bürger, da sie keinen Platz mehr im Sitzungssaal fanden, leider weiterhin nicht nachvollziehbar.

Sehr präsent: Die Polizei Berlin

Statt sich mit dem seltenen Engagement der Neuköllner Bürger direkt auseinanderzusetzen und beispielsweise eine kurze Ansprache vom Rathausbalkon zu halten, waren zeitweise acht Polizeibusse rund um das Rathaus Neukölln präsent, was angesichts der regen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen maßlos übertrieben und fehl am Platz wirkte.

Immerhin scheinen die Proteste wohl zur BVV durchgedrungen zu sein, hat man doch die Kürzungen mittlerweile wieder zurückgenommen, wie die Berliner Morgenpost meldet. Auf solche Weise mit den Sorgen und Bedürfnissen der Bürger umzugehen, ist trotzdem alles andere als sensibel.

 

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