von am 6. März 2014
Bleiben bald alle Spätis in Neukölln am Sonntag geschlossen? (Foto: Elisa Heidenreich)

Bleiben bald alle Spätis in Neukölln am Sonntag geschlossen? (Foto: Elisa Heidenreich)

Die Milch ist alle? Zahnbürste vergessen? Spontaner Besuch und kein Wein im Haus? Für einen Berliner ist das kein Grund zur Panik. Er geht einfach zum nächsten Späti und schon sind die kleinen Einkäufe erledigt. Doch damit könnte bald Schluss sein.

Sonntags um zwölf herrscht im Späti „Zum Freund“ in der Herrfurthstraße Hochbetrieb. Ein junger Mann holt Brötchen, süße Teilchen und Kaffee fürs Frühstück. Eine Frau mit ihrer kleinen Tochter kauft eine Cola. Ein Pärchen steht vor dem Kühlschrank und sucht sich Limonade für den anschließenden Spaziergang auf dem Tempelhofer Feld aus. Der Angestellte des Spätkaufs gibt an, dass die Lage am Park optimal sei und sie sonntags etwa 20-25% vom Wochenumsatz einnehmen würden. „Wir verkaufen sonntags vor allem Nahrungsmittel und Getränke. Das Ordnungsamt war schon mal da, jetzt haben wir Angst, dass sie wiederkommen“, so der Angestellte.

Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürfte der Späti in der Herrfurthstraße gar nicht geöffnet haben. Sonntags können in der Hauptstadt nur ausgewählte Warengruppen zwischen 7 und 16 Uhr verkauft werden: Milchprodukte, Backwaren, Zeitungen und Blumen. Das legte das Berliner Oberverwaltungsgericht fest. Bis 20 Uhr darf außerdem Reisebedarf, z.B. in Form von Stadtplänen, Postkarten und Zigaretten über die Ladentheke wandern. Streng genommen fallen Spätis – mit ihrem zumeist großem Mischangebot – komplett aus dieser Regelung raus. Denn der Gesetzgeber hat selbst den Verkauf von den ausgewählten Warengruppen nochmal beschränkt: und zwar auf diejenigen Läden, die auch montags bis samstags ausschließlich diese eingeschränkten Warengruppe anbieten.

Für viele Spätis ist der Sonntagsverkauf überlebenswichtig

Allerdings gibt es in Berlin einige Supermärkte, die immer sonntags geöffnet sind, wie zum Beispiel der Edeka im Bahnhof Südkreuz. Tankstellen haben sowieso sonntags auf. Wo ist da die Logik? Gerade für die Spätis sind die Öffnungszeiten interessant, in denen sie weniger der Konkurrenz durch angrenzende Super- und Drogeriemärkte ausgesetzt sind, also am späten Abend oder sonntags. Deshalb öffnen sie trotzdem und nehmen die Geldstrafen hin. 2013 wurden insgesamt Bußgelder in Höhe von 9.150 Euro eingenommen. Das Ordnungsamt Neukölln wollte sich gegenüber der Redaktion nicht dazu äußern, wie viel ein einzelner Späti für einen Verstoß bezahlen muss. Nach Schilderungen von Spätibetreibern wird allerdings nicht sofort ein Bußgeld verhängt. Zuerst wird der Besitzer verwarnt und dazu aufgefordert seinen Laden zu schließen.

Sonntag ist Ruhetag

Im Juli 2012 hatten der Senat und einige Abgeordnete, darunter auch Joschka Langenbrinck aus dem Wahlkreis Britz/Köllnische Heide (SPD) gefordert, die Öffnungszeiten für Spätis am Sonntag zu lockern. Begründet worden war dieser Vorstoß damit, dass die Läden zur Kiezkultur gehörten. Ein weiteres Argument war die gelebte Praxis: Spätis dürfen schon seit der Wende sonntags nicht öffnen, taten es aber immer trotzdem. Der Versuch die Regeln für die Spätis zu lockern scheiterte, auch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010. Damals hatten Kirchen gegen vier verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin erfolgreich geklagt. Joschka Langenbrinck erläutert gegenüber neukoellner.net die für Spätis ungünstige Gesetzeslage:„Die Rechtsprechung und Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz ist eindeutig. Es akzeptiert als Sachgrund für Sonntagsöffnungen weder das Wirtschaftslichkeitsargument noch das Konsumargument. Beide Sachgründe treffen aber auf die Spätis zu. Der Sonntagsschutz hat Verfassungsrang, es wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig“.

Verstärkte Kontrollen seit Jahresende

In Neukölln kam es im Dezember letzten Jahres verstärkt zu Späti-Kontrollen durch das Ordnungsamt. Das bestätigte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky auf eine große Anfrage von Steffen Burger (Piraten) zum Thema. Buschkowsky zufolge, wurden insgesamt 42 Spätis schwerpunktmäßig an den Weihnachtsfeiertagen und an Neujahr kontrolliert. Alle hätten mit ihren Ladenöffnungszeiten gegen das Gesetz verstoßen. Sie wurden aufgefordert, ihren Laden sofort zu schließen. Wer mehrfach bei derartigen Kontrollen auffällt, läuft Gefahr seine Konzession zu verlieren. Dies bestätigt auch die Angestellte eines Spätis in der Flughafenstraße. Trotzdem hat der Späti weiterhin geöffnet, jeden Sonntag von 7-16 Uhr. „Früher hatten wir bis spät abends auf. Am Sonntag verdienen wir so viel, wir können es uns nicht leisten auf die Einnahmen zu verzichten“, so die Angestellte.

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Ein paar Häuser weiter betreibt Türgay Akgül seit acht Monaten den Späti „Can Kiosk“. Er sieht ebenfalls nicht ein, sonntags zu schließen, hat seine Öffnungszeiten aber eingeschränkt. „Früher hatte ich bis zwei Uhr nachts geöffnet, jetzt muss ich um 16 Uhr schließen.“. Eine Aussage, die zeigt, dass den Besitzern die Rechtslage nicht immer klar zu sein scheint. Türgay Akgül ist überzeugt davon, dass sich Tankstellen beim Ordnungsamt über die Spätis beschwert haben, weil die kleinen Gemischtwarenläden eine preiswertere Konkurrenz bei ähnlichem Warenangebot darstellen. Er berichtet, dass wegen sonntäglicher Kontrollen auf der Karl-Marx-Straße fast alle Spätis dort geschlossen bleiben würden.

Buschkowskys Sinneswandel

Woher kommt der verstärkte Aktionismus des Ordnungsamts? 2012 hatten Spätibetreiber aus dem Prenzlauer Berg geklagt, weil ihnen untersagt worden war, am 1. Mai zu öffnen. Das Bezirksamt Pankow befürchtete damals, dass Alkohol und Glasflaschen aus den Spätis dazu beitragen könnten, dass die üblichen Randale im Mauerpark eskalieren. Spätibetreiber wollten die Umsatzeinbußen nicht hinnehmen und klagten – in Hinblick auf die Gesetzeslage ein Schuss ins eigene Knie, denn die Klage brachte das Thema in die Öffentlichkeit und damit auch auf die Schreibtische der zuständigen Ämter. Buschkowsky stellte sich damals hinter die Spätibesitzer, wobei er betonte, dass es Probleme im Bezirk gäbe, die wichtiger seien, wie zum Beispiel die Leinenpflicht für Hunde.

Von diesem lockeren Umgang mit den Spätis kann heute keine Rede mehr sein. Die großzügige Praxis anderer Kommunen könne für das Bezirksamt Neukölln „kein Handlungsmaßstab sein“, so Buschkowsky. Händler haben lediglich an zehn Sonntagen im Jahr die Möglichkeit ihre Läden zu öffnen. Doch wer will erst auf den Kalender schauen, bevor er zum Späti geht? Gerade abseits der Sonnenallee und Karl-Marx-Straße, in den kleinen Straßen Neuköllns, hat es den Anschein, dass sich nur wenige Spätis an die Regelung halten. Kiezkultur und Gesetz scheinen unvereinbar zu sein und so wird das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Spätibetreibern und Ordnungsamt wohl vorläufig erstmal weitergehen.

 

3 Kommentare:

  • […] Rathaus haben in dieser Zeit viele Läden geschlossen. Dazu haben wir im vergangenen Jahr mit einigen Späti-Angestellten gesprochen. Dennoch weiß ein Betreiber heute zu berichten: “Wir wurden noch nie vom Ordnungsamt […]

  • Heike Haisslin sagt:

    Eigentlich absurde Späti-Folklore. Alkohol und Tabak bekomme ich auch sonntags in einer der hunderttausend Kneipen.

    Verstehe nicht, warum man Spätis nun alles durchgehen lassen sollte. Brot, Milch oder Gemüse verkaufen ja die wenigsten und dafür gibt es ja auch noch den Bäcker.

    Ich sehe eher einen großen Verlust seitens der Backstuben – man bekommt nur noch Aufbackware. Wenn man etwas verbessern wollte, dann sicherlich nicht die Situation der Spätis.

  • sommer sagt:

    Hallo, ich versuche seit sehr langer Zeit mit der Späti Initiative in Kontakt zu treten.
    Ohne das die es wissen waren die nämlich urplötzlich mein Joker gegen Penny Emser Str. 04/Ordnungsamt Neukölln. Das könnte ich umgekehrt ebenfalls für die Spätis sein. Es geht hierbei um seit ca 9 Jahren täglich -ausser Sonntags- betriebene Ruhestörung und Verstösse gegen das Landes Emissionsschutz- gesetz. Die Begründung vom Ordnungsamt Neukölln war noch im August 2016, die dürfen das weil sie -gelogen-eine Sondergenehmigung hätten aufgepaßt,einen Versorgungsauftrag hätten. Was das oa betrifft lässt sich sogar noch Amtsmißbrauch und Strafvereitelung im Amt leicht beweisen auch nichttätigkeit des umweltamt neukölln. ich erlaube euch meine E-Mail Adresse an die Initiative weiterzugeben bzw. wäre ich dankbar mal zu wissen wann die in ihrem Späti anzutreffen sind. Danke

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