von am 28. Oktober 2011

BVV Neukölln

Am frühen Donnerstag Abend kam die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zur konstitutierenden Sitzung zusammen. Mit den insgesamt 40 Stimmen aus der Zählgemeinschaft von SPD und CDU wurde Heinz Buschkowsky erneut zum Bürgermeister von Neukölln gewählt. Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme, Piraten und die Linke votierten dagegen.

Überrascht hat das freilich niemand, die Stimmung auf dem Beobachterposten – ein bunt gemischter Haufen von Parteileuten, interessierten Bürgern und ehemaligen BVV-Mitgliedern – ist gut. Der Redner am Pult verkündigt den ersten BVV-Erfolg: Diesmal hat es kein Rechtsextremer ins Plenum geschafft, die Menge applaudiert. Nur einer verlässt missmutig den Raum – Jan Sturm, NPD-Mitglied. „Der Obernazi“ tönt es neben uns.

Nächster Tagesordnungspunkt: Die Wahl der vier Bezirksstadträte. Diese werden gemäß der Sitzverteilung von den stärksten Parteien vorgeschlagen und traditionsgemäß von einer breiten Mehrheit gewählt, auch wenn ein Vorschlag einer Partei entstammt, die der Zählgemeinschaft nicht angehört. So wurden  mit den Stimmen von SPD und CDU Frau Dr. Franziska Giffey und Thomas Blesing (beide SPD) sowie Falko Liecke (CDU) bei mehreren Enthaltungen und wenigen Nein-Stimmen gewählt.

Eklat um Ex-Stadträtin Vonnekold

Die Grünen stellen Gabriele Vonnekold zur Wahl. Der erste Wahlgang führt zu keinem Ergebnis – SPD und CDU stimmen 39 mal mit Nein.

Heinz Buschkowsky unter Piratenbeobachtung

Heinz Buschkowsky unter Piratenbeobachtung

Vorausgegangen waren heftige Streitigkeiten um Vonnekold zwischen SPD und Grünen.  In einer Pressemitteilung vergangene Woche warfen SPD und CDU Frau Vonnekold einen „verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln“ während ihrer Amtszeit vor. Kern des Streits waren die umstrittenen Kürzungsambitionen Buschkowskys in der Jugendarbeit im Sommer. Vonnekold sollte abgestraft werden.

Rechts neben uns klopft sich ein Herr auf die Schenkel und freut sich wie ein Schneekönig: „Ein Abweichler bei der SPD – großartig!“ Wie wir später erfahren, ist der Mann selbst SPD-Mitglied, aber unzufrieden mit dem Politikstil Buschkowskys. Die BVV-Mitglieder starten einen zweiten Wahlgang.  Jetzt hoffen die Grünen auf einige Enthaltungen. Im Vorfeld der Sitzung hatten die Grünen in einem offenen Brief an die Mitglieder der Fraktionen von SPD und CDU darum gebeten, die demokratischen Gepflogenheiten zu respektieren. Doch daran wollte sich nur ein Mitglied aus den Reihen der Zählgemeinschaft halten. Ergebnis des zweiten Wahlgangs: 39 Gegenstimmen, keine Enthaltung.

Die Grünen enttäuscht

Vor den Kopf gestoßen lehnen die Grünen einen dritten Wahlgang ab und bitten um eine Vertagung der Wahl auf die nächste Sitzung am 16. November. „Dieses Verhalten ist wohl das einzige, in dem sich SPD und CDU einig sind“ lästert eine junge Besucherin.

BVV-Mitglied  Heinz Wagner (Grüne) ist enttäuscht, damit habe man nicht gerechnet: Menschlich sei das unheimlich gemein und zutiefst enttäuschend, sagt er uns im Anschluss. Man hätte sich auch durch Enthaltungen mit der Nominierung unzufrieden zeigen können, findet Wagner. Die acht Grünen-Abgeordneten haben sich schließlich trotz erheblicher Vorbehalte gegenüber Buschkowsky bei der Bürgermeisterwahl enthalten, statt gegen ihn zu stimmen.

Auch die Piraten scheitern mit ihrem ersten Versuch, sich inhaltlich einzubringen. Bei der Verabschiedung der Geschäftsordnung forderten sie, zusammen mit Linke und Grünen, mehr Transparenz in der Neuköllner Politik. Unter anderem sollten alle BVV-Sitzungen in Zukunft live ins Internet übertragen werden. Der Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt. Der Fraktionsführer der SPD betonte aber, dass dies kein endgültiges Nein sei. Die Details müssten aber, wie in der BVV üblich, in dem entsprechenden Auschuss diskutiert werden.

Text: Sabrina Markutzyk / Dominik Sindern

 

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