von am 20. Mai 2014

IMG_3540‚Selig sind die Friedfertigen‘ – das hätte das Motto der Veranstaltung ‚Die Kontroverse zum Volksentscheid‘ sein können, zu der am vergangenen Dienstag Fritz Felgentreu (SPD) und Ruben Lehnert (Die LINKE) ins Café Selig in den Schillerkiez einluden. Festgefahrene Positionen und wenig Leidenschaft: Von einer hitzigen Debatte war diese Diskussion so weit entfernt wie Tegel von Schönefeld.

Am vergangenen Dienstagabend luden Ruben Lehnert (Die LINKE, Neukölln) und Fritz Felgentreu (Neuköllner Bundestagsabgeordneter, SPD) zu einer Kontroverse über den bevorstehenden Volksentscheid am 25. Mai zur Zukunft des Tempelhofer Feldes ins Café Selig am Herrfurthplatz ein. Ziel der Debatte war es, den Gesetzesentwurf des Senats dem Entwurf der Bürgerinitiative gegenüberzustellen. Die Berliner erhielten somit die Möglichkeit, so kurz vor der Abstimmung, ihre Fragen zum Thema Bebauung an die Verantwortlichen selbst zu richten. Das ließen sich circa 50 Anwohner und Interessierte nicht entgehen und sorgten dafür, dass das zur evangelischen Kirchengemeinde Genezareth gehörende Café Selig bis auf den letzten Platz und die letzte Nische gefüllt war.

Mehrheit gegen Bebauung

18. 32 Uhr: Allgemeine Unruhe, hie und da ein Tuscheln. Die Wartenden sind ungeduldig.Bevor die Diskussion beginnt, darf sich jeder, der entweder eine Frage an Ruben Lehnert und/oder Fritz Felgentreu hat oder der meint, er habe selbst etwas Wichtiges zum Thema beizutragen, in eine Liste eintragen und erhält im Laufe des Abends Zeit sich zu äußern. Diese präventive Maßnahme scheint durchaus angebracht. Angesichts des heiklen Themas sind emotionsgeladene Wortgefechte zu erwarten. Die zarte Diskussionsleiterin von der LINKEN Neukölln hätte trotz Mikro wohl keine Chance gegen ein Stimmenmeer von zumeist männlichen 40+ Diskutanten anzukommen.

Es geht los. Felgentreu und Lehnert, die, an einem kleinen Tisch, jeweils rechts und links der Moderatorin sitzen, stellen sich dem Publikum in einer kurzen Ansprache vor. Die Standpunkte sind klar, ebenso wie die Tendenz der anwesenden Bürger. Anhand der ersten Publikumsbeiträge und anhand des Beifalls wird offensichtlich, was  die letzte Umfrage von infratest dimap im Auftrag des RBB zum Volksentscheid bestätigt: die Mehrheit der Berliner ist gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Danach sind 54 Prozent der Befragten pro ‚100 Prozent Tempelhofer Feld‘. Das ist ein Anstieg von 5 Prozent seit April letzten Jahres.

Wenig Emotionen, viele Argumente

Die Bürgerinitiative habe die besseren Argumente, meint Hannah von der LINKEN Neukölln. Man brauche Naherholung und Grünflächen in einer Stadt wie Berlin. Gewerbe hingegen gebe es mehr als genug. Entgegen der populären Aussage, die Bebauung solle ausschließlich dem Zwecke der Bekämpfung der angeblichen Wohnungsnot dienen, steht die Tatsache, dass ein Gros der Randfläche für gewerbliche Absichten genutzt werden soll. Für die gewerbliche Nutzung gebe es jedoch genügend Leerstand in Berlin, sagt Thomas, der seit 25 Jahren in der Hermannstraße wohnt und von Beruf Stadtplaner ist. Er hatte sich zu Beginn in die Liste eingetragen und darf nun seine Sicht der Dinge äußern. Durch seinen Beruf habe er ein großes Maß an Erfahrung und Wissen, was den Leerstand der Stadt betrifft. Er hält die Bebauung für eine Farce und sieht die adäquate Durchmischung des Quartiers bedroht. Er fürchtet, der Schillerkiez würde ein neues Prenzlauer Berg. Es gibt Applaus.

Plädoyer für die Landesbibliothek

Peter hingegen sieht die Sache mit der Nützlichkeit ganz anders. Das Mikrofon wird einem bärtigen Mann um die sechzig gereicht. Er verzichtet darauf, seine Argumente stehend vorzutragen. Peter ist gemütlich. Peter ist außerdem ein Linker. Zumindest ist er das alle vier Jahre, wenn Wahlen sind. Peter ist der Meinung, als Linker müsse man direkt zugreifen, wenn der Staat dem Volk eine Landesbibliothek ’schenken‘ will. Das wäre eine einmalige Chance für das nicht akademische Bürgertum. Schließlich habe jede Universität der Stadt eine hochmoderne Bibliothek, in die man als Schuster oder Beamter keinen Zutritt hat. So eine Bibliothek unmittelbar am Feldrand wäre folglich ein gütiges und soziales Angebot, das die Berliner tunlichst annehmen sollten. Applaus gibt es keinen. Irgendwo klatscht jemand verhalten.

Eher maue Diskussionsrunde: Felgentreu, Moderatorin, Lehnert

Eher maue Diskussionsrunde: Felgentreu, Moderatorin, Lehnert

Die erwarteten Emotionsausbrüche bleiben vorerst aus. Einzig ein Bürger, der seinen Namen nicht nennen will, lässt seinen Gefühlen freien Lauf und richtet sich auf eine pathetische Art und Weise an Felgentreu. Einen Lügner nennt er ihn zu guter Letzt und erntet dafür Applaus. Fritz Felgentreu reagiert professionell und setzt auf Schadensbegrenzung. Das könne man so nicht sagen, also ihn einen Lügner nennen, entgegnet er.

Inzwischen hat er auch eine passende Argumentation zum Thema Gewerbefläche. Er bezieht sich auf Hannahs Aussage und erklärt, dass in die geplanten Gebäude zum größten Teil das sogenannte produzierende Gewerbe – wie beispielsweise Start Ups – ziehen soll. In Zukunft würde dann ein neuer S Bahnhof gebaut werden, um die Menschen ohne Umwege an ihren Arbeitsplatz zu bringen. Ein Raunen geht durch die Menge. Hie und da ein Kopfschütteln. Man hört Worte wie Flughafen und BER durch den Raum schallen.

Sozialer Wohnungsbau nicht wirklich sozial

Ruben Lehnert kommt zu Wort. Für ihn ist klar, mit sozialem Wohnungsbau hat das Projekt des Senats nichts zu tun. Rentner und Erwerbslose, die ja eigentlich von einem sozialen Wohnungsbau profitieren sollen, können sich die wenigen geplanten Wohnungen am Feldrand nicht leisten. Ein Großteil der Neuköllner hätte keine Chance, dort ein günstiges Zuhause zu finden. Die Alternative wäre ein tatsächlich sozialer Wohnungsbau auf bereits erschlossenen Flächen. Das wäre zudem auch noch günstiger als das Vorhaben des Senats. Mit dem Bau von Großprojekten habe Berlin ja sowieso seine Probleme, fügt er grinsend hinzu. Lehnert räumt eint: kein Sozialismus ohne öffentliche Bibliotheken. Doch ein viel zu hohes Budget, schlechte Erfahrungen mit Bauvorhaben und eine nicht ausreichende Information der Bürger stehe dem Gesetzesentwurf entgegen.

Was passiert eigentlich, wenn keines der Gesetze genug Stimmen erreicht hat?

Gute Frage. Ruben Lehnert beantwortet sie: „Alles würde wieder auf Null gesetzt, bzw. das ursprüngliche Vorhaben würde freie Bahn haben.“ Es ist 20.15 Uhr, die Moderatorin leitet das Ende der Veranstaltung ein.  Fritz Felgentreu verabschiedet sich ohne Schlußplädoyer. Die Meinungen nach der Veranstaltung sind durchwachsen. Die Debatte ließ an ‚Feuer‘ vermissen, meint Jenny, 23 aus Neukölln. Es blieben viele Fragen unbeantwortet. Dennoch hat bisher beinahe jeder Neuköllner Position bezogen und weiß, für welchen Entwurf er am 25. Mai stimmen wird.

* Am 25. Mai findet neben der Europawahl der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes statt. Wer nicht möchte, dass das Feld respektive der Rand bebaut wird, stimmt mit JA für die Bürgerinitiative ‚100 Prozent Tempelhofer Feld‘ und mit NEIN für den Gesetzentwurf des Senats – und zwar für jeweils beide angegebenen Optionen. Wer für eine Bebauung ist, stimmt mit NEIN für die Initiative und mit JA für den Entwurf des Senats.

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