von am 29. Oktober 2016
"FCK AFD" auf dem Pflaster vor dem Neuköllner Rathaus (Foto: Hannah Frühauf)

„FCK AFD“ auf dem Pflaster vor dem Neuköllner Rathaus (Foto: Hannah Frühauf)

Die alte und neue Bürgermeisterin fing an zu träumen, drei Stadträte wurden gewählt und die AfD empörte sich über eine T-Shirt-Aktion. Ein Sitzungsprotokoll der ersten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Wahl. 

Von Hannah Frühauf

Eröffnet wird die BVV in Neukölln von der Alterspräsidentin Eva-Marie Schoenthal (SPD). Sie begrüßt die anwesenden Neuköllner Bürger und die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, der Linken – und der AfD. Von den 53 anwesenden Bezirksverordneten wünscht sich die Alterspräsidentin zum Auftakt, dass diese – in der kommenden Wahlperiode – das Wohl der rund 328.000 Einwohner Neuköllns in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Für interne und zwischenparteiliche Streitigkeiten sei in der BVV kein Platz, diese seien in der Vergangenheit ohnehin häufig unter der Gürtellinie gewesen.

Schon bei der ersten Wahl, der zum Bezirksverordnetenvorsteher, gibt es Aufregung. Einige Verordnete der Linken und der Grünen tragen T-Shirts mit der Aufschrift „FCK AFD“. Das sorgt für Unmut bei der AfD: „Das ist eine absolute Unverschämtheit“, sagt Partei-Mitglied Anne Zielisch. Der frisch gewählte Vorsteher, Lars Oeverdieck (SPD), greift ein. Seine Aufgabe sei unter anderem. die Bewahrung der Würde der BVV, er bitte daher, alle Bezirksverordneten das entsprechende T-Shirt auszuziehen oder zu bedecken. Einem AfD-ler reicht das nicht aus. Erzürnt verlässt er – trotz Bitten seiner Parteifreunde – die Versammlung und kehrt nicht mehr zurück.

Wer kümmert sich um was?

Zurück bleiben 52 gemäßigt gekleidete Verordnete, die jetzt den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin wählen. Mit 37 Ja-Stimmen wird Franziska Giffey (SPD) erneut zur Bezirksbürgermeisterin von Neukölln gewählt. Neun Bezirksverordnete stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Als Bezirkstadträte wurden gewählt: Falko Liecke (CDU), Jan-Christopher Rämer (SPD) und Jochen Biedermann (Die Grünen). Für die AfD wird voraussichtlich Bernward Eberenz als Stadtrat kandieren. Laut seiner Partei ist er Musiker und Philosoph, spricht viele Sprachen und unterrichtet Deutsch als Fremdsprache.

Auch die Zuständigkeiten der Ressorts wurden gestern bereits aufgeteilt. Franziska Giffey übernimmt die Leitung der Abteilung Finanzen und Wirtschaft. Falko Liecke kümmert sich um das Ressort Jugend und Gesundheit. Für Bildung, Schule, Kultur und Sport ist Jan-Christopher Rämer verantwortlich und der Grünen-Politiker Biedermann leitet in Zukunft die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Der zukünftige AfD-Stadtrat wird voraussichtlich die Verantwortung für die Abteilung Umwelt und Natur übernehmen.

Wir malen Neukölln im Jahre 2021

In ihrer Antrittsrede verweist Franziska Giffey auf die Zählgemeinschaft der SPD mit den Grünen, die unter den Stichwörtern „Sozial. Weltoffen. Innovativ“ zusammenarbeiten wird. Dann spricht sie über die Herausforderungen, die Neukölln auch in Zukunft bewältigen muss. Zum Beispiel verließen 16 Prozent der Schüler die Schule ohne einen Abschluss, 75 Prozent des Neuköllner Budgets fließe in Sozialleistungen und in Zukunft brauche es etwa 15.000 zusätzliche Wohnungen, damit jeder Neuköllner ein Dach über dem Kopf habe.

Im Anschluss präsentiert Giffey ihre Version von Neukölln im Jahre 2021 – sie lädt alle ein, dieses Bild mit ihr zu malen. Zunächst malt sie den Flughafen BER, von dem sie glaubt er sei am Ende der Wahlperiode fertig gestellt. Der BER mache Neukölln dann zum internationalen Eingangstor der Hauptstadt Berlin. Weiter malt die Bürgermeisterin mehr Kitas, mehr Schulen und mehr sozialverträgliches Wohnen. Das Müllproblem hofft sie bis dahin im Griff zu haben, keine Sofas und Matratzen mehr auf Neuköllns Gehwegen. Und die Karl-Marx-Straße sei jetzt schon auf dem Weg, eine attraktive Einkaufsstraße zu werden. Sie könne kein Paradies versprechen, aber Neukölln sei auf einem guten Weg. Da ist sie sich sicher.

AfD möchte tauschen

Nachdem die Verantwortlichkeiten für Ressorts und Ausschüsse noch einmal vorgetragen wurden, meldet sich Jörg Kapitän (AfD) zu Wort und schlägt vor, dass die AfD statt im Geschäftsordnungsausschuss lieber im Ausschuss für Integration und Gleichstellung mitwirken solle. Dafür werde schließlich sehr viel Geld ausgegeben und nichts passiere. Kapitän wertet das als Hinweis darauf, dass die Leute, die sich bisher kümmern etwas falsch machten. Außer seinen Parteifreunden, sieht das aber niemand so. Abgelehnt. Damit geht die erste BVV nach den Wahlen in Neukölln gegen 21.30 Uhr zu Ende.

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