von am 3. Dezember 2015
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Foto: Anke Hohmeister

Der Streit um die Bebauung des Tempelhofer Feldes geht in die zweite Runde. 10.000 Geflüchtete sollen dort untergebracht werden. Während der Senat seinen Vorschlag zur Gesetzesänderung bereits eingereicht hat, kämpft die Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld um den im Mai 2014 gewonnenen Volksentscheid. 

Doris Hartje ist wütend. Dicht gedrängt sitzen sie und weitere Vertreter der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld im Bürgerzentrum Mahlower Straße. Die Stimmung ist gedrückt. War alles umsonst? Die ganze Arbeit von mehr als einem Jahr scheint vor den Augen der Versammelten hinweg gefegt zu werden. Das Tempelhofer Feld soll nun doch bebaut werden. Der Senat begründet seine Planung mit der großen Menge an Geflüchteten, die es in diesem und nächsten Jahr unterzubringen gilt. Die Initiative ist ernüchtert, doch will man den Kampf um die größte Freifläche im Herzen Berlins noch nicht aufgeben. Frau Hartje war eine der vier Verfasserinnen des Tempelhofer Gesetzes, welches die Nichtbebauung des Feldes durch einen Bürgerentscheid festschreibt. Sie hat dieses Gesetz nicht geschrieben, um jetzt zu kapitulieren. „Die Berliner Landesregierung gibt sich nicht einmal die Mühe die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. 10.000 Menschen auf einen Punkt zu konzentrieren, das ist unmenschlich“, begründet Hartje ihre Entscheidung, sich dem Senat und dem Abgeordnetenhaus erneut entgegen zustellen. Die große Befürchtung der Inititative: Sollte der Senat das Gesetz einmal geändert haben, ist eine weitere Bebauung des Feldes nicht mehr zu verhindern. Die Bürgerinitiative nennt das Vorgehen des Senats „einen Frontalangriff auf die Demokratie“.

Feld als Integrationsfläche nutzen

Hartje kann die Politik des Berliner Senats nicht nachvollziehen. „Wenn man mehr als 10.000 Flüchtlinge auf dem Feld unterbringen will, dann führt das zu einer Ghettoisierung und macht eine Integration der Ankommenden nahezu unmöglich.“ Ihren Vorschlag zum Umgang mit dem enormen Zuzug der Geflüchteten formuliert sie wie folgt. „Es muss doch möglich sein, die Hangars vollständig zu nutzen und alles, was nicht zum direkten Schlafen und Wohnen dient, auf das Vorfeld zu verlagern. Das Tempelhofer Rollfeld kann als Integrationsfläche dienen, wo sich Geflüchtete und Berliner treffen können. Eine weitere Bebauung des Feldes führt nur zu noch mehr Ausgrenzung.“ Außerdem könne es nicht sein, so Hartje, dass der Senat viele freie Gebäude nicht nutzen würde und Liegenschaften erst ab einer Größe von 500 Schlafplätzen überprüfe. Diese Vorgehensweise stehe einer dezentralen Unterbringung und somit auch einer erleichterten Integration der Geflüchteten im Weg.

Der Pressesprecher des Senats für Umwelt und Stadtentwicklung, Martin Pallgen, weist auf die schwierige Wohnungssituation im Land Berlin hin: “Wir haben eine sehr angespannte Wohnungslage und sind daher auf die Unterbringung von Flüchtlingen in so genannten ‚modularen Unterkünften‘ angewiesen.“ Pallgen versucht den Kritikern, welche behaupten, der Senat wolle das Tempelhofer Feld als Baufläche freigeben und benutze die Geflüchteten nur als einen Vorwand um den Volksentscheid zu kippen, den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Die angestrebte Veränderung des Tempelhofer Gesetzes durch den Senat ist ausdrücklich bis zum 31.12.2019 begrenzt.“ Zurzeit sei es erst einmal dringend notwendig „dafür zu sorgen, dass in Schulhallen wieder Sport getrieben werden kann.“

Der unmenschliche Senat

Die Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) gehört, sowie ihre gesamte Fraktion, zu den Kritikern der Gesetzesänderung des Senats. Kahlefeld beschreibt die Vorgehensweise der verantwortlichen Politiker und Beamten im LaGeSo und des gesamten Senats als „Politik der Faulen“. Es sei unverkennbar, dass der Berliner Senat alternative Unterbringungsmöglichkeiten viel zu wenig bis gar nicht prüfe. Es gäbe viele leere Gewerbehäuser, Büros und leerstehende Wohnungen, die jedoch nicht überprüft würden, da der Senat nur größere Liegenschaften sichte. „Der Senat hat kein sachliches Argument, das ist unmenschlich“, so die Vorsitzende des Bürgerausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.

Es bleiben nach wie vor viele Fragen offen. Die Bürgerinitiative 100% THF wirft dem Senat eine fehlende Absprache mit den Bürgern vor. Der Senat hingegen dementiert. Sprecher Pallgen sagte neukoellner.net, dass sich: „verschiedene Vertreter der Initiative“ im Gespäch mit dem Senat befänden. Ob die Flüchtlinge nur ein vorgeschobener Grund sind, um eine Bebauung des Feldes zu ermöglichen, wie es 100% THF der der Berliner Landesregierung vorwirft, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Der Chefredakteur des Tagesspiegels, Lorenz Maroldt, erklärte jüngst in einem Interview mit radioeins: „Der Senat hat in dieser Angelegenheit jedes Misstrauen verdient.“ Sicher ist, dass der Senat mit der Änderung des Gesetzes kaum noch ein Problem damit haben dürfte, weitere Bauvorhaben auf dem Feld zu verwirklichen. Daran ändert auch eine Frist bis zum Jahresende 2019 wenig. Sicher ist jedoch auch, dass Berlin bei der wachsende Zahl von Geflüchteten schnelle Lösungen braucht. Die alleinige Nutzung der Hangars reicht nicht aus, um allen Neuankömmlingen einen Platz zu bieten und Schulen und Sportvereinen ihre Turnhallen wiederzugeben.

Es fehlt an Kapazitäten

Dem LaGeSo fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld und Personal. Um sämtliche angebotenen Immobilien zu überprüfen, bräuchte man mehr von beidem. Dass zur Zeit jedoch nur Immobilien von einer Kapazität von 500 Schlafplätzen oder mehr überprüft werden, macht es unmöglich Flüchtlinge dezentral unterzubringen. „Genau diese Art der Unterbringung wird jedoch benötigt“, erklärt Kahlefeld. Die Integration der Geflüchteten würde durch eine dezentrale Unterbringung erheblich erleichtert. „Ein weiteres großes Problem ist, dass ein Großteil der Arbeit von freiwilligen Helfern geleistet wird. Wo sollen all die Helfer für 10.000 Menschen herkommen?“ Das Feld wird trotz dem Versuch einer Protestbewegung durch die Initiative 100% THF mit Unterkünften bebaut werden. Der Senat, insbesondere das LaGeSo, stehen jedoch weiterhin vor großen Problemen, die sich nicht mit dem Bau eines großen, mobilen und temporären Wohnheims für Geflüchtete lösen lassen.

Am 24. November legte der Senat den Vorschlag zur Änderung des Tempelhofer Feld Gesetzes dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Dieses soll am 10. Dezember über die Bebauung des Feldes abstimmen. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld lädt daher am Montag, den 07. Dezember um 19 Uhr zu der Informationsveranstaltung „Was plant der Senat wirklich auf dem Tempelhofer Feld?“ in den Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Str. 141 (Event bei Facebook). 

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Ein Kommentar:

  • Ron sagt:

    Schon lustig: da rühmt sich ein Senat niemanden für die Flüchtlingsproblematik eingestellt zu haben; man hat ein Gesetz gegen Ferienwohnung – aber leider, leider, leider keine Mitarbeiter die es durchsetzen können, da vertreibt das Gesundheitsamt Helfer per Polizei die den Flüchtlingen Nahrung geben wollen und am nächsten Tag bekommt ein Caterer in Berlin – natürlich ohne Ausschreibung – den Auftrag zur Versorgung – und in diesem ganzen korrupten Sumpf kommt man dann auf die Idee das Tempelhoferfeld – natürlich nur kurzfristig – lol – gegen den Volksentscheid temporär bebauen zu wollen.

    Stellen wir die Frage doch mal ganz direkt: wollen wir Slums auf dem Flughafen ja oder nein?

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